Aus dem Roten Rathaus

Wie auf dem Basar

Rot-Rot-Grün einigt sich nach stundenlanger Debatte darauf, wie in Berlin schneller Wohnungen entstehen sollen.

Foto: dpa/ Reto Klar

Es war der Moment, in dem der Regierende Bürgermeister eingreifen musste. Zwei Stunden hatten Grüne und Linke im Senat schon miteinander gestritten, wie man in Berlin schneller mehr Wohnungen bauen könnte. Nun reichte es Michael Müller (SPD). „Es geht nicht darum, dass ein Stadtentwicklungsplan für die nächsten 100 Jahre gefasst werden muss. Es geht um beschleunigtes Bauen.“ Grüne und Linke hatten sich am Dienstag in der Senatssitzung ineinander verkeilt. Dabei sollte der Beschluss zum schnelleren Bauen eigentlich ein Vorzeigeprojekt der Berliner Regierung werden.

Der Ausgangspunkt liegt einige Monate zurück – da war man sich noch einig. Anfang Juni hatte sich der Senat zu einer Sommerklausur getroffen. Inhaltlich kam nicht viel dabei heraus. Bis auf einen Arbeitsauftrag, auf den sich alle drei Koalitionsparteien verständigen konnten. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sollte einen Aktionsplan erstellen, wie man schneller in Berlin dringend benötigte Wohnungen errichten kann. Denn es werden immer noch zu wenige gebaut. In den seit Jahren steigenden Mieten sehen die Berliner in vielen Umfragen das Hauptproblem der Stadt. Schnelleres Bauen soll da ein Schritt zur Lösung sein.

Also machte sich Lompscher mit ihren Verwaltungsmitarbeitern während des Sommers daran, Vorschläge zu erarbeiten. Wie aus Senatskreisen verlautete, war man auf Arbeitsebene eigentlich auf einem guten Weg. Doch dann bemerkten die Grünen, dass das 23 Seiten umfassende Konzept ein Frontalangriff war: Die Vorschläge sahen unter anderem vor, dass Straßenbäume beim Ausbau von Dachgeschossen gefällt werden dürfen, damit die Feuerwehr im Ernstfall nah genug mit den Drehleitern ans Haus kommt.

Auch Brachen, die die Umweltverwaltung von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) gern als Wald deklariert hätte, sollten dem Neubau weichen. Und, und, und. Wer es so lesen wollte, konnte in dem Konzept eine Attacke auf den Markenkern der Grünen erkennen. Das Kriegsbeil wurde ausgegraben. Auf keinen Fall werde man diesem Konzept zustimmen, so Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Eilig wurde ein Vermittlungsversuch nach dem anderen unternommen. Senatskanzleichef Christian Gaebler musste für Müller den Vermittler spielen. Aber die Grünen wollten nicht so einfach klein beigeben. Denn da hatte noch jemand eine Rechnung offen.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kämpft seit Monaten gegen Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, um mehr Flächen für die Wirtschaft zu bekommen. Lompscher setzt auf Wohnungsbau, Pop will eine Mischung aus Arbeiten und Wohnen. Der Streit um einzelne Flächen eskalierte schon so weit, dass es zu einem Chefgespräch beim Regierenden Bürgermeister kommen musste. Nun also nutzte Pop am Dienstag die Gelegenheit, um als Wortführerin der Grünen auf Angriff zu schalten. Punkt für Punkt wurde verhandelt. „Es ging zu wie auf dem Basar“, sagte ein Sozialdemokrat. Die SPD ist für ein schnelleres Bauen. Aber in der aktuellen Senatsdebatte hielten sich die Sozialdemokraten zurück.

Der Konflikt lief zwischen den Grünen und Linken ab. So fragten die Grünen nach, warum denn der Denkmalschutz beim Bearbeiten von Bauanträgen nicht schneller arbeiten sollte. Der war in dem Lompscher-Papier gar nicht aufgetaucht. Der Denkmalschutz – das muss man wissen – untersteht Kultursenator Klaus Lederer, wie Lompscher Mitglied der Linkspartei. Es drohte genau das, was Müller und die Strategen auf SPD-Seite befürchtet hatten: Ausgerechnet der Punkt „schnelleres Bauen“ lief Gefahr, verschoben zu werden. Das wäre politisch kaum erklärbar gewesen. Also wurde quasi jeder Spiegelstrich einzeln nachverhandelt. Nach zwei mühsamen Stunden gingen Stadtentwicklungssenatorin Lompscher und Umweltsenatorin Günther in die Senatspressekonferenz, um den Kompromiss zu verkünden.

Müller, der eigentlich das Konzept mit präsentieren wollte, hatte dazu keine Lust mehr.

Mehr zum Thema:

Beschleunigung des Wohnungsbaus: Ein bisschen Kahlschlag

Berliner Bäume dürfen bald vor Baugenehmigung gefällt werden

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.