Landesrechnungshof

Kritik: Rettungssanitäter verschwenden Zeit mit Saubermachen

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Joachim Fahrun
Sorgenkind Rettungsdienst: Der Rechnungshof hält den Schutz der Bevölkerung nicht für gewährleistet.

Sorgenkind Rettungsdienst: Der Rechnungshof hält den Schutz der Bevölkerung nicht für gewährleistet.

Foto: ndreas Gora / picture alliance / Andreas Gora

Der Landesrechnungshof warnt in seinem Jahresbericht vor steigenden Zinsen und kritisiert viele Probleme in Berlins Behörden.

Berlin. Der Landesrechnungshof hat in seinem neuen Jahresbericht für 2022 auf die Risiken der auf 66 Milliarden gestiegenen Verschuldung des Landes plus den Verbindlichkeiten seiner Unternehmen im Verein mit steigenden Zinsen hingewiesen. Allein im eigentlichen Haushalt des Landes würden die ZInslasten 2026 auf 1,7 Milliarden Euro steigen, nachdem sie 2021 noch eine Milliarde Euro betragen hatten.

Wenn die jetzt noch vorhandenen Reserven, die die rot-grün-rote Koalition unter anderem zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angelegt hatte, aufgebraucht seien, bestehe ein „großer Handlungsbedarf“, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren zu können, mahnte Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen zur Sparsamkeit: „Auch in Krisenzeiten darf die zukünftige Tragfähigkeit des Landeshaushalts nicht aus dem Blick geraten.“

Die Prüfer haben wieder zahlreiche Fälle von ineffizientem Behördenhandeln aufgeführt. Dabei kümmern sie sich schon länger eher um strukturelle Missstände als um einzelne Fälle von Steuergeld-Verschwendung.

Rettungskräfte müssen zu viel Zeit für nicht einsatzrelevante Tätigkeiten aufwenden

Im aktuellen Streit zwischen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) um den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr schaltet sich der Rechnungshof mit einer geharnischten Kritik an Organisation und Ausstattung ein. Das vorgegebene Schutzziel für die Bevölkerung werde „nicht annähernd“ erreicht. Um das Versprechen zu halten, in 90 Prozent der Einsätze in maximal zehn Minuten am Ort zu sein, würde die Feuerwehr 66 Rettungswagen und 24 Noteinsatzfahrzeuge zusätzlich benötigen. Um diese rund um die Uhr zu besetzten, wären 1000 zusätzliche Dienstkräfte notwendig.

Die Prüfer räumen ein, dass eine solche Ausweitung vermutlich kaum möglich sei, deswegen haben sie untersucht, welche Aufgaben die Rettungsdienstkräfte tatsächlich erledigen. Sie kamen auf 30 Prozent der Arbeitszeit, die die Spezialisten mit Vor- und Nachbereitung der Einsätze verbringen, etwa auch mit der Reinigung der Rettungswagen. Die Prüfer regen an, die Feuerwehr solle dafür und für die anfallende Büroarbeit Dienstkräfte einsetzen, die für die eigentliche Feuerwehr-Arbeit nicht mehr tauglich seien.

Klimaschutz: Bezirke haben keine Pläne zur energetischen Sanierung aufgestellt

Auch in der Diskussion um mehr Klimaschutz in den städtischen Gebäuden mischen sich die Prüfer kritisch ein. Sie haben untersucht, inwieweit die Bezirksämter die bereits seit 2019 verbindlichen Fahrpläne zur energetischen Sanierung der bezirkseigenen Gebäude vorgelegt haben und umsetzen. Um die Kohlendioxidemissionen zu senken und damit die Klimaschutzziele für Berlin zu erreichen, seien diese eine „entscheidende Voraussetzung“, heißt es im Bericht. Die geprüften Bezirksämter Lichtenberg, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg hätten die Vorgaben „in wesentlichen Teilen nicht erfüllt“. Es fehlten entscheidende Basisdaten, die Gesamtkosten der Sanierungsarbeiten, die Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energien sowie eine „zeitliche Reihung“ der einzelnen Projekte.

