Interview mit Regierendem

"In den Hintern gebissen": Michael Müller im Interview

Berlins Regierender Bürgermeister spricht im Interview mit der "Berliner Morgenpost" über Filzvorwürfe und die Zukunft der Koalition.

Michael Müller in seinem Büro im Roten Rathaus

Michael Müller in seinem Büro im Roten Rathaus

Foto: Amin Akhtar

Die Senatskanzlei und der Regierende Bürgermeister stehen unter hohem Rechtfertigungsdruck. Es geht um die Frage, ob sie sich bei der Vergabe von Aufträgen an Unternehmen für SPD-Parteifreunde eingesetzt haben. Ein Gespräch über Filz-Vorwürfe, das schlechte Klima zwischen SPD und CDU und mögliche Koalitionen nach der Abgeordnetenhauswahl im September.

Berliner Morgenpost: Herr Regierender Bürgermeister, in Ihrem Haus herrscht seit Wochen Alarmstimmung, die Opposition und Ihr Koalitionspartner CDU werfen Ihnen die Unterstützung von Parteifreunden vor, sprechen von „rotem Filz“ und „Rotem Filzhaus“. Was ist bei Ihnen los?

Michael Müller: Wir lösen Probleme, wo andere versagt haben. Das ist meine Aufgabe als Regierender Bürgermeister. Es ist keine schöne Situation, wenn man mit solchen Angriffen konfrontiert wird. Wir informieren, um darzustellen, was in der Sache passiert. Aber die Wucht, mit der das auf uns einprasselt, belastet die Arbeit des Senats insgesamt.

Kommen wir zunächst zum ehemaligen Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell. Der hat erst ein Gutachten für die Senatskanzlei verfasst. Später war er als Berater für McKinsey tätig, als das Unternehmen am Masterplan des Senats zur Integration der Flüchtlinge mitarbeitete. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass er den Beratervertrag bekommt?

Nein, habe ich nicht. Ich staune auch, dass anscheinend Einige in Politik und Boulevard verblüfft sind, dass ich das tue, was ich sage. Ich habe schlicht das umgesetzt, was ich in meiner Regierungserklärung im November angekündigt habe: Dass ich mich darum kümmern werde, Dinge in der Sozialverwaltung und im Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales, die Redaktion) in Ordnung zu bringen, die nicht mehr tragbar waren. Dazu gehörte auch, dass uns Menschen mit politischer und Verwaltungserfahrung unterstützen. Insofern habe ich mich sehr früh umgehört, wer uns helfen könnte.

Was heißt früh?

In meinem Urlaub im Sommer habe ich zum Beispiel mit dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland telefoniert und ihn gefragt, ob er uns als Koordinator für Flüchtlingsfragen helfen kann. Er sagte, dass er dafür leider nicht genügend Zeit habe, aber er empfahl mir, mit Dieter Glietsch und Lutz Diwell zu sprechen. Das habe ich getan. Bei den Gesprächen stellte sich schnell heraus, dass uns Dieter Glietsch noch besser unterstützen kann und deshalb haben wir mit ihm unsere Zusammenarbeit verabredet.

Was hat Lutz Diwell anschließend für die Senatskanzlei getan?

Zusammen mit anderen Experten, dazu gehörte auch der ehemalige Senator Ehrhart Körting, hat er juristisch aufgearbeitet, welche Wege man in der Verwaltung gehen muss, um bestimmte Probleme sehr schnell und sehr sachgerecht lösen zu können. Er hat Expertisen geliefert, was rechtlich geht und was nicht.

Hat der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, sich für Herrn Diwell bei McKinsey eingesetzt?

Nein. Warum sollte das überhaupt jemand tun? Die Grundidee, dass ein ehemaliger Bundes-Justizstaatssekretär uns als Türöffner braucht, um mit anderen Menschen zusammenarbeiten zu können, ist abenteuerlich. Herr Diwell hat als Anwalt Mandate und Kontakte, er ist auf unsere Unterstützung wirklich nicht angewiesen.

Viele verstehen nicht, warum die Senatskanzlei McKinsey überhaupt den Auftrag gegeben hat, zumal ohne Ausschreibung. Die Daten, die das Unternehmen zusammengetragen hat, sind doch öffentlich zugänglich. Außerdem stellt Ihre Partei die Integrationssenatorin, Dilek Kolat.

Auch das habe ich mehrfach öffentlich betont: Wir haben als Senat ein Problem zu lösen, nämlich wie wir die Flüchtlinge aufnehmen, versorgen und integrieren. Dazu brauchen wir alle Senatsverwaltungen in ihrer Ressortverantwortung. Bei dem Masterplan ging es darum, sich sehr schnell einen Gesamtüberblick zu verschaffen, über das, was uns im Land Berlin, aber gerade auch an der Schnittstelle der Flüchtlingspolitik des Bundes und Europas in Berlin erwartet. In dem Zusammenhang sind wir dem Vorbild der Bundesregierung gefolgt, auf McKinsey und deren Expertise zurückzugreifen. Ob der Masterplan im Ergebnis gelungen ist, darüber können wir gerne miteinander streiten. Ich finde, es ist ein gutes, alle Bereiche umfassendes und übrigens im Bundesgebiet so einzigartiges Konzept geworden. Und ich bin überzeugt, dass es nicht grundsätzlich schadet, externe Beratung in Anspruch zu nehmen. Im Gegenteil, es ist ein Ausweis für Offenheit und Qualität. Und: Manche, die das jetzt kritisieren, haben genau dies vorher noch gefordert.

