Meine Woche

Monika Herrmann verweigert sich ihrer Verantwortung

Die Bezirksbürgermeisterin traut sich nachts nicht in den Park - und schiebt die Schuld ab. So geht es nicht, meint Christine Richter.

Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, schreibt über Berliner Landespolitik.

Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, schreibt über Berliner Landespolitik.

Foto: dpa/Reto Klar/Montage: BM

Berlin. In dieser Woche ist mir ganz schwindlig geworden angesichts all der politischen Diskussionen, Vorschläge und Aufgeregtheiten. Nach dem tragischen Unfall auf der Invalidenstraße waren die Grünen mal wieder schnell zur Stelle und instrumentalisierten das so schreckliche Unglück, um ein Verbot von SUVs in der Stadt zu fordern. Es folgte eine emotionale Debatte mit viel Für und Wider – und die Erkenntnis, dass im digitalen Zeitalter die politischen Debatten mit so viel Hass und Wut aufeinander geführt werden, dass einem ganz elend werden kann. Dabei wäre es doch gerade bei der so wichtigen Zukunftsfrage, bei der Verkehrswende, wichtig, sich nicht nur von Emotionen, sondern auch von vernünftigen Argumenten leiten zu lassen.

Hoch her ging es natürlich auch beim Thema Mietendeckel, denn in dieser Woche lud die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zur Anhörung. Diese Veranstaltung kann man getrost als „Speed-Dating“ bezeichnen, denn die Verbände und Organisationen bekamen gerade mal fünf Minuten Zeit, ihre Positionen vorzutragen. Bei einem so wichtigen Thema so wenig Zeit? Ich halte das für eine Farce. Da tröstet es wenig, dass die Angehörten ihre Stellungnahme dann auch noch einmal schriftlich abgeben durften. Rot-Rot-Grün will den Mietendeckel – und ignoriert alle Warnungen der Wirtschaftsverbände, Genossenschaften oder Banken.

Selbst die Landesarmutskonferenz warnt vor den Folgen. Die Handwerksbetriebe berichten schon von stornierten Aufträgen, beispielsweise für Wohnungssanierungen, die Banken warnen vor dem Wertverlust der Immobilien und möglichen Schwierigkeiten für private Eigentümer, künftig einen Kredit in der gewünschten Höhe zu erhalten. Oder wie sagte eine Freundin kürzlich: „Ich hatte immer das Gefühl, dass es besser ist, nicht in Berlin zu investieren. Hier kann man sich auf nichts verlassen.“ Ich konnte ihr nicht widersprechen.

Monika Herrmann ist fast immer für eine Schlagzeile gut

Verlassen kann man sich dagegen auf Monika Herrmann. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, seit sechs Jahren im Amt, ist fast immer für eine Schlagzeile gut. In dieser Woche ging es mal wieder um den Görlitzer Park, einen Park, der durch unsere Berliner Politiker auch bundesweit bekannt geworden ist. Ähnlich wie der BER. Der „Görli“, wie Kreuzberger den Park nennen, schaffte es wegen der Drogendealer, die dort seit Jahren ihr Unwesen treiben, in die Schlagzeilen.

Unvergessen die Geschichte, als der sogenannte Parkmanager vorschlug, dort Stehplätze für die Dealer festzulegen. Die Bezirksbürgermeisterin sagte nun in einem Interview, dass sie nachts nicht durch den Park laufen würde, weil ihr das als Frau zu gefährlich sei. Die Verantwortung für die Sicherheitslage schob sie auf die Senatsinnenverwaltung und die Polizei. Und all dies, nachdem Monika Herrmann sich stets dafür ausgesprochen hat, beim Görlitzer Park doch alle mitzunehmen, also auch die Dealer nicht zu vertreiben.

Die Verantwortlichen müssen handeln - auch Frau Herrmann

Ich gehe nachts auch nicht allein durch einen Park, schon gar nicht durch den Görlitzer Park. Aber ich habe auch nicht erklärt, dass man die Drogendealer am Görlitzer Park integrieren oder gar mit einem Fußballturnier bespaßen muss. Und die Einsicht, dass die Lage am Görlitzer Park kompliziert ist, die ist nun wahrlich keine neue. Will man sie lösen beziehungsweise die Situation für die Anwohner und die Besucher verbessern, dann müssen sich alle politisch Verantwortlichen zusammentun und nach Konzepten suchen.

Dazu gehören der Innensenator, die Polizei, Anwohnerinitiativen und selbstverständlich die Bezirksbürgermeisterin. Monika Herrmann macht es sich zu einfach, wenn sie immer nur auf die anderen zeigt. Oder anders: Sie weigert sich, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.

Mehr zum Thema:

Debatte um Görlitzer Park: Monika Herrmann unter Druck

"Kontraste": Für Grünen-Politikerin gehören Dealer zum Park

Parkrat will Fußballturnier mit Dealern ausrichten