Die einfachste Definition von Politik lautet: „Widerspruchs-Management“. Im Auftrag des Volkes müssen Politiker entlegenste Positionen zusammenführen. Und davon gibt es reichlich. Die Bundeskanzlerin darf den amerikanischen Präsidenten seltsam finden, aber sie muss im Gespräch mit ihm bleiben. Die Verteidigungsministerin hat einer pazifistischen Gesellschaft neue Panzer nahezubringen. Und eine Landwirtschaftsministerin muss zwischen Bienen und chemischer Industrie balancieren.
Schlechte Politik ist, wenn aus Angst vor der Wahrheit den unvermeidlichen Konflikten noch Widersprüche wider besseres Wissen beigegeben werden. Womit wir bei der Rente wären. Im Rausch voller Kassen hat diese große Koalition ein paar sportliche Steigerungen beschlossen, die sich alsbald auf zweistellige Milliardenausgaben addieren, pro Jahr. Zugleich altern die geburtenstarken Jahrgänge der Rente entgegen.
Ich zum Beispiel, geboren 1964. Allein wir Vierundsechziger sind 1,3 Millionen, die Nachbarjahrgänge ähnlich stark. In knapp zehn Jahren werden sehr viel weniger Einzahler sehr viel mehr Rentner füttern müssen. Denn eines ist sicher – die Rentenkrise.
Nun hat Sozialminister Heil eine Expertenkommission einberufen, die überlegen soll, wie man mit Tempo 180 durch eine Nebelwand steuert. Die Antwort steht schon fest: gar nicht. Wie unwürdig ist es, erst die Kohle rauszuhauen, um dann ein Marionetten-Ensemble am beschlossenen Unsinn verzweifeln zu lassen.
Einer der größten Konstruktionsfehler unserer Demokratie: Sie honoriert Politik wider besseres Wissen. Die heute Gewählten werden ermutigt, Entscheidungen zu treffen, die nur bis zur nächsten Wahl reichen. Denn Nachhaltigkeit wäre unklug, wie wir von jenem tragischen Kanzler wissen, der einst mit mutiger Verzweiflung eine Agenda 2010 beschlossen hat. Was, bei allen Konstruktionsfehlern, dem Land langfristig nutzte, bedeutete zugleich seine Abwahl. Es wäre billig, allein diese Politik zu kritisieren. Wir haben sie gewählt.
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