Dagmar Reim sieht in diesen Tagen einigen Erklärungsbedarf. Zum zweiten Mal bereits schrieb sie in dieser Woche an ihren Rundfunkrat. In dem Schreiben vom 13. März räumt die Intendantin des RBB ein, den Rundfunkrat bei seiner Sitzung am 1. November 2012 nicht korrekt informiert zu haben. Der Brief liegt der Berliner Morgenpost vor. Bei dieser Sitzung ging es um die Frage, ob eine politische Einflussnahme durch einen Pressesprecher, wie sie in Bayern aufgetreten war, auch in Berlin-Brandenburg aufgetreten sei.

Damals war gerade bekannt geworden, dass ein Sprecher der CSU die „Heute“-Redaktion des ZDF unter Druck gesetzt hatte. Jedenfalls sagte Dagmar Reim auf der Rundfunkratssitzung, dass es keine politische Einflussnahme auf die Berichterstattung des RBB gegeben habe. „Darauf stützte sich auch meine Aussage, der Versuch, Beiträge zu verhindern oder zu verändern, würde im RBB erfolglos bleiben.“

„Sender hat ein Strukturproblem“

Nun ist in diesen Tagen bekannt geworden, dass es sehr wohl eine Intervention durch den Regierungssprecher in Brandenburg, Thomas Braune, gab. Dieser hatte sich vor zehn Monaten wegen eines Fernsehbeitrags, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unwirsch reagierte, zuerst beim zuständigen Redakteur und dann beim RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein gemeldet.

Dabei kritisierte Braune, dass ohne Platzecks Wissen die Kamera schon eingeschaltet war, was dem Pressekodex widerspreche. Der Beitrag wurde danach neu geschnitten, in den Hauptnachrichten des RBB war die unwirsche Reaktion von Matthias Platzeck nicht mehr zu sehen.

Dagmar Reim hat den Rundfunkrat nun informiert, dass erst „nach dieser Rundfunkratssitzung mir Herr Singelnstein berichtet hat, dass es den inzwischen diskutierten Vorgang aus dem Mai 2012 gab. Er informierte mich außerdem, dass er darüber ausführlich mit der Redaktion von ‚Brandenburg Aktuell‘ und mit dem Redakteursausschuss abschließend debattiert hat.“

Ihre Erklärung lässt nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder hatte Dagmar Reim auf der Rundfunkratsitzung nicht die Wahrheit gesagt oder Christoph Singelnstein hatte es verabsäumt, seine Vorgesetzten über diesen Vorfall zu informieren. „Die echten publizistischen Konflikte werden aus dem Rundfunkrat rausgehalten“, kritisiert Alice Ströver, Mitglied des Rundfunkrates, „offensichtlich hat der RBB hat ein Strukturproblem, wenn die Intendantin nicht erfährt, dass es in ihrem Sender ein heftiges politisches Störmanöver gegeben hat.“

„Ich kenne als Intendantin nicht jedes Detail“

Dass sie nicht Bescheid wusste, verteidigt die Intendantin wiederum: „Jeden Tag sind Herr Singelnstein und auch Frau Dr. Nothelle mit dem redaktionellen Geschäft befasst, das ich als Intendantin nicht im Detail kenne.“ Das sei „auch weder nötig noch möglich bei der Fülle an Beiträgen, die wir tagtäglich in unseren sechs Radioprogrammen und in unserem Fernsehprogramm senden“. Nothelle führe die Programmdirektion, Singelnstein die Informationsprogramme „in delegierter Verantwortung“.

Allerdings ist das schon ein bemerkenswerter Vorgang: Denn Christoph Singelnstein hat es nach ihrer Erklärung demnach nicht für nötig gehalten, die Vorgesetzten darüber zu informieren, dass es eine politische Einmischung durch die brandenburgische Landesregierung gegeben hat. Er hat auch nicht weiter getragen, dass er innerhalb der Redaktion unter heftigen Druck geraten war.

Der RBB hatte selbst in den vergangenen Tagen berichtet, dass es Frühjahr 2012 mehrere Aussprachen zwischen Singelnstein sowohl mit dem Redaktionsausschuss als auch mit der Redaktion von „Brandenburg aktuell“ gegeben hatte. Bei diesen Aussprachen habe Singelnstein eingeräumt, so der RBB-Redaktionsausschuss eingeräumt, „einen Fehler gemacht zu haben“. Für kommenden Dienstag hat Dagmar Reim nun zu einer Mitarbeiterversammlung einberufen.

„Er ist ein kritischer, unbequemer, kluger Journalist“

Ein Rücktritt komme für ihn nicht in Frage, so Singelnstein gegenüber der Berliner Morgenpost, „auch wenn ich den Druck schon deutlich spüre“. Dass ihm öffentlich von seinen eigenen Redakteuren das Vertrauen entzogen sei, nehme „er in der Verallgemeinerung so nicht wahr. Der Redakteursausschuss hat sich sehr kritisch geäußert, das ist sein Recht. Seinen Appell an mich nehme ich ernst und bin auch sicher, ihm Genüge tun zu können.“

Der Beschwerde-Anruf durch Brandenburgs Regierungssprecher wird ein Thema bleiben. Auf der Rundfunkratssitzung am 11. April steht er auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende Friederike von Kirchbach stellt sich hinter Singelnstein. Sie habe ihn als „kritischen, unbequemen, klugen Journalisten“ erlebt, sie verstehe daher „die ganze Aufregung nicht ganz“. Dass Singelnstein SPD-Mitglied sei, halte sie für unproblematisch – im Gegensatz im übrigen zu Alice Ströver, die jahrelang für die Grünen im Kulturausschuss saß, und die starke Dominanz von SPD und CDU, der dominierenden Parteien in Berlin und Brandenburg, im RBB kritisiert.

„Wir haben kein Vertrauen mehr in seine Unabhängigkeit“

Die Opposition von CDU und FDP im Brandenburger Landtag hat Regierungssprecher Braune und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein inzwischen den Rücktritt nahe gelegt. Beide Fraktionen haben eine Sondersitzung des Hauptausschusses des Landtages beantragt. „Aus unserer Sicht die Teilnahme von Regierungssprecher Braune und RBB-Chefredakteur Singelnstein dringend erforderlich“, begründen der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, und FDP-Fraktionschef Andreas Büttner den Vorstoß.

Und die Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich, ist der Meinung, dass „gerade vor dem Hintergrund, dass Singelnstein aktives SPD-Mitglied ist, er jeden Anschein einer parteiischen Haltung und Bevorzugung von SPD-Regierungsmitgliedern absolut vermeiden müsste. Nach den ganzen Widersprüchen haben wir kein Vertrauen mehr in die Unabhängigkeit von Chefredakteur Singelnstein.“

Dieser wiederum sieht darin „einen Versuch, meine journalistische und persönliche Integrität zu beschädigen“. Ein Chefredakteur greife manchmal in Berichterstattung ein, das sei Teil seiner Aufgabe, sagt er. Aber „auf Druck von außen tue ich sicherlich nichts. Ich habe einen Fehler gemacht, nicht weniger aber auch nicht mehr“.