Was für ein Tag für Deutschland – und vor allem für Friedrich Merz. Der CDU-Chef ist nun Bundeskanzler, kann das mitgebrachte Zehn-Liter-Bierfass aus dem Sauerland anstechen. Aber: Ob ihm wirklich danach ist? Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Kandidat trotz erfolgreicher Koalitionsverhandlungen bei der Wahl zum Kanzler gescheitert. 

Nur 310 Stimmen erhielt Merz im ersten Wahlgang – sechs zu wenig für die erforderliche Kanzlermehrheit. Verkünden musste das: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Am Abend ist die 52-Jährige bei der ARD-Sendung „Maischberger“ zu Gast.

Kanzlerwahl mit Hindernissen: Julia Klöckner habe gewusst, was zu tun ist

„Wie ging es Ihnen so?“, fragt Sandra Maischberger. Klöckner antwortet knapp: „Erstmal habe ich realisiert: Es läuft nicht nach Plan. Und dann natürlich Nerven behalten.“ Demokratie bestehe nun mal aus Prozessen und Regeln. Sie selbst habe sich auf das „Worst-Case-Szenario“ vorbereitet.  

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Maischberger hakt nach: „Ganz vielen kam das chaotisch vor. Dass es noch eine Wahl geben würde, stand stundenlang nicht fest.“ Klöckner wehrt sich: „Jetzt würde ich erstmal die Kirche im Dorf lassen.“ Das Licht sei noch an gewesen, die Journalisten hätten ja bloß ihr Programm weitermachen wollen. Und außerdem: „Die wussten ja auch nicht, welche Regeln gelten.“ Souverän geht anders.

Ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union noch zeitgemäß?

Rein rechtlich sei der Ablauf klar gewesen – aber eben vorausgesetzt, dass sich die Fraktionen einigten. „Erstmal mussten sich die Spitzen und dann innerhalb der Fraktionen abgestimmt werden.“ In einer Diktatur sei das anders: „Da macht man eine Ansage.“  

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Um überhaupt erneut wählen zu können, brauchte es Stimmen von Grünen und Linken. Doch für die Union gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss – und das bedeutet: Nicht mit der Linkspartei zu kooperieren. Maischberger fragt: Ist das noch zeitgemäß? Klöckner weicht aus: Der Beschluss beziehe sich auf Inhalte, nicht auf Prozesse. Ob man ihn überdenken müsse, sollten andere entscheiden. „Ich bin in der Funktion als Bundestagspräsidentin da“, sagt sie. „Dazu äußere ich mich nicht.“

„Für eine Bundestagspräsidentin verbieten sich Spekulationen“ 

Ein Fehlstart? Klöckner übernimmt den Begriff demonstrativ nicht. „Es war so nicht geplant“, sagt sie – und verweist stattdessen mehrfach auf ihr Amt. Kritik weicht sie mit ihrem Lieblingssatz des Abends aus: „Für eine Bundestagspräsidentin verbieten sich Spekulationen.“  

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Etwas klarer wird sie aber beim Thema AfD. Seit Freitag gilt die Partei offiziell als rechtsextrem. Klöckner betont, das betreffe zunächst den juristischen Status – habe aber auch politische Folgen. Ein Verbotsverfahren? „Ich finde das eine ganz interessante Diskussion.“  

Eine klare Ansage macht sie beim Blick auf einen gelöschten Tweet von Björn Höcke, Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes: „Man kann den Angestellten des Verfassungsschutzes nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen“, hatte er geschrieben. Klöckners Reaktion: „Die Aussage von Björn Höcke, die eine Drohung ist – das ist schon sehr schwerwiegend.“

Martin Schulz über das Scheitern von Merz

Weniger ausweichend gibt sich Martin Schulz. Der Ex-SPD-Chef nennt den Moment im Bundestag „dramatisch“. Dass Merz durchfiel, habe ihn „schockiert“. Das freie Mandat sei unbestritten – doch Schulz glaubt: Die Abweichler kamen aus der Union. „Ich war 27 Jahre sozialdemokratischer Abgeordneter. Ich weiß, wie ein SPD-Abgeordneter tickt.“ Seine Diagnose: Einige Konservative wollten Merz „nochmal einen verpassen“ – als Warnung, dass Regieren kein Selbstläufer ist.  

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Ob Merz ein besserer Kanzler werde als Scholz? Schulz lächelt: „Das ergibt sich schon aus seiner Mitgliedschaft in der CDU, dass er nicht der bessere Kanzler sein kann.“ Dann wird er ernst: Die Aufgaben blieben. „Die Leute müssen morgen zur Arbeit gehen, die Kita-Plätze fehlen, die Mieten sind zu hoch.“ Auch wenn der Kanzler erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde.