Es war viel los, damals im politischen Berlin. Die Koalition zwischen CDU und SPD war nach zehn Jahren spektakulär auseinandergeflogen, Berlin war pleite, und dann outete sich der Favorit auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters auch noch als schwul. Gleichzeitig wurde sein ernst zu nehmender Widersacher als „Kennedy von der Spree“ angepriesen. Man könnte das Jahr 2001 auch als politische Zeitenwende für Berlin bezeichnen.
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Weltweit war die Lage ebenfalls aufregend. Das Internet ploppte auf und verhieß unendliche neue Möglichkeiten, die Weltpolitik wurde durch den Anschlag am 11. September auf das World Trade Center erschüttert. In Deutschland regierte die erste rot-grüne Bundesregierung und Ende des Jahres sollte die gute alte D-Mark abgeschafft werden.
Bankenskandal: Schulden bringen Berlin an den Rand der Pleite
Aber der Reihe nach. Gerade erst hatte der Bankenskandal die Stadt erschüttert. Der Traum von der unendlichen und anstrengungslosen Geldvermehrung war ausgeträumt, der Handel mit Schrottimmobilien aufgeflogen. Die wertlos gewordenen Immobilienfonds der erst vor wenigen Jahren gegründeten Landesbank drohten das Land zu ruinieren. Der Senat musste schließlich Risiken in Höhe von knapp 4,5 Milliarden Euro übernehmen. Die Schulden der Stadt wuchsen in schwindelerregende Höhen und drückten das Land an den Rand der Pleite. Die Aussichten waren düster.
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In dieser Situation gelang es den Sozialdemokraten, die an der Gründung der Bankgesellschaft genauso beteiligt waren, die Schuld für den Skandal ausschließlich auf die CDU abzuwälzen. Schließlich war CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky einer der Gründerväter der Landesbank gewesen und gleichzeitig auch noch Vorstandsvorsitzender der BerlinHyp, die seit 1994 zur Landesbank gehörte. Dass der Fraktionschef einer Partei gleichzeitig Vorstandsvorsitzender einer Bank ist, ist heute glücklicherweise undenkbar. Zusätzlich belastete ihn eine Parteispendenaffäre.
Jedenfalls platzte die große Koalition im Sommer 2001, es wurden Neuwahlen fällig, die am 21. Oktober stattfinden sollten. Bereits am 16. Juni bildete sich ein Übergangssenat. Die SPD hatte sich kurz zuvor für den Fraktionschef Klaus Wowereit als Spitzenmann entschieden, den ehemaligen Volksbildungsstadtrat aus Tempelhof und Finanzexperten der Fraktion. Auf dem Nominierungsparteitag sagte Wowereit am Ende den Satz, der ihn zunächst berlinweit, dann auch schlagartig über die Stadtgrenze hinaus berühmt machte. „Ich bin schwul – und das ist auch gut so.“ Damit war er der erste deutsche Spitzenpolitiker, der sich als homosexuell outete.
SPD und Grüne bilden eine Minderheitsregierung
Wowereit bildete eine Minderheitskoalition mit Bündnis 90/Die Grünen, die von der PDS – wie die Linken damals noch hießen – toleriert wurde. Nur so war eine Mehrheit ohne die CDU möglich. Das war eine Provokation, galt doch die PDS als Nachfolgepartei der ostdeutschen SED und stand damit in direkter Nachfolge des Unrechtsstaates DDR. Dennoch war sie auch im elften Jahr der Wiedervereinigung in den Ost-Bezirken weiter die stärkste politische Kraft.
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Die CDU schäumte. Als das obligatorische Foto des neuen Senats auf den Treppen des Abgeordnetenhauses gemacht wurde, buhten einige Christdemokraten lautstark. Die CDU geriet dadurch vor der Wahl zusätzlich unter Druck. Noch wenige Wochen zuvor wäre es kaum denkbar gewesen, eine Regierungsmehrheit ohne sie zu bilden. Das war nun anders.
CDU auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten
Bei den Christdemokraten machte sich Panik breit. Das etablierte Personal war wegen des Bankenskandals verbrannt, unbelastetes nicht in Sicht. Kurzzeitig hieß es, die Partei wolle auf ein bekanntes Gesicht aus der Bundespolitik setzen. Im Gespräch war Wolfgang Schäuble, aber der war ein Jahr zuvor ebenfalls wegen einer Parteispendenaffäre als Bundesvorsitzender der CDU zurückgetreten. Auch der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer wurde immer wieder als möglicher Kandidat gehandelt.
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Die Partei entschied sich schließlich für Frank Steffel als Spitzenkandidat. Der damals 35-Jährige war der Prototyp eines Christdemokraten. Schon als Schüler in die CDU eingetreten, ehemaliger Chef des CDU-Nachwuchses, stellvertretender Fraktionschef und im Hauptberuf Unternehmer im väterlichen Betrieb für Bodenbeläge. Steffel war zudem im Heimatbezirk Reinickendorf stark verwurzelt. Mit ihm als Hoffnungsträger setzte die CDU voll auf Konfrontation und packte den bewährten „Rote-Socken-Wahlkampf“ aus. Wie konnte es sein, dass die SPD sich mit der SED-Nachfolgepartei anschickte, ins Regierungsbett zu legen? Und dann auch noch mit einem schwulen Regierungschef?
