Diese Woche war es so weit: Die Entscheidungen aus der Sonnemannstraße 20 in Frankfurt/Main kamen in Berlin an. Am Main residiert Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Seine Entscheidung, die Haben-Zinsen auf null zu setzen, zeigen nun Folgen – bis zu jedem einzelnen Berliner.
Nicht nur, dass das Gesparte aufgrund der niedrigen Zinsen und der etwas höheren Inflation einfach immer weniger wert wird. In dieser Woche machte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Sparkasse, Johannes Evers, deutlich, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, mit der Draghi die Wirtschaft in der Eurozone ankurbeln will, nun die Berliner etwas kosten wird.
Die Negativzinsen, die Banken und Sparkassen an die EZB zahlen müssen, wenn sie dort über Nacht ihr Geld parken, werde die Sparkasse nun an Firmenkunden weiterreichen, so Evers. Privatkunden müssen damit rechnen, dass die Gebühren für ihre Girokonten steigen werden. Die Sparkasse holt sich also das von ihren Kunden zurück, was sie bei der Europäischen Zentralbank verliert.
Knapp 60 Milliarden Euro Schulden hat Berlin angehäuft
Obwohl Verbraucherschützer und Lebensversicherer, die ebenfalls große Probleme mit dem Nullzins haben und ihr Geld nicht anlegen können, seit Wochen vor einer solchen Politik warnen, gibt es auch Nutznießer.
Einer sitzt zum Beispiel in der Klosterstraße 59 in Mitte. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) profitiert bei der Haushaltssanierung von den extrem niedrigen Zinsen. Denn nicht nur die Zinsen fürs Haben, sondern auch fürs Soll sind niedrig. Für ein hoch verschuldetes Bundesland wie Berlin hat das positive Folgen.
Knapp 60 Milliarden Euro Schulden hat Berlin angehäuft. Vor allem in den Jahren 2002 bis 2005 musste sich das Land Geld in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr pumpen. Lag das Landesminus insgesamt im Jahr 2000 noch bei knapp 35 Milliarden Euro, stieg dieser Wert bis zum Jahr 2011 auf die Rekordmarke von 61,8 Milliarden Euro.
Vor allem die Berliner Bankenkrise und ein aufgeblähter Personalkörper bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen führten zu dem gewaltigen Minus.
Viele Schulden von Berlin laufen langfristig
Das Gegensteuern durch Sparen „bis es quietscht“ (Klaus Wowereit) und eine wirtschaftliche Erholung brachten Entlastung für den Landeshaushalt. Seit 2012 werden sogar wieder Schulden getilgt. 2015 stand auf dem Konto des Landes ein Minus von 59,3 Milliarden Euro.
Finanzsenator Kollatz-Ahnen ist gewillt, weiter zu konsolidieren. Trotz der Mehrausgaben für die Flüchtlinge. Möglich ist das durch eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung und eben ein Zinsniveau, bei dem die Politik in der Klosterstraße in Berlin von den Entscheidungen in der Sonnemannstraße in Frankfurt profitiert.
Viele Schulden von Berlin laufen langfristig – über zehn Jahre. Zu einem festen Zinssatz. Ein Teil der Schulden muss aber jedes Jahr umgeschuldet werden. Für alte müssen also neue Kredite her – zu aktuellen Zinssätzen. Im Moment gibt es das frische Geld günstig.
„Damit kaufen wir uns Sicherheit für die nächsten Jahre“
Aber das kann sich auch wieder ändern. Kollatz-Ahnen macht eine Beispielrechnung auf. Wenn die Zinsen um ein Prozent steigen würden, müsste Berlin bei einem jährlichen Bedarf von sieben Milliarden Euro, die umgeschuldet werden, 70 Millionen Euro zusätzliches Geld für Zinszahlungen benötigen.
Der SPD-Finanzsenator denkt übrigens konservativ. Zurzeit könnte sich das Land Geld für fünf Jahre leihen, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen. Anleger geben dem Staat lieber ihr Geld, weil es dort sicherer ist als bei vielen anderen Anlagemöglichkeiten.
Aber Kollatz-Ahnen will nicht kurzfristig zocken, sondern setzt lieber auf zehnjährige Anleihen. Die muss er zwar mit einem geringen Zinssatz bezahlen. „Aber damit kaufen wir uns Sicherheit für die nächsten Jahre“, so der Finanzsenator.
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