"Maischberger"

Wer hat Angst vor der neuen Macht der Grünen?

Die Öko-Partei übernimmt in der Hochburg der Konservativen die Macht. Bei "Maischberger" wurde über die Folgen für Demokratie und Wirtschaft gestritten.

Foto: WDR/Melanie Grande

Passender hätten die Ereignisse am Tag ihrer Sendung nicht sein können. Am Vormittag stoppte die Deutsche Bahn das umstrittene Projekt Stuttgart 21. Eine erste Reaktion auf den historischen Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Wenige Stunden später kündigte die FDP an, die alten AKW für immer stilllegen zu wollen.

Zwei aktuelle Aufhänger für Sandra Maischberger. Mit ihren Gästen wollte sie klären, wie stark die neue bundesweite Kraft der Grünen und die Wahlniederlagen der Regierungsparteien das politische Deutschland verändern: „Grün gewinnt: Der schwarz-gelbe Albtraum?“, fragte die Moderatorin in der aktuellen Ausgabe ihres Late-Night-Talks.

Dass die Grünen so stark zugelegt hätten, sei vor allem als Sieg der Demokratie zu werten, sagte Hans-Jochen Vogel, der seinen berühmten Zeigefinger heben durfte. Richtig euphorisch sprach der ehemalige SPD-Chef von der hohen Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg.

Seiner Partei hätten die vielen Wähler allerdings wenig gebracht, stellte er mit etwas Galgenhumor fest. Vogels Fazit: Die Stärke der Grünen dürfte daher auch für die SPD ein Albtraum sein. Als einstige Schmuddelkinder der Politik verschrien, seien sie drauf und dran die Sozialdemokraten allmählich zu Kellerkindern zu degradieren – zumindest was die Wählerstimmen angeht.

Als Lehre aus den Landtagswahlen forderte Vogel mehr Bürgerbeteiligung. Das sah Schauspieler Walter Sittler ähnlich. Der Serien-Darsteller gilt als Galionsfigur beim Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Er wertete die Wahlschlappe der Mappus-CDU in Baden-Württemberg aber nicht nur als Folge des Protestes gegen das Bauvorhaben.

Grünen-Chefin Claudia Roth nutzte die Gelegenheit, die Erfolge der Direktkandidaten ihrer Partei zu loben – und nannte Freiburg als Beispiel. Der Wahlerfolg der Grünen sei nicht nur mit der Atomkatastrophe in Japan zu begründen.

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU) mahnte, einen kühlen Kopf zu bewahren und so wenige Tage nach den Wahlen keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Gründe für Neuwahlen auf Bundesebene gäbe es nicht, ein Vergleich mit der Situation 2005 sei völlig verfehlt.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte Neuwahlen angesetzt, nachdem die SPD die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren hatte. „Angela Merkel würde ich davon abraten, wenn sie mich fragen würde“, sagte Biedenkopf, der parteiintern durchaus als Ratgeber gilt. Die Reaktion von Schröder sei seinerzeit überzogen gewesen.

Die FDP scheint seit den drei vergangenen Landtagswahlen fast am Ende der Kellertreppe angekommen. Sie hat überall fast die Hälfte ihrer Stimmenanteile eingebüßt. In Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz haben die Liberalen sogar den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasst. In Baden-Württemberg knackte die Partei erst nach einer anfänglichen Zitterpartie die Fünf-Prozent-Marke.

In dieser Situation blieb Cornelia Pieper, stellvertretende Vorsitzende der FDP, nicht viel mehr übrig, als Zurückhaltung zu predigen. Sie gab die prekäre Lage der Liberalen zu und gestand, dass ihre Partei den Bürger aus den Augen verloren habe. Von übereilten Rücktrittsforderungen gegenüber Wirtschaftsminister Rainer Brüderle oder gar FDP-Parteichef Guido Westerwelle wollte sie dennoch nichts wissen.

Allerdings verwies sie auf die anstehenden parteiinternen Wahlen Anfang Mai. Dort werde auch über Personal diskutiert, sagte Pieper. Konkreter wurde sie jedoch nicht. Einig waren sich alle Teilnehmer der Runde, dass der Ausgang der Landtagswahlen eine Zäsur sei. Bei den Folgen herrschte allerdings Dissens.

Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel warnte, dass das Programm der Grünen an vielen Stellen wirtschaftsfeindlich sei. Biedenkopf winkte ab: „Ich kann Ihnen die Programme anderer Parteien zeigen, bei denen Sie auch Bedenken hätten“, sagte er in Richtung Henkel, der per Bildschirm zugeschaltet war. Der Manager empfand es vor allem als Drama, wie die FDP bei den Wahlen abgeschnitten hat.

Nur wenige Prozentpunkte mehr, sagte er, dann wäre Kurt Beck als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz abgelöst worden und Stefan Mappus hätte in Baden-Württemberg weiter regieren können. Anerkennende Worte gab es dennoch für den nächsten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er sei ein Hoffnungsschimmer, der einen Ausgleich schaffen kann zwischen grüner Basis und Wirtschaftsinteressen.

Wie Grün regieren wird, ließ Claudia Roth schon mal durchschimmern. „Wir brauchen eine zukunftsfähige Wirtschaft“, sagte sie. Das seien zum Beispiel sparsame Automobile und keine „dicken Brummer“. Fraglich, ob diese These bei den Kunden von Mercedes und Porsche gut ankommt.

Und welche Rolle werden die Menschen dabei spielen? Biedenkopf regte an, nicht alle Probleme über Volksentscheide zu klären, sondern den Bürgern die Wahrheit zu sagen und sie über Wahlen entscheiden zu lassen. In Sachsen habe er von 1990 bis 2002 als Ministerpräsident gute Erfahrungen gemacht. „Das Land hat mit die wenigsten Schulden“, sagte er.

Dafür seien aber Zwergschulen geschlossen worden und auch eine Diskussion über die Kindergärten habe es gegeben. Wichtig sei, dass man den Bürgern auch die Alternativen erkläre – zum Beispiel, dass bei einem Verzicht auf manch schöne Gewohnheit, Geld für andere Projekte übrig bleibt.

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