Die AfD holt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit Abstand die meisten Stimmen, für die absolute Mehrheit reicht es nicht. „Das ist Demokratie in Anwendung, es ist aber auch Demokratie im Zustand der maximalen Polarisierung”, sagt der Politikwissenschaftler Christian Stecker in der Talkshow von Caren Miosga. „Eine höhere Wahlbeteiligung geht in so einem überalterten Bundesland kaum. Das sollte uns daran erinnern, dass wir so nicht weiter miteinander umgehen sollten.”
Woran hat’s gelegen? Das fragt Moderatorin Miosga an diesem Abend nach der Landtagswahl ihre Gäste. Man dürfe die Geschichte der Polarisierung nicht als Einbahnstraße sehen, meint der Stecker. „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo ergänzt, dass der AfD in Umfragen die größte Sozialkompetenz zugewiesen werde und Ulrich Siegmund im Wahlkampf eine „Alles ist möglich”-Stimmung verbreiten konnte. Auch CDU-Politiker Thomas de Maizière sagt: „Ich sag es ungern, aber die AfD ist zu einer Partei der Hoffnung geworden.”
Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt – für Sie recherchiert
„Caren Miosga“ – Das waren die Gäste:
- Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher
- Thomas de Maizière, CDU, Bundesminister a.D.
- Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“
- Vera Wolfskämpf, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt, RedaktionsNetzwerk Deutschland
- Christian Stecker, Politikwissenschaftler, TU Darmstadt
Migration: Runde macht Versäumnisse als Grund für AfD-Wahlerfolg aus
Als Metathema macht die Runde Migration aus. 2015 sei ein unglaublicher Einschnitt gewesen, so Di Lorenzo. „Es gibt Fehlentwicklungen, wo ich das Gefühl habe, dass der Schuss nicht gehört worden ist”, führt er aus. So hätten etwa Kriminelle oder Sozialbetrüger nichts im Land verloren. „Das ist kein Nachrennen der Forderungen der AfD, das hat was mit Selbstachtung zu tun.”
Das Migrationsthema verdichte alles, was an Unzufriedenheit da sei. „Das Wahlergebnis wäre nicht möglich gewesen ohne die jetzige Regierung, den jetzigen Bundeskanzler”, führt der Journalist weiter aus. „Trotzdem: Es gibt immer noch 70 Prozent bundesweit, die nicht die AfD wählen”, sagt er. „Die müssen sich jetzt wiederfinden in einer Politik, die Worte zu Taten werden lässt. Einer, die glaubwürdig ist und mit der man sich identifizieren kann. Lasst die 70 Prozent, die nicht AfD wählen, nicht alleine.”
De Maizière sieht dahinter etwas Größeres. Nämlich das Gefühl, dass die Wählerinnen und Wähler keine Veränderungen wollen – egal ob bei Sprache, KI oder Migration – und das am Beispiel eines Asylbewerbers festmachen würden. Stecker zufolge helfe da nur eine „Akzeptanz des Pluralismus”. Man müsse wieder miteinander streiten und verhandeln, was angemessen sei. „Bestimmte Positionen, die zum Pluralismus gehören, sind nicht ernst genommen worden”, erklärt er. „Es geht darum, wie wir damit umgehen, dass wir so unterschiedlicher Meinung sind.”
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Chrupalla will von absoluter Mehrheit nichts mehr wissen
Vera Wolfskämpf ist Landeskorrespondentin in Sachsen-Anhalt beim RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sie macht noch einen weiteren Grund für die vielen AfD-Prozentpunkte aus. Viele AfD-Wählende wünschten sich Veränderung, es gebe eine gefühlte Ungerechtigkeit und die Problematik, dass Menschen sozial nicht abgesichert seien. Die anderen Parteien hätten auf diese Probleme stets Antworten, die diese Menschen nicht abholen würde. Wie es in Sachsen-Anhalt nun weitergeht?
Dass eine AfD-Regierung in irgendeiner Form in den kommenden Tagen zustande kommen wird, daran hat Thomas de Maizière keine Zweifel. Auch Tino Chrupalla, der AfD-Bundessprecher, der zu Beginn der Sendung aus Magdeburg zugeschaltet ist, wiederholt gebetsmühlenartig, dass man allen Parteien Gespräche anbieten wolle, zu Kompromissen sei man bereit.
Von einer Regierung nur bei der absoluten Mehrheit, wie von Siegmund vor der Wahl angekündigt, will er trotz mehrfacher Nachfrage von Miosga an diesem Abend nichts mehr wissen. Eine Wählertäuschung sei das nicht, sagt er lachend. Klar ist an diesem Abend: Siegmund und die AfD haben nun die „strategischen Trümpfe in der Hand“, wie di Lorenzo sagt. Aber: „Die AfD wird auf jeden Fall Kompromisse machen müssen”, meint Politikwissenschaftler Christian Stecker. „Und zwar erst mal mit der Realität.” Denn: „In der Opposition ist immer alles möglich. Regieren ist der AfD bisher erspart geblieben.
