In der Politik sind Blitzableiter nützlich. Meist ist das eine Figur, an der sich Koalitionspartner abarbeiten können, ohne das große Ganze, also das Regierungsbündnis an sich, zu gefährden. Dieser Part ist in der Zeit des Vorwahlkampfes vor den Februar-Wahlen im Berliner Senat gleich doppelt besetzt: Innensenatorin Iris Spranger von der SPD nervt Grüne und Linke, die Sozialdemokraten meckern über die grüne Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote.
Natürlich könnten die um das Rote Rathaus ringenden Partner/Konkurrenten auch die jeweiligen Spitzenfrauen Franziska Giffey und Bettina Jarasch ins Visier nehmen. Aber das würde die Regierungsarbeit zu stark belasten und eine von den meisten im rot-grün-roten Lager gewünschte Fortsetzung des gerade ein Jahr alten Bündnisses erschweren.
Spranger trägt klassische Konflikte einer Innensenatorin mit linken Kontrahenten aus
Iris Spranger muss Konflikte austragen, die in der Konstellation einer SPD-Innensenatorin und zwei in Fragen der inneren Sicherheit linken Koalitionspartnern angelegt sind. Dazu gehört die Polizeiwache am Kottbusser Tor, die mitten im grünen Herzland Kreuzberg von vielen als teure Symbolpolitik abgelehnt wird. Als Spranger ankündigte, 600 Moldauer noch in diesem Jahr abschieben zu wollen, gab es im Innenausschuss einen Eklat. Linken-Landeschefin Katina Schubert nahm sogar das Wort Koalitionsbruch in den Mund.
Spranger sah sich unter Druck, weil Berlin im Kreis der anderen Länder und vom Bund Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter fordert, aber anders als andere Bundesländer keine Moldauer abschiebt. Diese Art der Amtshilfe für die um Räume und Geld für Geflüchtete kämpfende linke Sozialsenatorin Katja Kipping war Linken und Grünen dann aber doch nicht recht. Spranger musste zurückrudern in dem Wissen, dass es sich dabei allenfalls um eine winterliche Atempause in einem Grundsatzkonflikt handelt.
Grüne werfen Innensenatorin vor, den Klimavolksentscheid am Wahltag zu blockieren
Dass Spranger sich auf Anraten des Landeswahlleiters hartnäckig zeigte, den Volksentscheid für strengeren Klimaschutz zeitgleich mit der Wahl am 12. Februar abstimmen zu lassen, hat die Grünen ebenfalls sehr erregt. Sie stehen bei den Initiatoren in der Pflicht, sich für das Anliegen und die direkte Demokratie als solche stark zu machen. Spranger verkündete ihr Votum aber so früh, dass die Grünen keine Gelegenheit hatten, in der Initiative vorzufühlen und die Schwierigkeiten zu vermitteln. Bis jetzt haben die Grünen offiziell der von Spranger vorgeschlagenen Verschiebung der Volksabstimmung zum Klimaschutz auf den 26. März nicht zugestimmt.
Was Spranger für die Grünen ist Gote für die SPD. Immer wieder hörte man in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Sozialdemokraten ein Murren über die Gesundheitssenatorin. Ihr vehementer Einsatz für eine Ausweitung der Maskenpflicht trotz sich entspannender Corona-Lage hat viele verärgert.
Sozialdemokraten beklagen zu wenig Aktivität Gotes in der Wissenschaft
Dass angeblich bei den Vivantes-Töchtern immer noch viele Menschen für zu wenig Geld arbeiten, lasten die SPD-Gesundheitspolitiker auch der Senatorin an. Und obwohl die Krise der Krankenhäuser zum Gutteil auf Entscheidungen des Bundes beruht, wird die Misere auch der Senatorin zugeschrieben. Auch im Wissenschaftsbereich, den Gote verantwortet, passiere unter ihrer Regie viel zu wenig, heißt es.
Beide Senatorinnen kreuzen zudem die Klingen im Streit um die Zukunft des Rettungsdienstes. Spranger will erreichen, dass auch weniger qualifizierte Mitarbeiter die Rettungswagen steuern dürfen, um medizinisches Fachpersonal zu sparen. Gote hingegen pocht auf die hohe Qualität der Versorgung und lehnt Sprangers Pläne ab. Am Freitag trafen sich beide bei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Schlichtungsgespräch. Dass damit dieser Streit und die anderen Konflikte um die beiden Blitzableiter-Senatorinnen ausgestanden ist, steht jedoch nicht zu erwarten. Der Clinch dürfte weitergehen. Wenn es das Wahlergebnis hergibt, werden sowohl Spranger als auch Gote im Amt bleiben.