Hätten Sie es dem Parlament und der Öffentlichkeit besser erklären müssen?

Im Nachhinein können Sie sicher sein, dass wir uns das eine oder andere Mal in den Hintern gebissen und uns gefragt haben, warum wir manches nicht früher oder ausführlicher erklärt haben. Aber wir waren in einer Krisensituation und wurden bundesweit dafür kritisiert, dass das Lageso „das Amt der Schande“ ist. In dieser Situation habe ich als Regierender Bürgermeister gesagt, ich gucke da nicht länger zu, dass die Sozialverwaltung das offensichtlich nicht aus eigener Kraft regeln kann.

Kommen wir zum zweiten Vorwurf. Sie haben einen Beratervertrag mit dem Medienanwalt Christian Schertz geschlossen. Das ist, sagen wir, ungewöhnlich. Normalerweise wird solch ein Anwalt bei aktuellem Bedarf eingeschaltet, man hat ihn nicht als permanenten Berater...

Wie man’s macht, ist es offensichtlich verkehrt. Einen Medienanwalt von Fall zu Fall zu Rate zu ziehen, ist in aller Regel ein sehr teures Verfahren. Nicht Michael Müller als Person, sondern der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei als Institutionen müssen sich im Laufe einer Legislaturperiode immer wieder zu medienrechtlichen Fragen äußern, auch um Schaden vom Land Berlin abzuwenden. Darum hatten auch meine Vorgänger in vielen Fällen juristische Unterstützung. Eine Pauschale, wie wir sie abgeschlossen haben, ist von den Kosten her vorteilhafter. Auch das kann man kritisieren, im Sinne des Steuerzahlers ist es aber die bessere Lösung.

Zuletzt hat der ohne Ausschreibung vergebene Auftrag an Arvato Fragen aufgeworfen. Das Unternehmen hat Akten im Lageso digitalisiert. Volker Halsch, ein SPD-Politiker, ist Manager bei Arvato. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Arvato den Auftrag bekommt?

Nochmal: Jeden Tag 1000 Leute am Lageso, und dann suchen die Mitarbeiter dort pro Flüchtling erstmal stundenlang die Akten. Das sollte ich tatenlos mit ansehen? Wohl nicht! Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir auch mit mehreren externen Dienstleistern unsere Probleme lösen. Konkrete Absprachen oder Vergaben, auch mit Arvato, sind dann von der zuständigen Senatssozialverwaltung verabredet worden. Wir haben nicht nur mit einem Unternehmen gesprochen, und inzwischen arbeiten am Lageso auch Mitarbeiter der AOK Nord Ost, der Deutschen Rentenversicherung oder von Manpower.

Die CDU, also Ihr Koalitionspartner, sagt, es gehe um die Glaubwürdigkeit des Regierenden Bürgermeisters. Müssen Sie sich nicht stärker von SPD-Politikern abgrenzen, um den bösen Schein zu verhindern?

Was würde das bedeuten? Dass Menschen, die sich demokratisch zum Beispiel in der SPD engagieren und vor vielen Jahren einmal politisch aktiv waren, keine Aufträge mehr bekommen, sich nicht mehr in der Wirtschaft bewegen können und auch keine Unterstützung mehr leisten können? Was würde es auch für die CDU bedeuten und, zum Beispiel, das Engagement ihres ehemaligen Wirtschaftssenators Wolfgang Branoner und seiner Beratungsfirma SNPC? Es ist eine Frage, die sich Politik und Gesellschaft grundsätzlich stellen müssen: Kann man einen Generalverdacht erheben gegen Menschen, die in demokratischen Parteien aktiv sind? Sollte man grundsätzlich deren Beratung und Unterstützung ausschließen? Ich glaube, das sollte man nicht tun, unabhängig von der Partei.

Ärgern Sie sich über die CDU?

Ärgern ist der falsche Ausdruck. Aber statt in einer akuten Krisensituation die eigene Verantwortung in der Sozial- oder auch Innenverwaltung wahrzunehmen, hat die CDU sich offenbar entschieden, hinterher „Haltet den Dieb“ zu rufen – zu denen, die verantwortungsbewusst handeln und Menschen helfen wollen. Ob das von der CDU aufrichtig ist, kann jeder selbst beurteilen.

>>>Filz-Vorwürfe sorgen für Zoff in der Koalition<<<

Sie haben dem Koalitionspartner aber auch einiges zugemutet, zum Beispiel Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja hart in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Gehören solche Auseinandersetzungen in der Politik nicht dazu?