Frank Steffel (CDU) lobt München im Berliner Wahlkampf
Aber der Wahlkampf geriet für die CDU und ihren unerfahrenen Spitzenkandidaten zum Desaster. Steffel bezeichnete München – ausgerechnet München! – als die schönste Stadt Deutschlands. Bei einem Wahlkampftermin auf dem Alexanderplatz versteckte er sich hinter dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, als es zu einer Eierwurfattacke kam. Das Foto davon machte bundesweit die Runde. Zuvor hatte Steffel Wowereit mit Blick auf seine Homosexualität einen „deformierten Charakter“ unterstellt. Die Aussichten wurden nicht besser.
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In dieser aufgeheizten Lage witterte die gescholtene PDS ihre Chance. Sie schickte ihr populärstes Gesicht in den Wahlkampf: Gregor Gysi, der zuvor der Fraktion im Bundestag vorstand und als ein eloquenter und fernsehtauglicher Politiker medial präsent war. Die PDS wollte den Ostteil der Stadt als Hochburg halten und endlich auch mitregieren. Die Tolerierung der Minderheitsregierung war dafür ein Zeichen.
Die FDP versuchte ebenfalls, mit einem bundespolitischen Kaliber zu punkten: dem ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt. Bündnis90/Die Grünen hielten an Sibyll-Anka Klotz fest, die bereits 1995 Spitzenkandidatin der Partei war. Am Ende war das Wahlergebnis deutlich. Die CDU stürzte von zuvor 40,8 um 17 Prozentpunkte auf 23,8 Prozent ab. Die SPD wurde erstmals seit 25 Jahren mit 29,7 Prozent wieder stärkste Kraft. Auch die PDS gewann dazu (22,8 Prozent) und verteidigte die Ost-Berliner Bezirke. Grüne und FDP erreichten jeweils knapp zehn Prozent.
Wowereit lässt Verhandlungen mit Grünen und FDP platzen
In den folgenden Wochen zeigte sich das machtpolitische Talent Klaus Wowereits zum ersten Mal. Zunächst verhandelte seine SPD mit Grünen und FDP im Senatsgästehaus in Grunewald über eine Ampelkoalition. Wowereit ließ die Verhandlungen platzen, angeblich wegen eines Streits über die Biersteuer mit der FDP. Dann wagten die Sozialdemokraten den Schritt: Es kam zur ersten rot-roten Koalition mit der PDS – die SPD löste sich aus der Umklammerung der bis dahin dominierenden CDU und die PDS, die immerhin die halbe Stadt mitrepräsentierte, regierte erstmals seit der Einheit mit.
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Die folgenden Jahre waren von einer harten Sparpolitik geprägt, um das Land vor der Pleite zu retten. Dazu engagierte Wowereit den langjährigen politischen Beamten Thilo Sarrazin, der bis dahin vor allem im Hintergrund gewirkt hatte, als Berliner Finanzsenator („Sparen, bis es quietscht“) aber schnell überregionale Bekanntheit erlangte.
Die Legende vom „Regierenden Partymeister“
Die rot-rote Koalition hielt zehn Jahre. Im Rückblick muss konstatiert werden: nicht zum Schlechtesten. Der Senat konsolidierte die Finanzen, die Stadt wurde nach Jahren des Abschwungs wieder attraktiv. Für die einen war Wowereit der Regierende Partymeister, was fehlende Seriosität suggerieren sollte. Für die anderen war genau das ein Signal des Aufbruchs.
Noch ein Kracher: „Berlin ist arm, aber sexy“
Klaus Wowereit blieb dreizehneinhalb Jahre Regierender Bürgermeister. Kurz nach seinem Amtsantritt prägte er einen zweiten legendären Satz: „Berlin ist arm, aber sexy“, der die Stadt auf die internationale Landkarte zurückbrachte und junge, kreative Leute anlockte. Wowereit zog sich im Dezember 2014 aus der aktiven Politik zurück. Frank Steffel war zwei Jahre lang Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus und wechselte später in den Bundestag, dem er bis 2021 angehörte. Seit 2005 ist er Präsident des Handballvereins Füchse Berlin, der im vergangenen Jahr zum ersten Mal Deutscher Meister wurde.
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Gregor Gysi gehörte dem rot-roten Senat nur fünf Monate lang als Wirtschaftssenator an. Am 31. Juli 2002 trat er zurück. Auslöser war die sogenannte Bonusmeilen-Affäre. Gysi räumte ein, dienstlich erworbene Flugmeilen privat genutzt zu haben, und zog die Konsequenzen aus der darauffolgenden öffentlichen Kritik. Seine Aufgabe als Zugpferd für die PDS hatte er erfüllt. Gysi wechselte dann wieder auf die Bundesbühne. Bis heute ist er ein prägendes Gesicht der Linken.
Das Senatsgästehaus in der Menzelstraße wurde wegen des riesigen Haushaltsdefizits in Berlin im Jahr 2003 verkauft. Heute dient es als Residenz der Botschaft Südkoreas.
