Maybrit Illner

„Der Rentenbescheid ist wie eine tote Ratte im Briefkasten“

In dieser Woche wird die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren im Deutschen Bundestag verhandelt. Die Diskussionsrunde bei Maybrit Illner zeigte: Von politischer Anerkennung ist das Projekt weit entfernt.

Foto: ZDF Screenshot

Es gibt eine Regel für die politische Debatte in Deutschland, die man am aktuellen Streit um das Rentenpaket gut studieren kann. Sie lautet: Wenn sich etwas sachlich auf ein paar Formeln zusammenkürzen lässt, dann wird das auch geschehen – und sei es nur, um den Gegner in die Enge zu treiben.

Das lässt sich seit ein paar Wochen anhand des Rentenpakets von Andrea Nahles besichtigen. Obwohl die Rente mit 63 im Gesamtvolumen des Projekts einen vergleichsweise kleinen Posten gegenüber der sogenannten Mütterrente ausmacht, ist für den flüchtigen Beobachter der Eindruck entstanden, die gigantischen 160 Milliarden Euro würden vor allem für die Alimentierung einer kleinen Klientel von 200.000 Menschen ausgegeben und in ein demografisch ziemlich widersinniges Projekt gesteckt.

Wenn Schwächen ausgenutzt werden

Man muss diese Verkürzung nicht der Opposition vorwerfen. Ebenso gut könnte man sagen, die Große Koalition habe das Reformpaket nicht sachgerecht vermittelt. Beides jedenfalls – eine kommunikative Schwäche und ihre Ausnutzung – trat auch in der gestrigen Diskussionsrunde bei Maybrit Illner erneut hervor.

Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie fiel die Verteidigung des Projekts zu. Es war an Vassiliadis, darauf hinzuweisen, dass die „Rente mit 67 nicht abgeschafft“ sei und die Große Koalition mithin eine zentrale Errungenschaft der Agenda 2010 nicht antaste. Denn das abschlagsfreie Rentenalter soll ja nach einer Übergangsphase sukzessive wieder angehoben werden. Der Vorwurf, das Projekt stelle sich quer zum demografischen Wandel im Deutschland, kann also allenfalls für diese Zwischenzeit erhoben werden.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Oppermann wies darauf hin, dass es sich um eine Anerkennung für eine „kleine Gruppe“, handle, „die schon in der Vergangenheit mehr gearbeitet“ habe, nämlich insgesamt 45 Jahre ihrer Biografie. Und es stelle auch keine Ungerechtigkeit dar, für diese kleine Gruppe kürzere Zeiten von Arbeitslosigkeit anzuerkennen – das sei vielmehr ein Signal an die heute werktätigen Menschen, dass vorübergehende Phasen der Erwerbslosigkeit nicht sofort in die soziale Stigmatisierung führen.

Die Diskussion machte klar, dass es dieser Regierung nicht mehr gelingen wird, das Reformpaket öffentlich als sozialpolitische Errungenschaft zu verkaufen. Mit dem erst 36-jährigen Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, fand sich gar ein Skeptiker aus den eigenen Reihen. Er wies darauf hin, dass etwa 4 Millionen Menschen in Deutschland für die Rente mit 63 Abschläge in Kauf nehmen müssen – sich mithin also eine Gerechtigkeitslücke auftue.

Der Vater von Andrea Nahles

Die Journalistin Christina Bylow sagte, für viele heute um die 50-jährige Frauen wäre der Rentenbescheid „wie eine tote Ratte im Briefkasten“ – nämlich eine Beleidigung ihrer Lebensleistung. Sie erinnerte daran, dass Andrea Nahles häufig ihren eigenen Vater in die Diskussion eingebracht habe – einen Maurer, der mit 61 nicht mehr zu arbeiten imstande gewesen sei. Dementsprechend begünstige das Rentenpaket auch vorrangig Männer – ohne die unwesentlich jüngeren Frauen in den Blick zu nehmen, die, oft alleinerziehend, häufig mindestens ebenso schwere Belastungen zu schultern hätten.

Während Bylow die Lobbyarbeit für die Frauen übernahm, mahnte Bettina Munimus die „Rechte zukünftiger Generationen“ an, also der jungen Menschen, auf deren Rücken laut Munimus das Rentenprojekt ausgetragen werde. Dem Unternehmer Anton F. Börner hingegen fiel es zu, das mangelnde Interesse der Wirtschaft an einem – wenn auch temporären – früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu artikulieren. So laut kam am Ende der Widerstand aus so unterschiedlichen Richtungen, dass er sich fast wie eine Große Koalition unterschiedlichster Interessen ausnahm – nur nicht eben wie die, die auf der Regierungsbank sitzt. Und man rieb sich verdutzt die Augen: Wie kann ein so kleiner Teil eines so großen Projekts solchen Widerstand entfesseln?