Auch der zuständigen Senatsverwaltung für Klimaschutz attestieren die Prüfer schwere Fehler. Sie habe nicht ausreichend koordiniert, die bereitgestellten Hilfsmittel seien „teilweise nicht geeignet“, um die vorgegebenen Sanierungsfahrpläne zu erstellen, die Erstellung der Sanierungsfahrpläne nach den gesetzlichen Vorgaben zu unterstützen. „Aufgrund dieser Versäumnisse fehlt es an ausreichenden Planungsgrundlagen für die dringend erforderliche energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands in Berlin“, lautet das Fazit.

Brandschutz in Schulen und Kitas wurde jahrelang nicht richtig kontrolliert

Einige Bezirksämter müssen sich auch schwere Mängel beim Brandschutz vorhalten lassen. So hätten die untersuchten Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg die vorgeschriebenen Brandsicherheitsschauen in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen seit Jahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt. in 581 von 607 geprüften Bildungseinrichtungen sei der geforderte Turnus von fünf Jahren nicht eingehalten worden. In 158 Fällen habe zwischen 2008 und 2018 überhaupt keine Brandschutzbegehung stattgefunden. Zudem sei nur selten kontrolliert worden, ob festgestellte Mängel beseitigt wurden. „Durch die erheblichen Prüfungsausfälle und Versäumnisse sind die Bezirksämter das Risiko eingegangen, dass Brandschutzmängel unbemerkt bleiben oder festgestellte Mängel fortbestehen“, schreibt der Rechnungshof.

Der Rechnungshof kritisierte auch die unzureichende Digitalisierung der Berliner Schulen. Während der Corona-Pandemie wurden 33.000 Tablets für Lehrkräfte angeschafft, nur 60 Prozent davon wurden in Betrieb genommen, sagte Klingen. „13.000 davon wurden nicht ein einziges Mal eingeschaltet.“

Vom Land subventionierter Fahrradverleih hat Ziele nicht erreicht

Die Verkehrsverwaltung wird in dem Bericht für ihren Umgang mit dem seit 2016 vom Land gesponsorten System der Leihfahrräder kritisiert. Das vertraglich vereinbarte Ziel, 725 ortsfeste Fahrradverleihstationen bereitzustellen, sei bis Ende 2020 mit 270 Stationen nicht annähernd erreicht worden.

Dennoch hatte die Senatsverwaltung den Betreibervertrag bis 2024 verlängert. Hindernisse seien vor allem fehlende Genehmigungen für die Stationen durch die Bezirksämter. Die Senatsverwaltung habe keine einheitlichen Standards für die Genehmigungsverfahren vorgegeben und über geplante Standorte informiert. „Die Senatsverwaltung hat damit das bezirksübergreifende Fahrradverleihsystem nicht ausreichend gesamtstädtisch gesteuert“, so die Prüfer.

Finanzverwaltung hat dem Flughafen Geld ohne eigene Prüfung gegeben

Im vertraulichen Teil des Jahresberichts widmet sich der Rechnungshof auch den öffentlichen Finanzspritzen zur Sanierung der wegen des Bau des BER finanziell schwer angeschlagenen Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Allein Berlin als ein Gesellschafter neben Brandenburg und dem Bund habe 2021 900 Millionen Euro in die FBB gepumpt, die bis 2026 reichen sollen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen habe aber weder Daten und Planungsannahmen der FBB ausreichend kritisch hinterfragt noch eine eigene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt, so der Rechnungshof. Sie habe somit „nicht hinreichend“ nachweisen können, dass die verfolgte Sanierungsalternative der Teilentschuldung die wirtschaftlichste Lösung darstellt und der Haushalt nicht über das notwendige Maß hinaus belastet werde.