„Friedrich Merz wird einen hohen Preis zahlen“, sagt Demokratieforscher Wolfgang Merkel bei „Markus Lanz“ am Donnerstagabend. Der Preis, von dem hier die Rede ist, sei kein symbolischer – sondern ein politischer. Und er heißt: Glaubwürdigkeit. Die zentrale Frage an diesem Abend lautet: Wie regierungsfähig ist ein CDU-Vorsitzender, der im Wahlkampf den Eindruck erweckt hat, das Land grundlegend verändern zu wollen – und sich nun in den Mühlen eines schwierigen Regierungsbündnisses wiederfindet?

Für Wolfgang Merkel ist der Fall klar: Merz’ politische Inszenierung als „starker Entscheider“ steht im Widerspruch zur Realität der Koalitionsverhandlungen. „Er startet als vermutlicher Bundeskanzler mit einem riesigen Glaubwürdigkeitsproblem“, sagt Merkel. Das betreffe nicht nur die öffentliche Wahrnehmung, sondern auch das Vertrauen in der eigenen Partei.  

Experte Merkel bei Markus Lanz: Inszenierung von Merz nicht zeitgemäß

„Er inszeniert sich gern als jemand, der Ansagen macht.“ Doch das sei nicht mehr zeitgemäß. FAZ-Journalistin Julia Löhr ergänzt: „Die AfD ist nur noch einen Prozentpunkt entfernt“ – und erinnert daran, wie Merz und CDU-Generalsekretär Linnemann im Wahlkampf aufgetreten sind: mit dem Anspruch, einen radikalen Politikwechsel einzuleiten. „Jetzt ist da nicht mehr viel Wende übriggeblieben.“  

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Auch Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, findet deutliche Worte: „Immer, wenn wir ihn eingeladen haben, mit uns Entscheidungen zu treffen, hat er gesagt: Nee, da mache ich nicht mit. Selbst dann nicht, wenn er es inhaltlich richtig fand.“ Eine Zusammenarbeit im Sinne des Landes? Für Dröge: Fehlanzeige. Merz habe sich erst bewegt, „als er Bundeskanzler werden wollte“.  

AfD: Wo endet die Brandmauer – und was bringt sie? 

Bei der Frage, wie mit der AfD umzugehen sei, geraten Dröge und FAZ-Journalistin Julia Löhr aneinander. „Für mich ist die AfD keine Partei wie jede andere. Die AfD hat im Kern das Ziel, diese Demokratie kaputtzumachen“, sagt Dröge. Es sei daher legitim, sie nicht wie andere Fraktionen zu behandeln. Löhr hingegen argumentiert: „Sie sitzt im Parlament, und alle Parteien sollten zumindest versuchen, miteinander zu reden.“  

Moderator Lanz greift die Debatte auf: „Hilft es der Demokratie wirklich, wenn man diese Partei weiter so bewusst ausschließt?“ Wolfgang Merkel hat dazu eine nüchterne Einschätzung: „Wir haben noch nie so viel über die Brandmauer gesprochen wie in den letzten drei Jahren – und das Ergebnis? Die haben ihre Stimmen verdoppelt.“ Seine Mahnung: Wenn die Strategie der Exklusion scheitert, braucht es eine neue. Dringend. Eine Feststellung, die Dröge nicht mitgehen will. Sie sieht andere Ursachen für das Erstarken rechter Parteien, etwa die Rolle Russlands bei der Destabilisierung westlicher Demokratien.  

Was sie nicht als Ursache nennt: Migration. Deswegen will Lanz von ihr wissen, ob die Migrationspolitik nicht der entscheidende Treiber für die Zuwächse der Rechten sei. Dröge bestreitet das. Die Entwicklung, also das Erstarken der Rechten, gebe es auch in Ländern, „in denen es diese Debatte so gar nicht gibt“. Lanz reagiert überrascht: „Sie sagen, das hat nichts miteinander zu tun? Ich bitte Sie!“ Merkel nennt es „eine komplett falsche Analyse“, die den Zusammenhang ausblende.  

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Katharina Dröge über Merz: Ganz bewusst nicht die Wahrheit gesagt

Auch beim Thema Schuldenbremse fällt das Urteil hart aus: Dass Friedrich Merz im Wahlkampf für den Erhalt der Schuldenbremse warb, sie nach der Wahl aber doch reformieren will, ist für Katharina Dröge mehr als ein politischer Kurswechsel. „Eine Form von Unehrlichkeit, die ich niemals in der Politik in der Form machen möchte.“ 

Lanz fragt nach, ob sie Merz schon im Wahlkampf für unehrlich hielt: „Ich glaube, er hat ganz bewusst den Leuten nicht die Wahrheit gesagt.“ Eine Einschätzung, die Dröge aus der Position der Opposition formuliert. Dass auch die Grünen bei Regierungsübernahme Kompromisse eingehen und Versprechen relativieren mussten, bleibt in diesem Moment unerwähnt. 

Tempo, Personal – und Prioritäten für die Bundeswehr

Zum Schluss kommt die Bundeswehr zur Sprache. André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, beschreibt das zentrale Problem mit einem nüchternen Beispiel: Die Bundeswehr brauche tausend Tanklastwagen – hat aber nur 70. „Und ungefähr 60 davon gehen nach Litauen“, sagt er. „Wir schrumpfen, wir überaltern, wir haben ein enormes Problem.“ Seine Mahnung: Eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht mehr als ein Sondervermögen. Sie braucht Tempo, Personal – und Prioritäten.  

Wie regierungsfähig ist also ein Bündnis aus CDU und SPD? Wolfgang Merkel zeigt sich skeptisch. Union und SPD seien Parteien mit langer Tradition, aber wenigen inhaltlichen Schnittmengen. Warum sollten gerade sie für einen Politikwechsel stehen?