Der Rentenstreit ist vorerst überstanden – die Wirtschaftskrise aber bleibt. Deshalb fragt Caren Miosga am Sonntagabend: „Nach dem Rentenstreit – schafft die Regierung den Aufschwung, Markus Söder?“

Doch zunächst geht es Miosga nicht um die angespannte Wirtschaftslage. Stattdessen versucht sie Söder dazu zu ermutigen, dem angeschlagenen Kanzler Friedrich Merz noch eine mitzugeben: „Hat der Kanzler seinen Teil der Fraktion nicht im Griff?“, fragt Miosga.

Doch Söder, der solche Vorlagen früher gegen Armin Laschet noch genüsslich verwandelt hätte, gibt sich Mühe, Merz nicht weiter zu beschädigen. Stattdessen kritisiert er die Medien, die den Streit zu einer Machtfrage „hochstilisiert“ hätten.

Söder kritisiert AfD-Abstimmung von Merz

Miosga lässt nicht locker und fragt nach dem Unionswahlkampf im letzten Jahr. Damals sorgte Merz für einen Aufschrei, weil er einen Entschließungsantrag gemeinsam mit der AfD verabschiedete.

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Hier kritisiert Söder den Kanzler, sagt aber, dass dieser das aus heutiger Sicht ähnlich sehe: „Jede Form der Kooperation mit der AfD führt nur dazu, dass die Union sich zerreißt“, stellt Söder klar.

Anstatt bei diesem Thema zu bleiben und Söder darauf festzunageln, dass sich Union und AfD zuletzt inhaltlich annäherten, springt Miosga zu den bayrischen Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr. Ob Söder dort ein besseres Ergebnis als Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen braucht?

Miosga verliert sich im „Horse-Race“

Miosga betreibt mit diesen Fragen einen sogenannten Horse-Race-Journalismus. Dieser zeichnet sich dadurch aus, vordergründig Machtkämpfe zwischen einzelnen Personen zu betrachten und dabei die inhaltlichen Themen zu vernachlässigen, die die Menschen wirklich betreffen.

Söder gibt sich irritiert und fragt, warum er ein höheres Ergebnis als Wüst braucht. Nach kurzem Zögern sagt Miosga „Weil die Unionswähler sich vielleicht dafür interessieren, wer die Nummer Zwei hinter Friedrich Merz ist?“

Die grundlegende Frage ist, ob Miosgas Annahme stimmt, dass dies die Unionswähler besonders interessiert oder ob diese nicht eher an Sachfragen interessiert wären.

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Journalistin kritisiert „Klientelpolitik“ der Regierung

Nach 20 Minuten kommt die Sendung endlich auf ihr eigentliches Thema: die Wirtschaftskrise und was die Politik tun müsste, um ihr zu begegnen. Dazu bekommt Miosga nun Unterstützung von der FAZ-Journalistin Julia Löhr und der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer.

Löhr kritisiert die „Klientelpolitik“ der Regierung, die mit Mütterrente, Pendlerpauschale und der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie an den falschen Stellen das Geld ausgebe. Stattdessen hätte die Koalition die Senkung der Unternehmenssteuer und die Senkung der Stromsteuer priorisieren müssen.

Beide Vorhaben sind im Koalitionsvertrag vereinbart, wurden aber aufgrund von Haushaltsengpässen bislang nicht umgesetzt. Söder wehrt sich aber dagegen, dass man diese Maßnahmen gegen die anderen ausspiele.

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Söder offenbart Sparwünsche

Interessant wird es, als Söder von Miosga danach gefragt wird, wo er denn sparen würde. Er nennt unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe. Dahinter verbirgt sich die Kinderbetreuung, die in Bayern deutlich weniger vom Staat mitfinanziert wird als in anderen Bundesländern. Hier will Söder Einsparungen sehen, auch wenn das den raschen Wiedereinstieg von Müttern (und manchen Vätern) in den Arbeitsmarkt eher erschweren würde.

Als nächsten Sparwunsch in seiner Aufzählung nennt Söder die Eingliederungshilfe. Diese richtet sich an Menschen, die körperlich, psychisch oder geistig beeinträchtigt sind und deren Teilhabe an der Gesellschaft dadurch bedroht ist.

Konkret würde Söder also zum Beispiel bei Förderschulen, Behindertenwerkstätten oder Alltagshilfen für Betroffene sparen. Das wird von der Runde um Löhr, Schnitzer und Miosga aber nicht weiter herausgearbeitet.

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Söder ändert Position zu Verbrennerverbot

Stattdessen geht es am Ende noch um eine der wichtigsten Industrien in Deutschland: die Autoindustrie. Schnitzer kritisiert die Regierung dafür, dass sie auf EU-Ebene aktuell für ein Aufweichen des Verbrennerverbots ab 2035 wirbt.

Miosga hat dazu einen Clip vorbereitet, in dem Söder sich 2020 mit Verweis auf den Klimawandel für eben jenes Verbrennerverbot einsetzt. Söder antwortet, dass sich „die Lage geändert habe“.

Ihm wird daraufhin vorgeworfen, „sich immer nach dem Zeitgeist zu richten“. Wenn das stimmen sollte, dann hat sich der Zeitgeist gewendet: hin zu weniger Klimaschutz und zu mehr Einsparungen im sozialen Bereich.