„Wenn dieser Staat nicht mehr liefert, dann ist der Weg für viele nicht mehr weit, eine extreme Partei zu wählen“, warnt Boris Palmer. Seit fast 20 Jahren ist er Oberbürgermeister Tübingens und einer der bekanntesten und umstrittensten Lokalpolitiker. 2023 tritt er nach einem Rassismus-Eklat bei den Grünen aus. Vorher – und natürlich auch wieder an diesem Abend – kritisiert er die Migrationspolitik seiner Partei.  

Eigentlich will er aber bei Markus Lanz über Gemeindefinanzen sprechen. Ein Thema, das Palmer selbst für einen „Quotenkiller“ hält. Doch an diesem Dienstagabend ist es eine Lektion in Staatsversagen. Und in politischer Hilflosigkeit.  

Schwimmbäder, Kitaplätze, Personal – daran mangelt es im Land 

Die Gäste – neben Palmer auch Jutta Steinruck (parteilos, Ludwigshafen), Achim Brötel (CDU, Deutscher Landkreistag) und Oliver Schmidt-Gutzat (SPD, Heide) – reißen Themen auf, die jede und jeder von uns kennt – die aber in der Berliner Politik oft untergehen: Schwimmbäder, die schließen müssen, weil das Geld fehlt. Kitaplätze, die nicht vergeben werden, weil es kein Personal gibt. Gesetze, die auf Kommunen niederprasseln, ohne dass jemand fragt, ob sie umsetzbar sind.  

Beispiel Inklusion: „Alle Schweizer Bahnhöfe haben eine Rampe mit einer zehn prozentigen Steigung“, sagt Palmer – das sei dort die Norm. In Deutschland dagegen gebe es Regelungen, die verlangen, dass Rampen maximal eine Steigung von sechs Prozent haben und regelmäßig verbaute Podeste. Das führe dazu, dass in Deutschland wenig Rampen gebaut würden, weil diese viel zu viel Platz einnehmen würden – der selten vorhanden ist. „Dafür werden dann teure Fahrstühle eingebaut“, die regelmäßig nicht zu nutzen seien. Wartung und so, man kennt‘s.  

TV-Talk: Oberbürgermeister beklagen „Bürokratie-Wahnsinn“  

Es ist eines von vielen Beispielen an diesem Abend, das zeigt: Der Wille zur perfekten Korrektheit führt in Deutschland oft zu absurder Bürokratie. „Ich kann fast keine Fördergelder mehr beantragen, weil ich niemanden habe, der die Anträge schreibt“, sagt Jutta Steinruck. Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin ist nach 27 Jahren aus der SPD ausgetreten und will nicht erneut kandidieren. Der AfD-Kandidat hat nun gute Chancen. Ihr Rückzug ist Protest: gegen strukturelles Unterlassen, gegen das „Macht mal“ aus Berlin.  

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Denn die deutschen Städte und Gemeinden haben immer weniger Geld und immer mehr Schulden. Ihnen werden zusätzliche Aufgaben übertragen, während gleichzeitig die Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise sinken. „Da kommen Gesetze von Bund und Ländern, von irgendwo, und dann heißt es: Macht mal“, sagt Steinruck. Das Ergebnis: Die Menschen wenden sich ab – nicht, weil ihnen Politik egal ist, sondern weil sie erleben, dass Versprechen nicht gehalten werden. Bürokratie frisst Beteiligung. Frustration ersetzt Vertrauen.  

Kommunalpolitiker machen Markus Lanz zum Kummerkasten

So lobend es ist, dass diese „Ganz-normale-Leute-Themen“ mal auf den Tisch oder in diesem Fall in die Runde getragen werden, wirkt Lanz dabei mehr wie ein verständnisvoller Kummerkasten denn als Moderator. Unerwartet sorgt Palmer da für einen Lichtblick: Als er erzählt, wie die Existenz eines seltenen Vogels lange den Ausbau des Uniklinikums in Tübingen verhindert habe, schmunzelt Lanz. In einer vergangenen Lanz-Sendung erzählte er von dieser Problematik – auch Bauministerin Klara Geywitz war zu Gast – im Anschluss an die Sendung habe sie Druck gemacht. Inzwischen sei das Problem gelöst.  

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„Ohne Markus Lanz kannst du solche Probleme auch nicht mehr lösen“, schreibe Palmer in seinem neuen Buch, zitiert Lanz und sieht dabei sehr geschmeichelt aus. Ein Satz, der zugleich besorgt und erinnert: „Die Medien“ – wie sie so gerne genannt werden – haben Macht. Wir haben Macht. Und: Wenn Kommunen versagen, hat das nichts mit persönlichem Unvermögen zu tun. Sondern mit politischen Entscheidungen, die zu selten an der Basis getroffen werden – dort, wo es passiert.