Kaum waren die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg bekannt geworden, meldete sich ein Mann zu Wort, der jede „Vorverurteilung“ als Kampagne verurteilt – wenn es um ihn geht: Der Abgeordnete der Linkspartei, Gregor Gysi.
Guttenberg habe sich disqualifiziert, ein Amtsverzicht sei „unausweichlich“, gab die Galionsfigur der vereinigten Linken zu Protokoll.
Wie immer trat Gysi mit einem Tremolo in der Stimme auf, das ihn sowohl als moralische wie auch als wissenschaftliche Autorität auswies. Denn er hat auch promoviert, 1975 an der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer Arbeit „Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozess“.
230 Seiten, 258 Literaturnachweise
Gysis Dissertation zum „doctor juris“ umfasst 230 Seiten, dazu kommen weitere 16 Seiten mit 258 Literaturnachweisen.
Die ersten drei beziehen sich auf einen „Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berichterstatter: Erich Honecker“, die vierte und fünfte auf eine „Wahlrede“ von Leonid Breschnew aus dem Jahre 1974: „Für weitere Erfolge beim Aufbau des Kommunismus“, die sechste und siebte wieder auf den ZK-Bericht an den SED-Parteitag, die folgenden sechs – Nr. 8 bis Nr. 13 – verweisen auf Arbeiten von Marx, Engels und Lenin.
Dann, an 14. Stelle, taucht ein Name auf, der außer einem 1968 erschienen Werk keine Spur in der Geschichte hinterlassen hat: „Sozialistisches Rechtsbewusstsein und sowjetische Rechtschöpfung“ von Eugenia Nasarenko.
In die Breite gewalzter Leitartikel
Die Arbeit selbst fängt mit einer Verbeugung vor den Weisen aus Wandlitz an: „Der VIII. Parteitag der SED steckte die Aufgaben für die nähere und weitere Zukunft der sozialistischen Gesellschaft in der DDR ab. In der DDR geht es zur Zeit um die allseitige und umfassende Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft.“
So geht es weiter, Absatz um Absatz, Seite um Seite, Kapitel um Kapitel. Ein in die Länge gezogener und in die Breite gewalzter Leitartikel über die „sozialistische Gesellschaftsentwicklung“ in der DDR unter besonderer Berücksichtigung der „sozialistischen Produktion“, des „sozialistischen Rechts“ und der „sozialistischen Demokratie“, die, so Gysi, mit der „Bedeutungszunahme des Staates“ auf das Innigste zusammenhängt, „da die aktive Mitwirkung der Werktätigen gerade bei der Leitung des Staates gewährleistet ist und immer mehr gewährleistet wird, so dass die Entfaltung der sozialistischen Demokratie eine Bedingung, aber auch eine Folge der Erhöhung der Bedeutung des Staates ist“.
Der „sozialistische Staat“, so Gysi, ein paar Seiten weiter, „schützt und fördert… auf wissenschaftlicher Grundlage vorausschauend die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft“.
Und: „In der sozialistischen Rechtsetzung, wie in der sozialistischen Rechtsverwirklichung, kommt die Macht der Arbeiterklasse und ihrer Partei zum Ausdruck… Daher gilt in der sozialistischen Gesellschaft, unter Überwindung der bürgerlichen Gewaltenteilungstheorie, die Einheit von Beschlussfassung und Durchführung, die in der einheitlichen Staatsmacht zum Ausdruck kommt.“
Die Partei hat immer Recht
Die Bourgeoisie dagegen praktiziert Gewaltenteilung, damit „Legislative, Exekutive und Judikatur“ ihre „Aufgaben bei der Unterdrückung einer Klasse durch die andere“ erfüllen können.
Hat man sich so weit durch den Text gearbeitet, wird auch dem Nicht-Juristen klar, dass Gysi nicht nur die seinerzeit üblichen Polit-Phrasen von der Überlegenheit der sozialistischen gegenüber der bürgerlichen Demokratie recycelt, man begreift auch, dass seine „Abhandlung“ auf zwei Säulen ruht.
Erstens: Die Partei hat immer Recht. Zweitens: Die sozialistische Lehre ist die theoretische Grundlage des gesellschaftlichen Fundaments.
