Kunst

Monika Grütters einsamer Kampf um nationale Kulturgüter

Die Kulturstaatsministerin hat ihr Kulturgutschutzgesetz im Kabinett durchgebracht. Doch am Ziel ist sie noch lange nicht.

Foto: imago/IPON

Zu einem Umdenken kam es an diesem Mittwoch nicht, das ist wahrscheinlich auch nicht vorgesehen in der Welt der Politik, in der konsequentes Handeln ein Wert für sich ist. Das Bundeskabinett hat dem Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts zugestimmt. Demnach sollen Ausfuhren in EU-Länder genehmigungspflichtig werden und Werke nur dann exportiert werden, wenn sie nicht als national wertvolles Kulturgut eingestuft sind. Im Falle von Gemälden, die älter als 70 Jahre sind oder einen Wert von mehr als 300.000 Euro haben, muss eine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden, sobald sie in ein anderes EU-Land transportiert wird. Ziel des Gesetzes ist es, wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) es in der Pressemitteilung formulierte, „unser nationales kulturelles Erbe, das für unsere Identität emblematisch ist, vor Abwanderung ins Ausland zu schützen“.

Sammler, Künstler, Galeristen lehnen das Gesetzesvorhaben ab

Den Pathos hat die Staatsministerin in den vergangenen Monaten gern und häufig verwandt. „Gerade angesichts immer rücksichtsloserer Märkte muss man mit Kunst anders umgehen als mit Gartenmöbeln oder Bettwäsche“, schrieb sie im „Tagesspiegel“. Beharrlich wies sie in Diskussionen darauf hin, dass es ihr nur darum ginge, die Debatte zu „versachlichen“. Wer sich gegen ihre Novelle wandte, hatte sie entweder nicht verstanden oder nicht gelesen oder handele böswillig. Ein bisschen wie bei Gregs Tagebuch „Von Idioten umzingelt“.

Die Wagenburgmentalität mag sich dadurch erklären, dass ausgerechnet sie, die so viel Wert auf Networking legt, keine Unterstützung erfährt. Sammler, Künstler und Galeristen lehnen unisono ihre Gesetzesvorhaben ab. Der Maler Gerhard Richter hatte schon im Sommer darauf hingewiesen, dass er seine Bilder nicht „irgendeiner Kommission zeigen und fragen werde, ob er sie verkaufen dürfe“. Ein deutscher Sammler, so prophezeite Philipp Herzog von Württemberg, Europa-Chef des Auktionshauses Sotheby’s, kürzlich in der „Faz“, werde es sich „sehr genau überlegen, diese nach Deutschland zu verbringen, da die Möglichkeit besteht, dass das Werk zum national wertvollen Kulturgut deklariert wird“.

Im Kern fürchten alle, die mit dem Kunstmarkt verbunden sind, dass hier eine Enteignung staatlich legitimiert wird. Zu den Eigentumsrechten gehört auch die Möglichkeit, ein Gut wieder zu verkaufen, wohin auch immer – genau dieses Recht will das neue Gesetz einschränken. Der Kulturkreis der Deutschen Wirtschaft, der zum Bund der Deutschen Industrie (BDI) gehört, hat das Vorhaben der CDU-Politikerin dann auch wegen seiner „eigentumsfeindlichen Grundtendenz“ kritisiert.

Auch Bilder von August Macke werden womöglich das Land verlassen

Der Schaden ist bereits da: Hasso Plattner wird seine Sammlung mit Werken des Impressionismus und der Klassischen Moderne nicht wie geplant nach Potsdam überführen. Stattdessen wird er ein Museum im kalifornischen Pao Alto bauen. Auch Bilder von August Macke werden womöglich das Land verlassen, fünf seiner Werke werden Ende des Monats versteigert. „Es handelt sich um Arbeiten, die der Macke-Nachlass bislang gerne den Museen zur Verfügung gestellt hat“, sagte Henrik Hanstein vom Kunsthaus Lempertz der „Süddeutschen Zeitung“. Als Begründung hätten die Erben die möglichen Auswirkungen des Kulturgutschutzgesetzes genannt.

Tausende Bilder werden derzeit nach England gebracht, berichtet der Anwalt Peter Raue der Berliner Morgenpost, um es vor einem möglichen Zugriff der Bundesländer zu schützen. Peter Raue hält das Gesetzesvorhaben für eine „Katastrophe“, hofft aber noch auf Änderungen im weiteren Verlauf. Erst einmal müsse das Gesetz, das auch in der CDU nicht unumstritten ist, der Bundestag passieren, und dann müsste Monika Grütters vor allem die Länder überzeugen. Ihnen würden hohe Kosten durch den Aufwand für Prüfung und Genehmigung der Ausfuhren drohen.

„Rund 2.743.175 Euro jährlich ist als Mehraufwand veranschlagt“

Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft hat die Regierung schon einmal haargenau berechnet. „Er ist mit rund 2.743.175 Euro jährlich als Mehraufwand veranschlagt“, heißt es in dem Entwurf. Was hingegen ein „national wertvolles Gut“ sein soll, damit tut sich der Entwurf deutlich schwerer. „Besonders bedeutsam für das kulturelle Erbe Deutschlands, der Länder oder einer seiner historischen Regionen und damit identitätsstiftend für die Kultur Deutschlands“ soll es sein. Der Definition haftet etwas Tautologisches an, sagt es doch Folgendes: Ein Gut ist national wertvoll, wenn wir meinen, es sei national wertvoll.

Peter Raue sagt, dass ihn dieses Gesetz besonders verärgere, weil es „ohne Not“ entstanden sei. Auch die europäische Richtlinie, von der Monika Grütters immer wieder spricht und die sie umsetzen müsse, sei, so Peter Raue, „frei erfunden“. Eine solche Richtlinie, die einen eingeschränkten Warenverkehr innerhalb der EU nach sich zieht, wäre ohnehin grotesk, würde sie doch genau diametral gegen einen Leitgedanken eines gemeinsamen Europas widersprechen. Das Gesetzesvorhaben würde „die schärfsten Restriktionen des Kunsthandels in Europa“ schaffen, so Peter Raue.

„Der Drops ist noch nicht gelutscht“

Die Staatsministerin, die angetreten ist, im Sinne der Kulturschaffenden zu agieren, hat sich nach nicht einmal zwei Jahren einen nicht unbedeutenden Teil des Kulturbetriebes zum Gegner gemacht hat. Die Kunstsammler fühlten sich von Monika Grütters provoziert, so Christian Jarmuschek vom Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler, denn die Staatsminsterin würde sie so darstellen, als seien sie nur am Profit und Kapital interessiert.

Der Kunstmarkt stehe vor einer Erosion, erwartet Galerist Christian Jarmuschek, und für ihn sei es unbegreiflich, dass eine Kulturstaatsministerin den deutschen Kunstmarkt nachhaltig schädigt. Das ganze Verfahren sei ein „pseudodemokratischer Prozess“ gewesen, die Einwände des Kunsthandels seien erst nicht gehört und dann nicht berücksichtigt worden.

Ob rechtliche Schritte eingelegt werden, könne man erst sagen, wenn das Gesetz verabschiedet ist, sagt Peter Raue. Auf jeden Fall, da wolle er den Fußballerjargon verwenden, ist „der Drops noch nicht gelutscht“.