Medien

Wachsende Kritik an Platzecks Sprecher nach RBB-Anruf

Am kommenden Mittwoch ist die Affäre um Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune erneut Thema im Landtag. Braune soll versucht haben, einen RBB-Bericht über Matthias Platzeck zu verhindern.

Foto: www. brandenburg.de

Die Beschwerde-Anrufe von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sind am kommenden Mittwoch erneut Thema im Landtag.

Der Hauptausschuss werde in einer Sondersitzung auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP zusammenkommen. Dann sollen Braune und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein angehört werden. Ob sie allerdings erscheinen werden, darüber streiten sich die Parteien noch.

Vorwurf der politischen Einflussnahme

Die Opposition wirft dem Sprecher den Versuch politischer Einflussnahme vor. Für Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sind „die Rechtfertigungsversuche des Regierungssprechers für seinen Eingriff in die Berichterstattung des RBB an den Haaren herbeigezogen“.

Vor zehn Monaten hatte ein RBB-Redakteur Ministerpräsident Matthias Platzeck über das Flughafen-Desaster befragt. Dieser hatte ungehalten reagiert, auf Weisung des Chefredakteurs Singelnstein wurde der Beitrag für spätere Sendungen umgeschnitten. Zuvor gab es einen Anruf von Thomas Braune bei Singelnstein.

Brandenburgs CDU fordert Erklärung von Platzeck

Weiter Nahrung hat die Opposition nun durch die Landepressekonferenz Brandenburg erhalten. In einem offenen Brief an Braune verwehrt sie sich dagegen, dass die Berichterstatter des RBB unlautere Methoden angewendet hätten.

Schließlich habe sich Platzeck auf einem öffentlichen Termin befunden und müsse daher jederzeit mit Fragen zu diesem Thema rechnen. „Denken wir Ihre Argumentation weiter, dann würde das bedeuten, dass ein Ministerpräsident auf offiziellen Terminen nur noch gefilmt und gefragt werden darf, wenn sein ausdrückliches Einverständnis gibt und ihm auch das Thema genehm ist.“

Brandenburgs CDU fordert nun eine Erklärung von Platzeck: Er stehe „nunmehr in der Pflicht zu erklären, ob Regierungssprecher Braune bei seinem kritikwürdigen Verhalten die volle Rückendeckung der Landesregierung hat“.

Das Schreiben des Vorstandes der Landespressekonferenz zeige, dass die Staatskanzlei „mit ihrer Bewertung der Lage alleine steht und sich zu Recht Kritik an ihrer Einstellung zur grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit gefallen lassen muss“.