Finanzsenator

Stadtreinigung soll Berliner Parks und Badestellen säubern

Die Stadtreinigung BSR soll gutbesuchte Grünanlagen reinigen. Im Gegenzug wird der Vertrag mit dem Land Berlin verlängert.

Foto: Reto Klar

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll mehr tun: So sieht es der Plan von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vor, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BSR ist. Er möchte, dass die BSR stark besuchte Parks in Berlin sowie Badestellen an den Seen häufiger säubert. Im Gegenzug soll die Stadtreinigung wieder einen Unternehmensvertrag für die nächsten 15 Jahre erhalten. Der derzeitige Vertrag zwischen dem Senat und der BSR läuft Ende dieses Jahres aus.

Kollatz-Ahnens Bilanz fällt positiv aus: Der auslaufende Unternehmensvertrag sei als „Erfolg“ zu bewerten, heißt es in einem Konzept des Finanzsenators, das der Berliner Morgenpost vorliegt. So habe der BSR-Vorstand die Effizienz des Unternehmens in den vergangenen Jahren erhöht, die Gebühren „auf ein bundesweit für die Kunden vorteilhaftes Niveau“ geführt und mit Ausschüttungen – jährlich rund 10,5 Millionen Euro – zur Konsolidierung des Haushalts beigetragen. Ein neuer Vertrag sei deshalb sinnvoll, heißt es. „Nach der Privatisierungseuphorie der vergangenen 20 Jahre hat sich gezeigt, dass öffentliche Unternehmen nicht automatisch ineffizient und private nicht automatisch effizient sind“, so Kollatz-Ahnen.

Auch in den kommenden Jahren sollen die Gebühren nur mäßig steigen und sich an der Inflationskurve orientieren, die BSR sich gleichzeitig zur Produktivitätssteigerung verpflichten. Das bedeutet: Da die Löhne der Mitarbeiter rund zwei Drittel der BSR-Ausgaben ausmachen, muss die BSR in neue Technik investieren und ihre Arbeitsabläufe optimieren. Die Stadtreinigung muss darüber hinaus zusagen, dass sie über ihren Bedarf hinaus ausbildet. Denn bei der Stadtreinigung ist es einfacher als bei anderen Landesbetrieben, junge Erwerbslose, an- und ungelernte Menschen oder auch Langzeitarbeitslose zu beschäftigen. Später, so die Hoffnung des Senators, könne man diese Menschen leichter an andere Betriebe – ob staatlich oder privat – vermitteln.

Berlin hat derzeit mehr Geld

Angesichts der guten Wirtschaftslage nimmt Berlin derzeit mehr Steuern ein, die Zinsen sind niedrig. Doch das muss nicht immer so bleiben. Bund und Länder verhandeln über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, der Ausgang ist offen. Für Berlin kann es bedeuten, dass es weniger Geld bekommt. Außerdem gilt ab 2020 die Schuldenbremse. Das bedeutet, die Länder, also auch Berlin dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Kollatz-Ahnen will deshalb in den Unternehmensvertrag einen Passus aufnehmen, in dem sich die BSR zu einer Sonderausschüttung an das Land bereit erklärt – in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro. Ob die Summe so hoch ausfallen muss, hängt von weiteren Entscheidungen auf Bundesebene ab.

Damit alle Berliner etwas von dem Unternehmensvertrag haben, soll sich die BSR verpflichten, Parks und Badestellen besser zu reinigen. Die Bevölkerung könne so einen „großen Zugewinn an Lebensqualität“ erfahren, heißt es. Und weil die Stadt wächst und auch immer mehr Touristen in die Stadt kommen, soll die BSR ihre Anstrengungen insgesamt verstärken – und Berlin als „aufgeräumte Stadt“ präsentieren.

Über die Vorschläge wurde in einer ersten Runde mit BSR- und anderen Experten bereits verhandelt. Teile der Berliner CDU signalisieren bereits Zustimmung. In einer Pressemitteilung erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner: „Die Berliner Stadtreinigung hat sich zu einem echten Vorzeigeunternehmen entwickelt.“ Auch er forderte einen neuen Unternehmensvertrag. Außerdem habe die BSR „das Potenzial, die Grünflächenämter zu unterstützen“ und in der Stadt, auf den öffentlichen Grünflächen und Parks noch mehr zur Sauberkeit beizutragen, so Wegner. „Damit sich die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter erhöht“, so der CDU-Politiker.