Es gehört sicherlich dazu. Ich kann das aushalten. Ich teile aus und kann auch einstecken. Aber hier gibt es durch die Filz- und Korruptionsvorwürfe eine andere Qualität. Ich finde es erschreckend, dass der CDU-Bürgermeister Henkel oder auch Sozialsenator Czaja nicht einschreiten, wenn engste politische Vertraute die Institutionen Senatskanzlei, Regierender Bürgermeister und das Rote Rathaus durch diese Debatte versuchen zu beschädigen.

Übertreiben Sie nicht?

Nein. Die CDU bezeichnet den Sitz der demokratisch gewählten Regierung Berlins als Filzhaus. Geht’s noch? Das Haus, in dem ihre Spitzenpolitiker selbst Büros haben und täglich ein- und ausgehen. Die CDU hat wie die Opposition das Recht, Informationen und Aufklärung zu fordern, obwohl sie im Senat jedenfalls keine Fragen hatte. Aber sie sollte als Regierungspartei nicht zulassen, dass demokratisch legitimierte Institutionen ohne Grund als verfilzt oder als korrupt diffamiert werden.

Wir sind offenbar schon mitten im Wahlkampf, es sind aber noch sechs Monate bis zur Wahl. Passiert bis dahin politisch und gestalterisch noch irgendetwas?

Ja, natürlich. Es gibt in der Flüchtlingspolitik viel voranzubringen und zu entscheiden, etwa zu den Unterkünften, die neu gebaut werden, damit die Turnhallen möglichst schnell frei werden, oder zum geplanten Aufnahmezentrum am Flughafen Tempelhof. Wir müssen noch mehr Lehrer einstellen und für Kitaplätze sorgen. Wir wollen die Digitalisierung und die gute Wirtschaftsentwicklung weiter begleiten. Wir wollen Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es bleibt genug zu tun.

Frank Henkel will sich in der kommenden Woche zum Spitzenkandidaten der CDU für die Abgeordnetenhauswahl küren lassen. Er hat jetzt gesagt, dass er Regierender Bürgermeister werden möchte. Er will also Ihren Job haben. Macht Ihnen das Angst?

Politik ist auch Wettbewerb, viele wollen meinen Job. Und in die Reihe der vielen wird sich Frank Henkel dann auch einreihen. Es ist sicher für ihn keine leichte Situation, angesichts der Umfragewerte und der innerparteilichen Kritik. Ich habe aber volles Vertrauen in ihn als Senator, dass er die kommenden Herausforderungen, etwa einen friedlichen 1. Mai, meistern wird und die Kriminalität in den Griff bekommt.

>>>Chronologie der Filz-Vorwürfe<<<

Ist denn angesichts des schlechten Klimas zwischen SPD und CDU eine Fortsetzung der großen Koalition vorstellbar?

Das ist theoretisch immer möglich. Es kann erstens sein, dass uns das Wahlergebnis dazu zwingt. Zweitens ist die CDU eine demokratische Partei, und unter demokratischen Parteien muss eine Zusammenarbeit immer möglich sein. Aber natürlich hinterlassen die letzten Tage und Wochen in der Berliner SPD auch Spuren. Es wird dann sehr, sehr schwierig, wenn man so gedanken- und verantwortungslos agiert wie die CDU dies gerade tut. Das wirft die Frage auf, in welcher Form eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesen handelnden Personen in Zukunft möglich sein soll.

Aber in Berlin wird doch nach der Wahl eine Koalition zwischen SPD und CDU nicht die einzige Möglichkeit sein...

Ich gehe derzeit auch davon aus, dass es mehrere Konstellationen geben wird. Aber es können ja auch welche sein, die nicht klug sind, weil man dann zum Beispiel sehr instabile politische Verhältnisse hätte. Oder Konstellationen, die inhaltlich nicht funktionieren. Auch wenn es mehrere Optionen gibt, sollte man vor einer Wahl nicht ohne Not bestimmte Dinge ausschließen.

In Sachsen-Anhalt sind jetzt sechs Parteien im Parlament vertreten. Befürchten Sie solche Verhältnisse auch für Berlin?

Jenseits aller parteipolitischen Interessen ist es doch unsere Pflicht, für die Stadt eine gute und tragfähige Regierung zu organisieren. Gerade deshalb rufe ich dazu auf, auch in harten Wahlkampfzeiten vernünftig miteinander umzugehen, damit auch nach der Wahl eine verlässliche Arbeit für diese Stadt möglich ist. Und ich hoffe, dass es nach wie vor unser gemeinsames Interesse ist, deutlich zu machen, dass die AfD eine Partei ist, die spaltet und unserem guten Zusammenleben eher schadet als hilft. Die AfD vertritt Positionen, für die Berlin nicht stehen darf als weltoffene und tolerante europäische Metropole.

Sie haben mal 30 Prozent als Wahlziel für die Berliner SPD ausgegeben. Ist das nach dem Erstarken der AfD noch realistisch?

Ja. Man kann gemeinsam dagegen kämpfen, dass die AfD stark wird. Außerdem zeigen auch die Umfragen, dass dieses ein erreichbares Ziel ist.