In dieser Woche ist mir ganz schwindlig geworden angesichts all der politischen Diskussionen, Vorschläge und Aufgeregtheiten. Nach dem tragischen Unfall auf der Invalidenstraße waren die Grünen mal wieder schnell zur Stelle und instrumentalisierten das so schreckliche Unglück, um ein Verbot von SUVs in der Stadt zu fordern. Es folgte eine emotionale Debatte mit viel Für und Wider – und die Erkenntnis, dass im digitalen Zeitalter die politischen Debatten mit so viel Hass und Wut aufeinander geführt werden, dass einem ganz elend werden kann. Dabei wäre es doch gerade bei der so wichtigen Zukunftsfrage, bei der Verkehrswende, wichtig, sich nicht nur von Emotionen, sondern auch von vernünftigen Argumenten leiten zu lassen.
Hoch her ging es natürlich auch beim Thema Mietendeckel, denn in dieser Woche lud die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zur Anhörung. Diese Veranstaltung kann man getrost als „Speed-Dating“ bezeichnen, denn die Verbände und Organisationen bekamen gerade mal fünf Minuten Zeit, ihre Positionen vorzutragen. Bei einem so wichtigen Thema so wenig Zeit? Ich halte das für eine Farce. Da tröstet es wenig, dass die Angehörten ihre Stellungnahme dann auch noch einmal schriftlich abgeben durften. Rot-Rot-Grün will den Mietendeckel – und ignoriert alle Warnungen der Wirtschaftsverbände, Genossenschaften oder Banken.
