Es wird ganz schön viel gefeiert in diesen Tagen in Berlin.
Die SPD lud am vergangenen Wochenende zum Deutschlandfest ans Brandenburger Tor, um ihr 150-jähriges Bestehen zu begehen.
Die Berliner SPD-Fraktion trifft sich traditionell nach den Sommerferien im Pavillon in der Nähe des Reichstags mit Senatoren und Journalisten, um über die aktuellen Ereignisse zu diskutieren – und sich einander endlich mal das zu sagen, was man schon immer sagen wollte.
Und die Tourismus-Gesellschaft „Visit Berlin“ feierte am Mittwochabend bei „Label 2“ an der Stralauer Allee ihr 20-jähriges Bestehen – mit dabei auch der ehemalige und umtriebige Geschäftsführer Hanns Peter Nerger, der für seine damalige Aufbauarbeit noch einmal viel Applaus erhielt. Aber auch Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn war gekommen, etliche Hoteliers, viele Senatoren und junge Werbe-Menschen.
Am Freitag lud dann noch die CDU in Steglitz-Zehlendorf mit ihrem neuen Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann, der auch Justizsenator der Stadt ist, in den Kastanienhof an der Clayallee. Es war ein lauer Sommerabend, die Christdemokraten freuen sich über die neuen Umfragen, die Schwarz-Gelb vorn sehen, und hoffen, dass das bis zum 22. September so bleibt.
150. Geburtstag der SPD war bereits im Mai
Das will die SPD natürlich verhindern – und beginnt deshalb das größte Fest aller Parteien, ihr Deutschlandfest. Eine Woche lang war dafür die Straße des 17. Juni in Tiergarten gesperrt – der Bezirksstadtrat, ein CDU-Mann, hatte die Veranstaltung deshalb nicht erlauben wollen, der Stadtentwicklungssenator, ein SPD-Mann, erteilte seinen Parteifreunden die Genehmigung. Es sei keine Wahlkampfveranstaltung, sondern man werde den 150. Geburtstag mit viel Musik, Lesungen und Diskussionen feiern, hieß es bei der SPD.
Wie das gehen sollte, fünf Wochen vor der Bundestagswahl, konnte ich mir nicht vorstellen. Ganz abgesehen davon, dass der Geburtstag im Mai war und die Partei in Leipzig gegründet wurde.
Ich schaute mir das Deutschlandfest am vergangenen Wochenende also an, sah viele Berliner SPD-Politiker, noch mehr SPD-Fahnen und hörte dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu. „200.000 Menschen sind hier“, rief Gabriel zu Beginn seiner Rede der Menge zu. „Zum Wahlkampfauftakt von Angela Merkel sind nur 1000 gekommen“, lästerte er.
Wahlkampfauftakt? Aha. Anschließend sprach Steinbrück eine knappe Stunde lang und erklärte ausführlich, warum er Bundeskanzler in Deutschland werden wolle. Der Bezirksstadtrat hatte also recht, dass er die Genehmigung untersagen wollte. Welche andere Partei erhält schon die Erlaubnis, für eine Wahlkampfveranstaltung eine Woche lang die Straße des 17. Juni sperren zu lassen? „Reg’ dich nicht auf“, sagt mein Freund. „Jeder weiß, dass es eine Mogelpackung war.“ Hoffentlich.
Thema muss noch einmal auf die Tagesordnung des Aufsichtsrats
Gemogelt hat auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn, als es nach der Aufsichtsratssitzung hieß, das Gremium habe einer Teileröffnung des BER – welch großes Wort, es geht um drei bis zehn Flüge am Tag – zugestimmt.
Hat der Aufsichtsrat nicht, stellte sich einen Tag später heraus. Mehdorn darf die von ihm geplante vorzeitige Eröffnung des Nordpiers am künftigen BER und die dafür erforderlichen Genehmigungen beantragen. Sollte er diese bekommen, muss das Thema noch einmal auf die Tagesordnung des Aufsichtsrats – und dann wird entschieden.
Denn erstens ist unklar, ob der aufwendige Umbau von einem Aufenthalts- in einen Abfertigungsbereich überhaupt genehmigt wird, zweitens geht es erneut um einige Millionen Euro für diese Bauarbeiten, und drittens ist offen, ob eine solche Mini-Eröffnung nicht das gesamte Projekt weiter verzögert. „Reg’ dich nicht auf“, sagt mein Freund. „So ist das am BER.“ Ja, leider.
