Umwelt

Nicht Staaten, sondern Bürger retten das Klima

Der Klima-Gipfel von Kopenhagen ist gescheitert. Wie es weitergehen soll, weiß keiner. Lässt sich die Welt noch retten? Vor allem China, Indien und die Vereinigten Staaten müssten sich bewegen. Noch tun sie es nicht. Bis sie es tun, setzen die Buch-Autoren Claus Leggewie und Harald Welzer auf den Bürger.

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Der Gipfel von Kopenhagen hat den ersehnten Durchbruch nicht gebracht. Die Rettung des Weltklimas ist verschoben. Nächster Termin: Eine Konferenz in Bonn Mitte 2010 auf Ministerebene, die wiederum den nächsten UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Mexiko-Stadt vorbereiten soll.

Ob dann endlich alle großen Umweltverschmutzer an einem Strang ziehen werden, bleibt aber fraglich. Begründete Skepsis ist angesagt. Schuld daran ist nicht zuletzt dieses Buch. Es führt eindringlich vor Augen, woran die internationale Gipfeldiplomatie immer wieder zu scheitern droht: das Fehlen einer effektiven Sanktionsgewalt für globales Regieren.

Denn so sehr es zum politischen Gemeinplatz geworden ist, dass die großen Probleme dieses Planeten nur in internationaler Kooperation zu lösen sind, so wenig können die einzelnen Nationalstaaten zur Erfüllung von guter Regierungsführung gezwungen werden – schon gar nicht die großen Mächte. Sie müssen es freiwillig tun.

Das gilt nicht nur beim Klimaschutz. Das reicht von der Rüstungskontrolle über den Menschenrechtsschutz, die Entwicklungszusammenarbeit, die Festlegung von Arbeits- und Sozialstandards und einer Weltinformationsordnung bis hin zur Regulierung der globalen Finanzmärkte.

Wie kann „gutes“ Regieren jenseits des Nationalstaates und damit ohne formale Regierung, wenn auch unter Beteiligung der Nationalstaaten, gelingen? Für Claus Leggewie und Harald Welzer steht zumindest für die globale Umweltpolitik fest: Erfolgreich ist sie da, wo sie auf einen normativen Konsens, soziale Träger- und Resonanzgruppen sowie effektive Kontrollmechanismen zurückgreifen kann.

Wesentlich ist die Bereitstellung finanzieller und technologischer Transfers, hilfreich öffentlicher Druck von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen, unverzichtbar schlagkräftige Umweltinstitutionen und ein verbindliches Umweltvölkerrecht. Auch müssen sich internationale Teilordnungen wie Welthandel und Klimaschutz ergänzen.


Wie schwer es fällt, aus am Verhandlungstisch vereinbarten Abkommen umweltpolitische Wirklichkeit werden zu lassen, zeigen Leggewie und Welzer anhand der Geschichte des Kyoto-Protokolls von 1997: Es hat völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern festgelegt und diesen in der ersten Runde von 2008 bis 2012 eine jährliche Reduktion um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 auferlegt.

Aber eine effektive Verringerung der Treibhausgase ist weltweit bisher ausgeblieben. Vielmehr haben sich viele Akteure faktisch längst auf eine „Drei-Grad-Plus-Welt“ eingestellt und höhlen die Wirkung des Abkommens durch zahlreiche Schlupflöcher aus.

Wie ist darauf zu reagieren? Leggewie und Welzer wagen ein Gedankenspiel: Es scheint auf den ersten Blick verführerisch zu glauben, die Bedrohung durch den Klimawandel mache einen Leviathan erforderlich, dem die Bürger ihre Freiheit opfern, um Schutz zu gewinnen. Der ökologische Ausnahmezustand zöge dann eine Art Öko-Diktatur nach sich, die Naturressourcen autoritär verteilt.

Die neue Welt-Öl-Diktatur

Aber selbst wer so etwas wolle, stünde erstens vor dem Problem, dass es in Ermangelung einer Weltregierung auch keine Welt-Öko-Diktatur geben könne, und zweitens vor dem historischen Befund, dass Diktaturen vor allem deshalb versagen, weil sie zu starr sind, um auf Veränderungen reagieren zu können.

