Meine Woche

Wenn sich Politiker den Staat zur Beute machen

| Lesedauer: 4 Minuten
Christine Richter

Selten hat Christine Richter so offen wie jetzt erlebt, wie sich Politiker den Staat zur Beute machen. Wie sie, abgeschottet im Roten Rathaus oder im Reichstag, nicht mehr wissen, was das Volk denkt.

Ich habe schon eine Menge erlebt. In Berlin, in der Politik. Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2001 in Berlin – Anfang Februar 2001 wurde die 40.000 DM-Spende an Klaus Landowsky, damals CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, bekannt, damit begann die Regierungskrise. Es ging dann Schlag auf Schlag, Rücktritte, vergebliche Versuche der Union, die Koalition mit der SPD zu retten, Krisentreffen ohne Ende, Klausurtagungen mit schwierigen Personaldiskussionen, Druck vom Koalitionspartner SPD.

Hinzu kam die Krise der Berliner Bankgesellschaft, dann eine Unterschriftensammlung für Neuwahlen. Innerhalb kürzester Zeit sprachen sich viele Tausende Berliner für einen politischen Neuanfang in Berlin aus. Im Juni schließlich platzte die große Koalition unter Führung von Eberhard Diepgen (CDU). Klaus Wowereit, der SPD-Politiker aus Tempelhof, wurde mithilfe von Grünen und PDS, der heutigen Linken, zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Im Herbst 2001 – nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA – dann vorgezogene Neuwahlen, Koalitionsverhandlungen erst zwischen SPD, Grünen und FDP, dann zwischen SPD und Linken, im Januar 2002 schließlich die Bildung der ersten rot-roten Koalition in Berlin. Nachdem ich das Jahr 2001 als Journalistin live miterlebt habe, weiß ich, was eine Krise ist.

Verkäuferin wird wegen einem Pfandbon gefeuert

Zumindest dachte ich das. Angesichts dessen, was in diesen Tagen in Berlin, im Senat und auch in der Bundesregierung passiert, bin ich erschüttert. Es begann mit dem Steuerbetrug von Kultur-Staatssekretär André Schmitz, der selbst keine Konsequenzen zog, als er 2012 von den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft erwischt wurde. Auf seinem Schwarzgeldkonto in der Schweiz lagen 425.000 Euro. Geld, das Schmitz nach eigenen Worten dann nach Deutschland brachte und zu Hause aufbewahrte.

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der von dem Steuervergehen im Jahr 2012 erfuhr und seinen Staatssekretär dennoch im Amt beließ, ist sich bis heute keiner Schuld und keiner politischen Verantwortung bewusst. Er mag noch nicht einmal von einem Fehler sprechen. Er wirft denen, die den Fall anders sehen, vor, nichts von Loyalität zu verstehen, er sieht kein Problem darin, dass er Schmitz im Amt hielt, während er selbst ein paar Monate später im Bundestagswahlkampf forderte, Steuerbetrug müsse sehr viel konsequenter verfolgt und wie eine Straftat behandelt werden.

Wie sagte eine Verkäuferin im Laden um die Ecke kürzlich zu mir: „Und der Kassiererin im Supermarkt, die einen Flaschenbon von 1,30 Euro unterschlägt, wird gekündigt.“ Wie soll man ihr erklären, dass Schmitz im Amt bleiben konnte? Was wird sie jetzt wohl sagen, nachdem sie von Schmitz’ Rücktritt vom Rücktritt erfahren hat?

Alle wollen einfach weiter machen

Am vergangenen Dienstag änderte der Senat nämlich überraschend seinen Beschluss und versetzte Schmitz nun doch in den einstweiligen Ruhestand – inklusive Übergangsgeld und einem Ruhegehalt. Macht eine Summe von rund 300.000 Euro, bezahlt vom Steuerzahler. Ich ahne, was die Verkäuferin dazu sagen würde. „Unglaublich“, sagt mein Freund – und das war nur die erste, die harmlose Reaktion.

Aber auch die große Koalition im Bundestag und der Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy machen mich fassungslos. Nicht nur, weil gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Das ist schon schlimm genug. Aber im Zusammenhang mit dem Fall Edathy wurde Recht gebrochen, da wurden das Amt und die Funktion missbraucht – und außer Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der zurücktrat, aber immer noch meint, richtig gehandelt zu haben –, wollen alle einfach weiter machen.

Abgeschottet im Roten Rathaus

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, der sogar den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, anrief, um von ihm etwas zu erfahren, ihn also zum Geheimnisverrat anstiften wollte. In einer Zeit, als Oppermann noch hoffte, neuer Innenminister und damit Vorgesetzter von Ziercke zu werden.

Selten habe ich so offen wie jetzt erlebt, wie sich Politiker den Staat zur Beute machen. Wie sie, abgeschottet im Roten Rathaus oder im Reichstag, nicht mehr wissen, was das Volk denkt. Ein Schritt vor die Tür würde schon helfen.