Kulturausschuss

Streit um Friedrichstadt-Palast: Angriff auf Kunstfreiheit

Weil das Programm missfällt, will die AfD drei Bühnen die Mittel kürzen. Die anderen Fraktionen stimmen dagegen.

Die AfD will die Zuschüsse des Friedrichstadt-Palasts kürzen, weil der Intendant Berndt Schmidt sich von der Partei distanziert

Die AfD will die Zuschüsse des Friedrichstadt-Palasts kürzen, weil der Intendant Berndt Schmidt sich von der Partei distanziert

Foto: dpa Picture-Alliance / Global Travel Images / picture alliance / Global Travel

Eigentlich sollte es ja um Zahlen gehen. Um den Berliner Kulturhaushalt der kommenden zwei Jahre, um Förderungen und Zuschüsse, und darum, dass die erhöht werden sollen. Doch dann entwickelte sich die zweite Lesung des Kulturetats im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses zur Grundsatzdebatte über Demokratie und Kulturförderung. Denn am Montag haben Abgeordnete der AfD beantragt, einigen Berliner Theatern die Mittel zu kürzen: dem Deutschen Theater, dem Maxim Gorki Theater und dem Friedrichstadt-Palast. Das haben alle anderen Fraktionen zurückgewiesen. „Warum sollen die Theater bluten, bloß weil Ihnen deren Meinung nicht gefällt?“, erboste sich der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke. „Sie bewegen sich hier außerhalb unseres demokratischen Konsenses“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener.

Tarifsteigerungen sollen ausgeglichen werden

Dabei fing die Sitzung durchaus positiv an. Im kommenden Jahr sollen die Kulturausgaben in Berlin um 52 Millionen Euro steigen, 2019 ist sogar ein Zuwachs von 67 Millionen Euro geplant. Ein Großteil des Geldes soll zur hundertprozentigen Umsetzung der Tarifsteigerungen im Kulturbereich verwendet werden.

Aber nicht nur die großen, auch kleinere Einrichtungen können sich über steigende Zuschüsse freuen: Die Netzwerkarbeit mit Geflüchteten soll um 100.000 Euro aufgestockt werden, auch Anne-Frank-Zentrum, Kostümkollektiv, Neuköllner Oper, Theaterdiscounter, HAU und die Choreografin Constanza Macras sollen eine höhere Förderung bekommen, beschlossen die Abgeordneten am Montag. Dazu soll ein Runder Tisch zur Entwicklung der Berliner Tanzszene mit 100.000 Euro eingerichtet und ein Notfalltopf für die Programmarbeit der Kinder- und Jugendtheater geschaffen werden, 350.000 Euro soll es für sie mehr geben. Darin sind sich alle so einig – die Opposition hatte in eigenen Anträgen für höhere Zuwendungen für Kinder- und Jugendtheater geworben –, dass Kultursenator Klaus Lederer (Linke) eine „produktive Konkurrenz um die Steigerung der Mittel“ sah.

So harmonisch wie bei diesem Thema blieb es dann aber doch nicht zwischen den Fraktionen. Die Opposition warf der rot-rot-grünen Regierung mangelndes Profil in der Kulturpolitik vor. „Ich sehe das Primat der Gießkanne“, sagte CDU-Kulturexperte Robbin Juhnke. „Wir erkennen nicht, auf welchen Feldern der Senat welche Ziele verfolgt.“ Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, vor allem fehle ein Konzept, wie der Investitions- und Sanierungsstau der vergangenen Jahre behoben werden solle.

„Keine Kassandra-Rufe“, forderte daraufhin Lederer. Der Sanierungsstau, unter dem Berliner Kulturstätten leiden, lasse sich nicht innerhalb weniger Monate aufheben: „Das ist nun mal das Problem, wenn man frisch einsteigt und jahrelang nichts gemacht wurde.“ Auch der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke wies die Kritik der Opposition zurück. Er könne keine Gießkanne erkennen.

Später war man sich dann wieder einig. Und zwar gegen die AfD. Denn die warf dem Deutschen Theater und dem Maxim Gorki Theater vor, „Gesinnungstheater“ zu veranstalten, eine einseitige politische Agenda zu verfolgen. Ulrich Khuon, Intendant des Deutschen Theaters, könne zwar Propagandatheater wie in einer Diktatur machen, sagte AfD-Abgeordneter Hans-Joachim Berg, aber nicht finanziert durch öffentliche Mittel. „Für diesen Vorwurf müssen sie sich bei Herrn Khuon entschuldigen“, forderte Wesener. Dass die AfD den Theatern die Mittel kürzen wolle, weil beide sich gegen rechtsnationale Parteien wenden, sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, waren sich die Fraktionen einig. Die Anträge wurden abgelehnt. Genau wie der gegen den Friedrichstadt-Palast.

Die AfD verhalte sich antidemokratisch

Dessen Intendant Berndt Schmidt hatte sich vor wenigen Tagen von der Politik dieser Partei distanziert, wie diese Zeitung aus einer Mail an seine Mitarbeiter berichtete. Die Showbühne werde sich künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent der potenziellen Kunden im Osten abgrenzen, heißt es in dem Dokument. „Ich will all deren Geld nicht“, schrieb Schmidt. „Damit offenbart der Intendant ein höchst gefährliches Demokratieverständnis“, sagte der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf. Schmidt sei Intendant einer subventionierten Bühne, auch aus den Geldbörsen der AfD-Wähler speise sich der Etat des Hauses. Bis der Intendant sein Demokratieverständnis überdacht habe, sollten die Mittel des Hauses um den Prozentsatz gekürzt werden, mit dem die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden ist, also um 12,6 Prozent. Das sei antidemokratisch, antworteten die Abgeordneten der anderen Fraktionen geschlossen.

Die Verabschiedung des Haushalts ist am 14. Dezember im Plenum geplant.