Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat in der Talkrunde von Markus Lanz am Dienstag im ZDF das schwarz-rote Regierungsbündnis ein Jahr nach seinem Bestehen zur Einigkeit aufgerufen. In den letzten Tagen waren erneut Risse in der Koalition in sozial- und steuerpolitischen Fragen deutlich geworden, und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die SPD-Spitze zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Laumann sagte, dass ein „Gerede“ wie das der SPD-Co-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vom 1. Mai allenfalls für den Aschermittwoch tauge, aber eigentlich „nicht geht für eine Arbeitsministerin“. Bas hatte von zynischen und menschenverachtenden Angriffen auf den Sozialstaat gewarnt, ohne die Union direkt zu nennen.

„Wir müssen funktionieren, das Notwendige tun und schlicht: regieren“, sagte Laumann. „Wir müssen in den Arbeitsrhythmus rein.“

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Laumann: Nicht in der Opposition und Regierung zugleich sein

Die Bilanz des ersten Amtsjahres von Schwarz-Rot sei mit der Flüchtlingspolitik, der Bürgergeld- und Unternehmenssteuerreform „nicht so schlecht“, meinte Laumann. Auf dem Wege müsse es weitergehen mit der geplanten Reformen im Gesundheitswesen, bei den Steuern und den Renten.

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„Die SPD muss wissen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch von uns eingefordert wird“, meinte Laumann. Niemand dürfe aber in der Regierung sein und gleichzeitig Opposition spielen, sagte er, das funktioniere nicht. Es gebe nach dem Wahlergebnis von 2025 „keine vernünftige Alternative“ zur Koalition von Union und SPD, er warnte vor dem Stellen der Vertrauensfrage und einer Minderheitsregierung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU „umbringen“.

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„Wie man einen CDU-Saal zum Klatschen bringt“

Allerdings übte der Christdemokrat auch leise Kritik an der eigenen Partei. Markus Lanz hatte mehrere Zitate von Kanzler Friedrich Merz, CDU-Geschäftsführer Carsten Linnemann und CSU-Chef Markus Söder eingespielt, in denen sie über mangelnden Leistungswillen und „Faulheit“ im Lande klagen. Ja, er wisse auch, wie man „einen CDU-Saal im Wahlkampf zum Klatschen bringt“, meinte Laumann.

Er bejahte aber die Frage von Markus Lanz, ob Deutschland ein „Land der Fleißigen“ sei: „Wir haben eine sehr leistungsbereite Bevölkerung.“ Allerdings seien durchschnittlich 19 Fehltage im Jahre wegen Krankheit „auch ein bisschen viel“. In der Frage der Lebensarbeitszeit regte Laumann eine Differenzierung an. Tatsache sei, dass es beim Renteneintrittsalter von 66 oder 67 Jahren wohl nicht bleiben werde. Man könne den Mitarbeiter eines Ministeriums, der 50 Prozent seiner Zeit im Home-Office verbringe, aber nicht über den Kamm scheren mit einem Dachdecker oder einer Krankenschwester, die das ganze Jahr im Drei-Schichten-System arbeite.

Von der FAZ-Journalistin Julia Löhr ist die halbwegs positive Bilanz von Laumann über das erste Regierungsjahr in Zweifel gezogen worden. Sie sprach von einer Kanzlerkrise, die nicht nur eine Kommunikationskrise sei. Die Regierung müsse jetzt endlich eine Politik betreiben, die Wirtschaftswachstum bringe, sagte Löhr. Stattdessen habe sie die Mütterrente eingeführt, die Stromsteuer nicht gesenkt, ein bis 2040 rund 200 Milliarden teures Rentenpaket beschlossen und mit „Aktionismus“ auf die Energiepreise reagiert. „Bei den Steuer- und Sozialabgaben sind wir Spitze“, sagte Löhr. Bei der geplanten Gesundheitsreform wäre ein Sparvolumen von 40 Milliarden Euro drin gewesen, man habe es aber nur auf 16 Milliarden gebracht.

Der Fehler mit der Schule im Sauerland

Konsens herrschte im außenpolitischen Teil der Talkrunde darüber, dass Kanzler Merz seine amerikakritischen Äußerungen in einer Schule im Sauerland besser nicht gemacht hätte. Der Auftritt eines Bundeskanzlers sei überall öffentlich. Merz hatte unter anderem gesagt, dass der Iran die USA „gedemütigt“ habe, und er hatte die Iran-Strategie der USA kritisiert. Der Militärexperte Nico Lange sah einen klaren Zusammenhang zwischen der Merz-Kritik und der kurz darauf erfolgten Ankündigung von Trump über einen Truppenabzug von 5000 Soldaten aus Deutschland: „Man hätte das besser vermieden.“

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Dass die USA nun nicht wie vereinbart Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren werden, das hält Lange für verkraftbar. Es sei sogar möglich, in wenigen Monaten in Europa ähnliche Waffen zu produzieren, „die besser und billiger sind als die Tomahawk“. Den Konflikt im Persischen Golf hält Lange noch nicht für beendet. Der Iran könne noch eine Reihe von „kleinen Nadelstichen“ setzen und mit Drohnen leicht erreichbare Ziele der USA und ihrer verbündeten Golfstaaten erreichen.

Einen besonderen Ratschlag hatte der Strategieberater Julius van de Laar für Kanzler Merz: Der möge dem amerikanischen Sender Fox News ein Interview geben, in dem er seinen Ärger über die hohen Spritpreise erklären und den Willen zu einem stärkeren Einsatz an der Straße von Hormus bekräftigen könnte. Van de Laar hatte einst Barack Obama im Wahlkampf beraten – mit Erfolg.