So bleibt für Leggewie und Welzer nur die Anleihe bei Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen. Leggewie, der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen und Welzer, der dortige Leiter des Center for Interdisciplinary Memory Research, sind der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Klimapolitik eine neue Kultur demokratischer Teilhabe erfordert. Es geht ihnen dabei vor allem um eine Politik von unten.

Und auch hier scheint die historische Erfahrung auf ihrer Seite: Die meisten kulturellen Veränderungen, die die Bundesrepublik bislang durchlaufen hat, sind weniger auf Anstoß der professionellen Politik als vielmehr durch Initiativen Einzelner oder kleiner Gruppen entstanden. Sie wurden erst später zum gesellschaftlichen Mainstream, dem sich dann auch die Politik verpflichtet fühlte.

Da dies für die Umwelt- und Klimapolitik in besonderer Weise gilt, sehen Leggewie und Welzer in der Mikro-Politik kleiner Gruppen auch den Schlüssel zum Umgang mit dem Klimawandel.

Es werde nicht zuletzt das lokale Wissen sein, das in Gestalt lokaler Praktiken den ökologischen Gesellschaftsumbau mitinitiieren und tragen wird. Wie neue Techniken, Marktanreize und Gesetze von den „Nutzern“ vor Ort implementiert und verinnerlicht werden können, demonstrieren Leggewie und Welzer am Beispiel der „Stromrebellen“ im Schwarzwald: In der kleinen Gemeinde Schönau begann eine private Initiative nach der Liberalisierung des Strommarktes 1998 mit Wind- und Solarenergie, später mit Kraft-Wärme-Koppelung und Biomasse Energie zu produzieren.

Inzwischen versorgen die daraus hervorgegangenen Elektrizitätswerke Schönau rund 75.000 Privatkunden, Betriebe und Industrieunternehmen. Die Gewinne fließen in den weiteren Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung.

Eine Schule macht es vor

Welch menschliche Energien wiederum die Erfahrung von Selbstwirksamkeit freisetzen kann, zeigt die Staudinger-Gesamtschule in Freiburg, die 1999 das Schulgebäude energetisch zu sanieren begann. Die Gemeinschaftsaktion hat auch das zwischenmenschliche Klima an der Schule verändert.

Denn das Gefühl, etwas Modellhaftes und Erfolgreiches zu praktizieren, also Teil von etwas Neuem und Sinnvollem zu sein, führte zu einer ausgeprägten Wir-Identität der Schüler, die immer neue Aktivitäten hervorbrachte: Regelmäßig werden Einsparwettbewerbe durchgeführt; Mittelstufenschüler coachen Fünftklässler; die Schulneulinge entdecken rasch Einsparpotenziale daheim und veranlassen ihre Eltern, Geräte nicht im Standbymodus zu lassen. Claus Leggewie und Harald Welzer berichten sogar von Kindern, die sich weigern, von ihrer Mutter im Auto zur Schule gebracht zu werden, weil das eben „voll peinlich“ sei.

Ob Umwelt- und Klimaschutz dieser Art auch der „beste Nährboden“ für eine Renaissance des Politischen an sich sind, wie Leggewie und Welzer annehmen, bleibt jedoch abzuwarten.

Der globale Alltag

Gerade wenn ökologisches Verhalten im Alltag mehr und mehr zum Allgemeingut werden sollte, könnte erneut gelten, was die beiden Essener Kulturwissenschaftler als typisch für die Volksherrschaft in modernen Staaten beschreiben: Die öffentliche Meinung sorgt für permanente Kontrolle und Rechenschaftspflicht der politischen Abläufe, „ohne dass das alles in eine Dauerbeschäftigung der Bürger ausartet, die bekanntlich lieber ihren Alltagsgeschäften nachgehen“.

Würde der Schutz von Klima und Umwelt allerdings wirklich zum globalen Alltagsgeschäft, wäre der Welt und ihren Bewohnern nachhaltig geholfen – und das auf gänzlich „unpolitische“ Art und Weise. Denn den Herausforderungen des Klimawandels müssen sich auf Dauer alle stellen: Demokratien wie Diktaturen.

Claus Leggewie und Harald Welzer: Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie. S. Fischer, Frankfurt/M. 278 S., 19,95 €.