Es waren klare Worte, die Berlins Spitzenpolitiker der rot-schwarzen Koalition diese Woche fanden. Der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte in seiner Neujahrsansprache die Solidarität der Berliner mit Menschen ein, die vor Terror und Krieg in die deutsche Hauptstadt flüchten.
Müller sagte mit Verweis auf die Geschichte der Stadt, dass man in Berlin wisse, wie wichtig Hilfe in der Not sei. Dann der entscheidende Satz: „Auch wenn es für viele Nachbarschaften neue Herausforderungen und auch Verunsicherung mit sich bringt, heißen wir die Flüchtlinge willkommen und stellen uns populistischen Strömungen mit ihren einfachen und oft menschenverachtenden Parolen entgegen.“
Ganz ähnlich argumentierte diese Woche auch Innensenator Frank Henkel (CDU). Man müsse aufpassen, dass der Senat die Anwohner mit ihren Sorgen und ihrem berechtigten Informationsbedürfnis nicht rechten Rattenfängern in die Arme treibt.
Diese richtigen Sätze müssen die politisch Verantwortlichen nun mit Taten unterlegen. Mitte der Woche trifft sich der Senat zu seiner ersten Klausur in neuer Besetzung – mit neuem Finanzsenator und neuem Stadtentwicklungssenator auf SPD-Seite. Es wird auch Zeit, dass das Regierungskabinett nach Monaten des Verwaltens während des SPD-internen Wettkampfs um die Wowereit-Nachfolge nun wieder in den Handlungsmodus umschaltet. Immerhin dauert es noch knapp zwei Jahre, bis in Berlin wieder gewählt wird. Die rot-schwarze Koalition steht in der Pflicht, die Probleme der Stadt anzupacken.
Schüler mit Sprachproblem nicht alleinlassen
Kommen wir noch einmal zurück zu den Flüchtlingen. Mit Neujahrsansprachen ist es nicht getan. Denn der ständige Zuzug nach Berlin, die fehlenden Unterkünfte und die überlasteten Mitarbeiter in den Behörden werden auch dieses Jahr prägen. Dabei muss der Senat es schaffen, das bisher vor allem quantitativ angegangene Flüchtlingsproblem auch qualitativ zu lösen.
Ein konkretes Beispiel: Wenn Kinder, die kein Deutsch sprechen, nach Berlin kommen, werden sie in einigen Bezirken in Grundschulen geschickt, in denen sie ein halbes Jahr intensiv die deutsche Sprache lernen sollen. Das Problem ist, dass wegen des großen Bedarfs die Neu-Berliner diese Klassen häufig nach einem halben Jahr wieder verlassen müssen – egal, wie gut sie Deutsch verstehen und sprechen können. Denn die nächsten Flüchtlinge warten schon.
Aber zu einer qualitativen Integration gehört eben auch, dass die Schüler mit dem Sprachproblem nicht alleingelassen werden dürfen – und auch nicht die Grundschulen, in die sie anschließend zurückkehren. Denn im normalen Regelbetrieb einer Schule gibt es kaum Kapazitäten, um einzelnen oder auch Dutzenden Kindern Sprachunterricht zu geben.
Das ist nur ein Beispiel von vielen Problemen, die der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland mit sich bringt. Nach den guten Worten sollten jetzt auch konkrete Taten folgen.
