Mietsteigerung

Erster Erfolg bei Berliner Mietpreisbremse

Der Vermieter einer Neuköllner Wohnung muss die Miete von zwölf auf neun Euro senken. Doch das neue Gesetz ist kompliziert.

Berlin.  Ein erster Mieter hat in Berlin seine Miete durch die Mietpreisbremse senken können. Nachdem der Mann eine Staffelmiete beginnend mit zwölf Euro je Quadratmeter für seine 50-Quadratmeter-Wohnung in Nord-Neukölln unterschrieben hatte, wandte er sich an den Mieterverein. Die Überprüfung ergab, dass die ortsübliche Vergleichsmiete bei 9,31 Euro je Quadratmeter liegt. Der Vermieter senkte daraufhin die Miete auf neun Euro.

"Auch wenn das Verfahren zur Senkung der überhöhten Miete etwas aufwendig ist, empfehlen wir allen Mietern dringend, bei Wiedervermietung den Mietpreis prüfen zu lassen", sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Insgesamt ist die Nachfrage nach einer Überprüfung der Miete aber immer noch gering. Rund 30 bis 40 mögliche Fälle seien dem Verein bekannt, sagt auch Wibke Werner vom Mieterverein.

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Trotz dieses Erfolgs fordert der Mieterverein eine Reform des Gesetzes. "Nach unserer Auffassung ist eine Nachbesserung dringend erforderlich", sagte Wild. Das Verfahren sei zu kompliziert, die Erfolgsaussichten unklar. Viel sinnvoller sei es, Vermieter dazu zu zwingen, die geforderte Miete vor dem Vertragsabschluss transparent darzustellen und zu begründen.

Nach den bisherigen Erfahrungen des Mietervereins, ignorierten die meisten Vermieter die Preisbremse. Die derzeitig angebotenen Mieten lägen im Durchschnitt bei neun Euro je Quadratmeter, durchschnittlich zahlten die Mieter in Berlin allerdings nur rund sechs Euro. "Selbst wenn man davon ausgeht, dass für jede dritte Wohnung Ausnahmen gelten, sind die Angebotsmieten immer noch deutlich zu hoch", sagte Wild. "Der Spielraum für Mieter ist da."

Vergleichsmiete herausfinden

Der Berliner Mieterverein bietet Betroffenen an, die Vergleichsmiete für ihre Wohnung festzustellen, auf der Internetseite der Verwaltung für Stadtentwicklung befindet sich zudem ein Mietpreisrechner. Das relativ komplizierte Verfahren ist nach Auffassung des Mieterbundes mit dafür verantwortlich, dass sich die meisten Berliner scheuen, ihre Miete überprüfen zu lassen. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, die Vermieter zu einer erhöhten Miete berechtigen, zum Beispiel vorgenommene Renovierungen oder von den Vormietern bereits gezahlte Mieten, die über der Vergleichsmiete liegen.

Seit dem 1. Juni können die Länder für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Preisbremse verhängen. Die Mieten in neuen Verträgen dürfen dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gelten für Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. Als erstes Bundesland hatte Berlin dieses Instrument eingeführt. Es folgten Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern.

Die Preisbremse kann aber nur dann wirksam werden, wenn Vermieter verpflichtet werden, dem Mieter vor Vertragsabschluss Informationen über die ortsübliche Vergleichsmiete, Modernisierungen und zuvor verlangte Mieten vorzulegen. Nach der gegenwärtigen Regelung muss das der Neumieter erst beim Vermieter einfordern, im Zweifel vor Gericht. Doch davor scheuen die meisten Menschen zurück.

Im Fall des Neuköllner Mieters war kein Gang vors Gericht nötig. Der Vermieter zeigte sich einsichtig und senkte die Miete sogar über das gebotene Maß von 9,31 Euro hinaus. Bei allen weiteren Staffelmieterhöhungen kann der Mieter ebenfalls auf die Vergleichsmiete verweisen. Die Ersparnis beträgt 160 Euro Miete monatlich.

Nach Auffassung des Mietervereins sollte die Miete des Vormieters keine Rolle bei einer Überprüfung der Kosten spielen. "So werden diejenigen Vermieter belohnt, die vor der Mietpreisbremse noch ordentlich aufgeschlagen haben", sagt Wibke Werner.

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