Meine Woche

Linke dulden keine andere Meinung

Weil der Wohnungsverband BBU zu kritisch ist, will die Partei ihn zerschlagen. Ein unverfrorener Angriff, findet Christine Richter.

Chefredakteurin Christine Richter schreibt in dieser Woche über den Angriff der Linken auf den Wohnungsbauverband BBU.

Chefredakteurin Christine Richter schreibt in dieser Woche über den Angriff der Linken auf den Wohnungsbauverband BBU.

Foto: BM/dpa

Es gibt Dinge, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Nicht zehn, nicht 20, aber auch nicht 30 Jahre nach dem Fall der Mauer. Da erklären Menschen just zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, man müsse Egon Krenz dankbar sein. Jenem Egon Krenz, der die SED-Politik sein ganzes politisches Leben lang unnachgiebig vertreten hatte, der die Menschen in der DDR von der Stasi verfolgen und einsperren ließ, der keine Meinungs- und Pressefreiheit zuließ, der noch im Mai 1989 die Wahlfälschungen leugnete.

Und da gibt es die Linke in Berlin, die seit drei Jahren wieder mitregiert und die jetzt ihre Kritiker mundtot machen will. Ohne Hemmungen, ohne Scheu. Hätten Sie mich vor ein paar Monaten gefragt, ob so etwas in Berlin möglich sein würde, ich hätte Ihnen heftig widersprochen.

Die Linke: Wohnungsbaugesellschaften sollen BBU verlassen

Doch die Linke meint es ernst mit ihrem Ziel, das System in Deutschland zu verändern. Die Linken-Parteichefin Katina Schubert machte am Sonnabend auf dem Parteitag in Adlershof Front gegen „profitorientierte“ Immobiliengesellschaften. Die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kündigte einen „Bodenpreisdeckel“ an. Und die Delegierten beschlossen am frühen Abend, dass die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) verlassen sollen, wenn dieser nicht „die Kampagne“ gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und gegen den Mietendeckel aufgebe. Die Forderung der Linken: Der BBU müsse wieder eine Interessenvertretung der „gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen“ werden.

BBU-Chefin Maren Kern ist eine hoch geschätzte Gesprächspartnerin

Was für eine Einmischung. Was für ein unverfrorener Angriff auf den Verband. Der BBU mit seiner Vorsitzenden Maren Kern nimmt nämlich das ernst, was er ist: ein Interessenverband. Er vertritt die Interessen der Wohnungsunternehmen, der privaten und der öffentlichen. Das ging viele Jahre lang gut, Maren Kern ist eine in der Berliner Gesellschaft hoch geschätzte Gesprächspartnerin. Als die linken Initiativen dann begannen, in Berlin für Enteignungen von Wohnungsunternehmen zu trommeln, da meldete sich natürlich auch Maren Kern zu Wort.

Bei vielen Podiumsdiskussionen scheute sie nicht den Streit mit den Vertretern der Enteignungs-Initiative, sie äußerte sich in Interviews und bei Pressekonferenzen. Als der rot-rot-grüne Senat meinte, die Wohnungsnot und die steigenden Mieten in Berlin mit einem Mietendeckel für die nächsten fünf Jahre bekämpfen zu müssen, war der BBU erneut da – und dagegen. Denn der Verband weiß, was ein solcher Mietenstopp bedeutet: weniger Investitionen, weniger Modernisierungen, weniger energetische Sanierungen. Und er weiß, dass damit das eigentliche Problem nicht gelöst wird: Nur wenn mehr neue Wohnungen gebaut werden, gibt es auch wieder eine Chance auf sich stabilisierende oder sinkende Mieten.

Kritische Töne gefallen dem rot-rot-grünen Senat nicht

Doch solche kritischen Töne, die gefallen dem rot-rot-grünen Senat nicht. Schon gar nicht den Linken, die offenbar nicht verstanden haben, dass die Meinungsfreiheit nicht nur für ihre Anhänger oder gar linke Initiativen gilt, sondern für alle. Die Aufforderung an den BBU, sich nicht mehr gegen die Enteignungen oder den Mietendeckel zu äußern, ist deshalb völlig inakzeptabel. Für eine freie Gesellschaft, für den Verband mit all seinen Mitgliedern.

Ich habe noch ein bisschen Hoffnung, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dieses Treiben des Koalitionspartners nicht zulässt. Denn Kritiker mundtot zu machen, das kennt man aus Diktaturen. Wer dagegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigt, der lässt andere Meinungen zu. Mehr noch: Der verteidigt sie sogar.

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