Die Erbschaftsteuer, eigentlich ein Nischenthema, entzündet bei „Markus Lanz“ eine Grundsatzdebatte über Leistung, Fairness und politische Verantwortung. „Warum reden Sie nicht miteinander?“, fragt Lanz mit spürbarem Unverständnis in Richtung seiner beiden Gäste, die Teil der regierenden Koalition sind. Eine richtige Antwort haben SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner und Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg nicht.
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SPD-Reform zur Erbschaftsteuer: Ralf Stegner verteidigt Vorstoß
Die SPD hatte mit ihrem Vorstoß zur Reform der Erbschaftsteuer die politische Woche dominiert. Noch bevor das Bundesverfassungsgericht über die bisherige Regelung urteilt, legt sie eigene Pläne vor. Stegner verteidigt das Vorgehen entschieden: „Wenn die Politik auf Urteile wartet und dann erst anfängt zu denken, ist das zu spät.“ Die aktuelle Regelung sei mutmaßlich nicht verfassungsgemäß, Reiche kämen zu glimpflich davon. Für ihn ist die Reform „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“.
Auslöser ist ein Verfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die großzügigen Ausnahmen für Betriebsvermögen noch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind – und damit, ob das geltende Gesetz Bestand haben kann.
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CDU kritisiert SPD-Pläne als „toxische Debatte“
Doch Middelberg wirft der SPD vor, das Land ohne Not in eine „toxische Debatte“ zu stürzen. „Wir waren verwundert, dass die SPD ein ausführliches Konzept veröffentlicht“, sagt der CDU-Politiker. Sinnvoller wäre es gewesen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Statt Entlastung drohe bei dem Vorschlag der SPD noch mehr Belastung, warnt er, und verweist auf die Gefahr für mittelständische Unternehmen: „Wer viel Vermögen hat, soll viel zahlen – aber nicht aus dem Betriebsvermögen heraus.“
Als Lanz ihn auf das Wahlversprechen der Union anspricht – keine Steuererhöhungen – weicht Middelberg aus. Man wolle über eine Reform der Einkommensteuer sprechen, sagt er. Die Wirtschaft stehe still. Lanz bleibt penetrant, wie er selbst sagt. Am Ende bleibt Middelbergs Linie vage: Steuererhöhungen seien eigentlich nicht das Ziel.
Stegner kontert CDU-Kritik mit Koalitionsargument
Ralf Stegner hält dagegen. Es sei „nicht verwunderlich“, dass eine Partei Konzepte vorlege. „Ein Großteil der Unternehmen wird entlastet“, verspricht der SPD-Politiker. Dass im Papier keine Steuersätze genannt sind, verteidigt er mit Koalitionslogik: „Wir regieren ja nicht alleine.“
Sein Hauptargument: Die derzeitige Erbschaftsteuer sei ungerecht. Stegner verweist auf extreme Unterschiede – von zwei bis 51 Prozent – und darauf, dass große Vermögen oft minimal belastet würden. „Wenn einen das nicht empört, dann weiß ich nicht.“
Journalistin kritisiert Rekordschulden und fehlende Prioritäten
Karina Mößbauer, Chefkorrespondentin Politik bei „The Pioneer“, urteilt, dass sich die Regierung selbst ins Abseits stellt: „Diese Debatte ist toxisch.“ Die Koalition gönne sich Rekordschulden – gleichzeitig werde öffentlich darüber gestritten, wo noch mehr Einnahmen generiert werden könnten.
Stegner hält dagegen: Man investiere in Aufrüstung und Infrastruktur, habe dafür sogar die Verfassung geändert. „Wir sind gerade mal ein dreiviertel Jahr im Amt.“ Mößbauer bleibt skeptisch. „Priorisiert und konsolidiert wird gar nicht“, entgegnet sie und verweist auf Untersuchungen, nach denen Mittel zweckentfremdet würden.
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