Ein Ergebnis der Bundestagswahl — die in Teilen rechtsextreme AfD hat ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verdoppelt — deckt sich mit einer globalen Entwicklung. Überall auf der Welt erstarken populistische Parteien und radikale Kräfte. Etwa in den USA. Was uns zu der Frage führt, ob die Demokratie in der Krise steckt oder gar vor dem Aus steht. Wir haben darüber mit der Politikwissenschaftlerin und Professorin Tanja Börzel gesprochen. Sie lehrt an der Freien Universität und ist Sprecherin des Exzellenz-Clusters Contestations of the Liberal Script, in dem es um die Zukunft der liberalen Ordnung geht und um die Frage, wie man die Resilienz demokratischer Gesellschaften stärken kann.
Berliner Morgenpost: Frau Börzel, können Sie uns zunächst erklären, was es mit dem liberalen Skript auf sich hat?
Das Konzept „Skript“ bezieht sich auf eine Anleitung zur Organisation von Gesellschaften. Beim liberalen Skript stehen Freiheit und Selbstbestimmung im Mittelpunkt, sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene.
Nach dem Ende des kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien es zunächst so, als wäre das liberale Skript der einzig übrig gebliebene Gesellschaftsentwurf. Jetzt sehen wir, dass dieser Entwurf mehr und mehr angegriffen wird. Deckt sich das mit Ihren Erkenntnissen?
Unser Befund: Die Anfechtungen nehmen nicht nur zu, international wie national, sie verändern sich auch in der Qualität, werden radikaler. Auseinandersetzungen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zunächst zu einer liberalen Ordnung dazu. Beunruhigend aber ist die Radikalisierung und Polarisierung dieser Auseinandersetzungen. Ein Zeichen dafür ist der zunehmende Einsatz von politischer Gewalt. Wir haben das kürzlich im deutschen Wahlkampf gesehen, wo es vermehrt Angriffe auf Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber gab. Hinzu kommt, dass die Auseinandersetzungen an Schärfe gewinnen. Jeder hat eine klare Haltung für oder gegen etwas. Das erschwert die Kompromissfindung. Aus politischen Gegnern werden Feinde, die es zu bekämpfen gilt.
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Die Idee eines regelbasierten Zusammenlebens in einer demokratisch organisierten Gesellschaft wird nicht nur in Deutschland von verfassungsfeindlichen Kräften in der AfD abgelehnt, sondern wird auch in anderen Ländern angegriffen, etwa von der FPÖ in Österreich, der Fidesz-Partei von Viktor Orbán oder der von Marine Le Pen, die die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte. In vielen Demokratien auf der Welt haben sich anti-liberale Kräfte herausgebildet. Sie forschen, warum das so ist. Was können Sie dazu sagen?
In der Tat werden liberale Ordnungen nicht nur von außen – etwa von Putins Russland – angegriffen, sondern antiliberale Kräfte gewinnen auch zunehmend innerhalb liberaler Demokratien an Einfluss und Macht. Wir finden, dass liberale Ordnungen ein ganzes Stück weit selbst dafür verantwortlich sind, weil sie ihre zentralen Versprechen nicht einlösen. Dabei sind die Erwartungen der Menschen nach dem Ende des kalten Krieges noch gestiegen. Nach dem Ende des Sozialismus sind sie den Versprechen von Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit gefolgt. Stattdessen ist die soziale Ungleichheit gestiegen, die Menschen haben immer weniger das Gefühl, dass sich Leistung lohnt und ihre Kinder eine bessere Zukunft haben werden. Die Krisen in den letzten zwei Jahrzehnten – der Zusammenbruch von Banken, Zuwanderungsströme, Corona, Klima, Energiepreise, Angriffskriege – haben die unerfüllten Versprechen noch sichtbarer gemacht. Extreme politische Kräfte nutzen Nöte und Ängste der Menschen und machen korrupte Eliten, die Lügenpresse, die Wissenschaft und vor allem die Geflüchteten dafür verantwortlich.
Bei den jüngsten Bundestagswahlen hat die CDU, eine Partei der Mitte, die Wahl in Deutschland zwar gewonnen. Zweitstärkste Kraft aber ist die AfD geworden. Sie war im Osten Deutschlands besonders erfolgreich, konnte aber auch im Westen ihre Ergebnisse deutlich verbessern. Wo sehen Sie Ursachen für diese Entwicklung?
Der Wahlerfolg der AfD hat mit den oben erwähnten Enttäuschungen der Menschen zu tun. Die AfD gibt sich als Verteidiger der Demokratie aus, wenn sie fordert, dass das Wohl der Deutschen als Volksgemeinschaft über den Rechten von Minderheiten und Geflüchteten stehen muss und der Einfluss von unabhängigen Gerichten, der freien Medien oder internationalen Institutionen zurückgedrängt werden soll, da sie den demokratischen Volkswillen in unzulässiger Art und Weise einschränken. Wie die Demokratie im Namen der Demokratie Stück für Stück demontiert wird, sehen wir nicht nur in Ungarn, das sich unter Viktor Orbán in eine Autokratie wandelt. Donald Trump folgt in seiner zweiten Amtszeit einem ähnlichen Drehbuch zum Abbau freiheitlich-demokratischer Institutionen.
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Wie widerstandsfähig sind liberale Demokratien angesichts der verschärften Angriffe, gerade durch demokratisch gewählte politische Kräfte?
Nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus stellt sich die Frage nach der Resilienz liberaler Ordnungen noch dringlicher. Seine Administration versucht nicht nur, die Institutionen einer der ältesten Demokratien der Welt zu demontieren, sondern auch die liberale internationale Ordnung zu zerstören, welche die USA selbst nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mit aufgebaut haben. Sollte unser Exzellenzcluster die Bewilligung für eine zweite Phase im Mai dieses Jahrs erhalten, werden wir systematisch die Voraussetzungen von Resilienz erforschen. Wenn wir wissen, warum es in Deutschland (bisher) besser gelungen ist, antiliberale Kräfte von der Macht fernzuhalten als in den USA, dann können wir auch etwas darüber sagen, wie liberale Demokratien mit immer radikaleren Anfechtungen umgehen können, ohne die Prinzipien, die sie schützen wollen, zu kompromittieren. Wir vermuten, dass Vertrauen in politische Institutionen eine wichtige Rolle spielt. Insofern war die Wahlbeteiligung von 82 Prozent bei den Bundestagswahlen ein gutes Zeichen. Umfragen zeigen, dass sich viele Deutsche Sorgen machen um den Erhalt der Demokratie. Anders als in den USA sind deutschlandweit in den letzten Monaten Hundertausende gegen autoritären Populismus und für die Freiheit auf die Straße gegangen.
Wie bringen Sie Ihre Erkenntnisse in die Praxis ein? Sowohl an die Bürgerinnen und Bürger als auch in die Politik?
Unser Cluster hat verschiedene Formate der Wissenschaftskommunikation und des Wissensaustauschs entwickelt. Dazu gehören natürlich öffentliche Vorträge und Vorlesungsreihen, aber auch Science Slams an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren. Im Humboldt Forum stellen wir unsere Forschung gemeinsam mit anderen Berliner Clustern auf einer riesigen Filmleinwand vor. Was den Austausch mit und den Transfer in die Politik angeht, haben wir beispielsweise eine institutionalisierte Kooperation mit dem Auswärtigen Amt, bei der es um die Förderung demokratischer Resilienz in der Außenpolitik geht. In einer zweiten Phase planen wir, mit der Bundeszentrale für politische Bildung zu diesem Thema zusammenzuarbeiten.