Nur wer davon ausgeht, dass Marxismus-Leninismus eine Wissenschaft ist, die „objektiv“ die Realität analysiert, nur der kann der Doktorarbeit das Prädikat „wissenschaftlich“ zuerkennen. In Wahrheit ist es eine Übung in angewandter Redundanz, die jedes Mal in dem Refrain endet, der „Partei der Arbeiterklasse“ komme „eine führende Rolle“ bei der „Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung“ in der sozialistischen Gesellschaft zu.
Noch ein Beispiel gefällig?
„Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes… erfolgt zuallererst durch eine objektiv bedingte neue Gesetzgebung, die juristisch, politisch, wissenschaftlich und moralisch entsprechend dem Stand der Entwicklung immer klarer und rechtzeitiger der Durchsetzung des determinierten Klassenwillens dient, indem sie zur Lösung aktueller und perspektivischer Aufgaben der Gestaltung sozialistischer gesellschaftlicher Beziehungen auf der Basis der sich entwickelnden Verhältnisse beiträgt.“
Soufflé aus lauer Luft und dünner Suppe
Wenn das eine Arbeit ist, die wissenschaftlichen Kriterien standhält, dann ist auch Kartenlegen eine wissenschaftliche Disziplin.
Dass Gysi mit einem solchen Soufflé aus lauer Luft und dünner Suppe promovieren konnte, entsprach durchaus den Verhältnissen in Wissenschaftsbetrieb der DDR. Dass er den Titel noch tragen darf, gehört zu den vertraglichen Kollateralschäden der Wiedervereinigung.
Auf jeden Fall: Kein Plagiat!
Allein seine Ausführungen zum „sozialistischen gesellschaftlichen Rechtsbewusstsein“, dessen Träger die „Arbeiterklasse und ihre Partei als herrschende, wissenschaftlich ausgerichtete Klasse“ ist, und zur „sozialistischen Rechtswissenschaft“, die „parteilich und klassenbewusst“ agiert, müssten ihn dazu veranlassen, demütig den Beginn des Ruhestands im Schoß der von ihm verachteten „Monopolbourgeoisie“ abzuwarten, statt den Politkommissar in Sachen Anstand und Moral zu spielen.
Immerhin muss man Gysi zugute halten, dass er zwar weite Teile seiner Dissertation bei Marx, Engels, Lenin, dem ZK der SED und aus Urteilen des Obersten Gerichts der DDR abgeschrieben, aber die Quellen immer korrekt angegeben hat.
Insofern liegt kein Plagiat vor.
Im Falle von Gysis Parteifreund Dietmar Bartsch sind dagegen Zweifel angebracht, weil das Corpus delicti nicht zu finden ist.
Bartsch hat in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Fall Guttenberg eine flammende Rede gehalten, in der er den Verteidigungsminister mit einem ertappten „Ladendieb“ verglich, der seine Beute zurückgeben muss, um am Ende Guttenberg aufzufordern, Selbstmord zu begehen: „Ich appelliere an Ihre Ehre: Früher wusste der Adel, was an so einer Stelle zu tun ist!“
"Zweifelsfrei erfolgte die Promotion in einer anderen Zeit"
Die Empfehlung wurde von den Parteifreunden des Abgeordneten Bartsch mit Beifall und Gelächter belohnt.
Bartsch, 1958 in Stralsund/DDR geboren, war von 1986 bis 1990 „Aspirant“ an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Moskau. 1990 promovierte er dort zum Dr. rer. oec. mit einer Arbeit über „Verteilungsverhältnisse beim Übergang zum intensiven Reproduktionstyp“.
Als neulich ein Bürger wissen wollte, ob und wo er Bartschs Dissertation einsehen könnte, bekam er diese Antwort: „Ich habe die Arbeit im Mai 1990 an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften verteidigt. Dies geschah in der damaligen Sowjetunion und es handelte sich um die höchste Bildungseinrichtung der KPdSU, deren Generalsekretär damals Michail Gorbatschow war, heute in Deutschland hoch dekoriert und hoch gelobt. Die Arbeit ist in russischer Sprache verfasst und von den zuständigen Behörden im Jahre 1990 in Deutschland anerkannt worden. Zweifelsfrei erfolgte die Promotion in einer anderen Zeit. Die Politische Ökonomie des Sozialismus wird heute in Deutschland weniger wissenschaftlich bearbeitet.“