Bundesjustizminister Heiko Maas hat es schon mit einem Brief an Facebook versucht. Und dem grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz wird regelmäßig schlecht, wenn er sich Kommentare auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken zur Flüchtlingssituation anschaut.
Dass sich Rechtsextreme Facebook, Twitter und Co. zunutze machen, um mit menschenverachtenden Parolen gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen, ist nicht neu. Dass das US-amerikanische Unternehmen Facebook sich eher schwer damit tut, solche Einträge zu löschen auch nicht.
Doch nun hat die Gemeinschaft der User erreicht, was der Bundesjustizminister bislang nicht geschafft hat. Der unfassbare Kommentar eines Berliners zum Foto des toten Flüchtlingsjungen Ailan K., das um die Welt ging, wurde gelöscht. Mehr noch: Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Sonnabend die Wohnung des 26-Jährigen aus Hellersdorf, stellten Computer und Mobiltelefone sicher, mit denen er auf der Plattform „Berlin wehrt sich“ hetzte.
Erreicht haben das die massenhaften Proteste und Strafanzeigen, die von Facebook-Nutzern gestellt wurden. Es geht also. Wir alle haben die Chance, dem Fremdenhass in den Netzen die Rote Karte zu zeigen. Und wir haben die Chance, einem weltweit agierenden Konzern zu zeigen: Wer ein solches Netzwerk betreibt, hat nicht nur Verantwortung für Umsatzzahlen und Klicks, er hat auch Verantwortung dafür, was dort inhaltlich passiert. Und diese Verantwortung darf er nicht von sich weisen.
Mag sein, dass nun versucht wird, diesen Aufstand der Anständigen als Blog-Wart-Mentalität zu diskreditieren. Dem kann gelassen entgegen gesehen werden. Denn es bleibt dabei: Rassistische, fremdenfeindliche Hetze im Internet fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Und das sollten wir im Wiederholungsfall mit massenhaften Protest-E-Mails, mit Strafanzeigen gegen die Hass-Poster deutlich machen. Das sind wir unserer Wertegemeinschaft schuldig, die auf den Menschenrechten gründet.