Wohnungsmarkt

Anhörung: Fronten beim Mietendeckel bleiben verhärtet

Erste Experten-Anhörung zum umstrittenen Mietendeckel: Befürworter und Gegner hatten jedoch kaum Zeit, ihre Argumente vorzutragen.

Der Mietendeckel in Berlin soll die soziale Durchmischung in den Stadtquartieren erhalten.

Der Mietendeckel in Berlin soll die soziale Durchmischung in den Stadtquartieren erhalten.

Foto: Lukas Schulze / dpa

Berlin. Mit einem Speed-Dating hat am Montag das Anhörungsverfahren zum geplanten Mietendeckel begonnen. Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) empfing gleich 22 Vertreter von Verbänden und Organisationen, um deren Einwände, Anregungen und Kritik aufzunehmen.

Drei bis fünf Minuten Zeit hatte jeder Vertreter – viel zu wenig, um das komplizierte Thema angemessen zu beleuchten. „Das eigentliche Anhörungsverfahren findet schriftlich statt“, sagte Verwaltungssprecherin Katrin Dietl. Bis zum 13. September haben die Verbände Zeit, ihre Einwände vorzubringen.

Die Fronten standen sich bei der mündlichen Anhörung unversöhnlich gegenüber. „Jede Form von Mietendeckel vernichtet Vertrauen in den Investitionsstandort Berlin, gefährdet Arbeitsplätze und ist eine unsoziale, rechtswidrige Baubremse“, sagte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm. Er behindere Investitionen, sei unsozial, schade dem Klima, sei rechtswidrig und schaffe ein Bürokratiemonster – sollte er wie geplant eingeführt werden.

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Auch die Handwerkskammer kritisierten die Senatspläne scharf. „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke. „Der geplante Mietendeckel ist deswegen ungerecht, weil Besserverdiener in Top-Wohnlagen davon besonders profitieren.“ Handwerker würden jetzt schon spüren, dass Eigentümer ursprünglich geplante Sanierungen stoppten, um abzuwarten, ob der Mietendeckel tatsächlich umgesetzt werde.

Mieterverein und DGB unterstützen die Senatspläne

Dagegen unterstützten der Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Pläne des Senats. „Wir stehen hinter dem Senat“, sagte Berlins DGB-Chef Christian Hoßbach. „Er sollte alles ausschöpfen, was rechtlich machbar ist, damit die Stadt für Normalverdiener bezahlbar bleibt.“

Der DGB verwies nach Angaben Hoßbachs auch auf Risiken. So müsse geklärt werden, wie der zusätzliche bürokratische Aufwand bewältigt werde, und es müsse vermieden werden, dass ein Schwarzmarkt für attraktive und preiswerte Wohnungen geschaffen werde. „Klar ist aber auch, dass die Politik alle Register ziehen muss, das Bauen genauso voranzutreiben wie den Mietendeckel“, sagte Hoßbach.

Kommentar: Der Berliner Mietendeckel schaden den Guten

Berlin plant, mit einem Mietendeckel die Mieten in der Stadt für fünf Jahre einzufrieren. Die Regelung soll rückwirkend ab Juni dieses Jahres gelten und ist hoch umstritten. Unklar ist, ob Berlin überhaupt das Recht hat, einen derartigen Eingriff in das Mietrecht vorzunehmen, oder ob das in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Mehrere Gutachten kommen dabei zu unterschiedlichen Schlüssen. Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens darüber urteilen.

Bei Neuvermietung unter Umständen auch Mietsenkung möglich

Nach den Plänen des Senates soll das Gesetz spätestens am 11. Januar in Kraft treten. Demnach sollen die Mietobergrenzen in den kommenden fünf Jahren je nach Baualter zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro betragen. Diese Grenzen richten sich nach den im Mietspiegel von 2013 festgelegten Altersklassen. Die Lage einer Immobilie soll dabei keine Rolle spielen.

Sie gelten für Wiedervermietungen und nur bedingt für laufende Mietverträge. Bei diesen Verträgen können Mieter nur dann Mietsenkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen. Gleichzeitig sollen Vermieter die Möglichkeit erhalten, als Inflationsausgleich die Miete pro Jahr um 1,3 Prozent zu erhöhen. Ähnliche Regelungen gibt es bei den städtischen Wohnungsunternehmen.

Bei einer Neuvermietung darf dann nur noch der jeweilige Höchstwert verlangt werden. Wenn also Mieten jetzt bei zwölf Euro liegen, müssten sie bei einer Neuvermietung bis zur jeweiligen Obergrenze nach Baujahr gesenkt werden. Zuständig für Anträge auf Mietsenkung oder -erhöhung sollen die zwölf Berliner Bezirksämter sein.

Mehrere Verbände haben bereits Klage angekündigt

Mehrere Verbände und Parteien haben bereits angekündigt, den Mietendeckel rechtlich anzufechten. Sie bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Eingriffs. Wohnungssenatorin Lompscher will dagegen an den Plänen festhalten. „Unser Ziel bleibt es weiterhin, den Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt eine Atempause zu verschaffen und mit einer moderaten Mietentwicklung die soziale Mischung zu erhalten“, sagte Lompscher am Montag nach der Anhörung.

„Mit dem Referentenentwurf, der vor einer Woche an die Verbände, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus, die Senatskanzlei und weitere beteiligte Senatsverwaltungen übersandt wurde, liegt unser Vorschlag für ein Berliner Mietengesetz auf dem Tisch.“ Nun seien die Verbände am Zuge, im Rahmen der nun erfolgten mündlichen Anhörung und danach schriftlich ihre Positionen darzustellen und Veränderungs- beziehungsweise Verbesserungsvorschläge einzubringen.

In den kommenden Wochen wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen. Auch die Senatsverwaltungen für Justiz und Verbraucherschutz und Finanzen sowie die Senatskanzlei haben die Möglichkeit, den Entwurf zu bewerten.