Landespolitik

Die Berliner Grünen verlieren ihren Haushaltsexperten

Im Mai wird Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, 65 Jahre alt. Jetzt will der Veteran aufhören.

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Irgendwie hat er immer mitregiert die letzten 15 Jahre. Dabei war Jochen Esser als finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus einer der wichtigsten Vertreter der Opposition. Die Sitzungen des Hauptausschusses bestritt Esser gefühlt zu 60 Prozent im Alleingang, oft emotional und stets kritisch. Aber die großen Linien trugen er und seine Fraktion in den Jahren der rot-roten Haushaltssanierung immer mit.

2001 waren die Grünen unter Essers fachlicher Anleitung mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, bis 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wie es aussieht, ist das gelungen. Im Rückblick ist Jochen Esser eine solche Punktlandung sogar ein wenig unheimlich. Die Stadt sei auch nicht „kaputtgespart“ worden. Der „Gesundungsprozess“ sei sogar „alternativlos“ gewesen, zitiert der Grünen-Veteran die Kanzlerin.

Als ehemaliger Kommunist durfte er in Berlin nicht Lehrer werden

Jetzt, wo diese Epoche vorüber ist, hängt der gebürtige Kölner die Politik an den Nagel. Im Mai wird er 65. Für das nächste Abgeordnetenhaus kandidiert er nicht mehr. Seine Zeit möchte er künftig seiner zweiten Leidenschaft widmen, der Literatur. „Ich möchte kein Polit-Junkie sein“, sagt der Germanist und Politologe, der Drucker wurde, weil er als ehemaliger Kommunist und Anarchist in Berlin nicht Lehrer werden durfte.

Dabei hat wohl kaum ein Abgeordneter über die Jahre so akribisch gearbeitet wie Jochen Esser. Er hat gerechnet, Vorlagen intensiv studiert, Querverbindungen gezogen und diese Erkenntnisse geduldig an Journalisten und jüngere Abgeordnete weitergegeben. Wer bereit war, seinen bisweilen langatmigen Reden zuzuhören, war danach meistens schlauer. Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin hielt Esser für einen der wenigen kompetenten Finanzpolitiker im Parlament.

Als er ins Abgeordnetenhaus kam, machte das Land Milliardendefizite

Als Esser vor 17 Jahren ins Abgeordnetenhaus kam, regierte noch Eberhard Diepgen (CDU), das Land machte Milliardendefizite. Esser reklamiert heute eine gewisse Mitautorenschaft für die wichtigsten Einsparmaßnahmen der Ära Klaus Wowereit für sich. Gegen die West-Berliner Wohnungsbauförderung habe er schon in den Gründungsmanifesten des Grünen-Vorläufers AL polemisiert. Unter den SPD-Politiker Wowereit und Sarrazin wurde die Förderung sehr zum Ärger der Immobilienbranche und vieler in der SPD dann gekappt. Das brachte eine Milliarde Euro pro Jahr für den Haushalt.

Die zweite Milliarde Euro holte Rot-Rot durch die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich im öffentlichen Dienst. Dieses Konzept hätten sie 2001 in den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP entwickelt, erinnerte sich Esser in seinem letzten offiziellen Pressegespräch am Dienstag. Dann machte Wowereit Rot-Rot. Das Konzept blieb.

„Einer muss den Kessel befeuern, damit die auf dem Oberdeck tanzen können“

Vorwürfe macht sich Esser, dass es nicht gelungen sei, neben der Haushaltssanierung auch die Reform des Landesdienstes in einem ähnlichen Konsens anzupacken. Und dass es über das Sparen versäumt wurde, die Substanz der Stadt durch ausreichende Investitionen instand zu halten. Vor dem zweiten Problem hat er schon lange gewarnt. Aber ändern konnte er die Verschleißpolitik doch nicht – schließlich saß der frühere „Berufsrevolutionär“ eben doch nur in der Opposition. Eine führende Rolle in seiner Fraktion strebte er nie an: „Ich bin der Edel-Domestik. Einer muss ja den Kessel befeuern, damit die auf dem Oberdeck tanzen können.“

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