Fünf Wochen vor den US-Kongresswahlen halten die Republikaner schlechte Karten. Eine verheerende Niederlage im Repräsentantenhaus könnte vorgezeichnet sein. Und die hauchdünne Mehrheit im Senat, der oberen Kammer des Parlaments, wackelt auch. Das wäre für US-Präsident Donald Trump, der die Wahl als Referendum über seine Präsidentschaft betrachtet, eine Blamage.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Er glaubt aber eine Option zu sehen, wie er die Schlappe möglicherweise abwenden kann: Unter Berufung auf ein mehr als 200 Jahre altes Gesetz, das es ihm erlaubt, das Militär einzubinden, um den Weg für einen republikanischen Sieg zu ebnen – den sogenannten Insurrection Act von 1807.  

Seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit kann Trump praktisch durchregieren. Seine Partei hat in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Bis in jüngster Zeit der Widerstand in den eigenen Reihen gewachsen ist, hatte das Parlament Trumps Gesetzesvorlagen fast immer durchgewunken. Zudem hat er die Rückendeckung eines mehrheitlich konservativen Verfassungsgerichts. Auch dort regt sich gelegentlich Widerstand, etwa mit dem Urteil gegen seine umstrittenen Strafzölle. Aber in der Regel setzt der Präsident seinen Willen durch.

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Das könnte sich am 3. November ändern. Denn die Wähler sind unglücklich über die hohe Inflation, den andauernden Krieg im Iran und die Entgleisungen der Migrationsbehörde ICE. Umfragen zufolge ist nur noch ein Drittel der US-Bürger mit Trumps Amtsleistung zufrieden. Aus denselben Befragungen geht hervor, dass Wechselwähler nun eindeutig zu den Demokraten neigen. Selbst einige Republikaner sind wegen des Verlaufs der Trump-2‑Ära nun bereit, demokratischen Kandidaten ihre Stimme zu schenken.

Der Insurrection Act ermächtigt einen Präsidenten, in einem Notfall sowohl die Nationalgarde als auch die US-Streitkräfte zu mobilisieren, um Ordnung wiederherzustellen. Historisch kam das Gesetz zum Einsatz, um politische Unruhen oder Bürgeraufstände zu beenden. 1992 wandte Präsident Bill Clinton es als Antwort auf die Rassenunruhen nach der Ermordung des Afroamerikaners Rodney King in Los Angeles an.

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Doch es sprechen neben der Tatsache, dass es sich bei regulären demokratischen Wahlen juristisch nicht um einen Notstand handelt, noch weitere Gründe dagegen, dass Trump von dem Gesetz Gebrauch machen wird. Das US-Justizministerium interpretiert das Gesetz traditionell sehr eng und sieht den Einsatz von aktiven Truppen im Inland strikt als „letztes Mittel“ („last resort“) an. Hinzu kommt: Grundsätzlich verbietet der sogenannte Posse Comitatus Act von 1878 dem US-Militär, im Inland Aufgaben der Strafverfolgung zu übernehmen. Das Notstandsgesetz bildet zwar eine Ausnahme, erfordert dafür jedoch eine extrem hohe und nachweisbare Schwelle an Gesetzlosigkeit.

Bei der Durchsetzung wäre Trump zudem auf die Mitwirkung der Bundesstaaten angewiesen. Mehrere Gouverneure, wie etwa in den Bundesstaaten Oregon oder Illinois, haben sich in der Vergangenheit bereits gegen solche Einmischungsversuche gewehrt. Zudem könnten sie gegen den Einsatz der Nationalgarde gerichtlich vorgehen. Obwohl etwa der Oberste Gerichtshof mehrheitlich konservativ besetzt ist, stünde zu erwarten, dass die Richter Trumps Argumentation nicht folgen würden. Eine so drastische Maßnahme wie das Ausrufen des Kriegsrechts ohne handfeste Beweise für einen Aufstand würde umgehend gestoppt werden.

Was ist mit dem Trump-getreuen Pentagon? Auch wenn Verteidigungsminister Pete Hegseth die höheren Ränge der Offiziere gegen Menschen ausgetauscht hat, die besonders auf Linie sind – im US-Militär gibt es nach wie vor Zehntausende Colonels, Lieutenants und Majore, die von Tag eins ihrer Ausbildung gelernt haben, unrechtmäßige Befehle („unlawful orders“) zu verweigern. Niemand von ihnen würde einen Panzer vor ein Wahllokal fahren. Zudem zeigt eine Richtlinie Hegseths vom September, in der er das U.S. Cyber Command und militärische Geheimdienste anweist, dass er vor allem die Wahlinfrastruktur vor ausländischen Cyberangriffen schützen will. Darin liegt der Schwerpunkt des Pentagons, weniger in physischer Truppenpräsenz.

Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Nur: Trotz allem wabern die Gedankenspiele. Falls Trump am Tag vor der Wahl einen Notstand konstatiert, wären die Folgen schwer abzusehen. Es würde damit beginnen, dass Vertreter der Nationalgarde in Wahllokalen stationiert sind. Sie müssten sicherstellen, dass die Stimmabgabe ordnungsgemäß abgewickelt wird. Der Präsident könnte die Nationalgardisten aber auch anweisen, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen und nach Washington zu bringen. Die Stimmauszählung wäre dann Sache seiner Regierung. Und die unterliegt bei der geltenden parlamentarischen Konstellation keiner Kontrolle. 

News aus den USA

Möglicher Vorbote eines Bürgerkriegs
 

Politische Beobachter sind überzeugt, dass so extreme Schritte Unruhen auslösen würden und im äußersten Fall sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnten. Selbst die konservative Denkfabrik „American Enterprise Institute“ (AEI) wittert große Gefahren. „Das Gesetz gibt dem Präsidenten nämlich Zugang zu sämtlichen militärischen Ressourcen und lässt ihn allein entscheiden, wie weit die Soldaten gehen können“, stellt der Verfassungsrechtler Jack Goldsmith vom AEI fest. „Der Kongress muss daher dringend eine Reform dieses überholten Gesetzes beschließen“, fordert Goldsmith.

Demokraten laufen gegen die Drohgebärden des Präsidenten zwar Sturm. Auch moderate Republikaner warnen vor den möglichen Folgen. Doch jene, auf die Trump in der Regel hört, nämlich Berater wie Vizepräsident JD Vance und rechtsgerichtete Podcaster, drängen ihn dazu, den Insurrection Act anzuwenden. Dabei ist eine der einflussreichsten Stimmen in Trumps innerem Kreis die von Peter Ticktin. Trumps Zeitgenosse Ticktin (80) ist ein alter Schulfreund aus dem militärischen Institut, das beide gemeinsam besuchten. Der Rechtsanwalt aus Florida hat seinen Kumpel vor vier Jahren bei seiner Klage gegen die ehemalige Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützt. 

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Trump hält an der Wahllüge von 2020 weiter fest

Heute rät Ticktin dem Präsidenten nicht nur dazu, den Notstand auszurufen. Er ist offenbar davon überzeugt, dass es dazu kommen wird. „Der Präsident ist der Einzige, der den Ernst der Lage erkennt“, sagte der Jurist am Rande des „Storm Summit“ in Las Vegas. Der sogenannte „Sturmgipfel“ in der Spielermetropole ist eine Konferenz von Wahlskeptikern. Sie glauben, dass die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 „gestohlen“ wurde und Demokraten auch im November den Ausgang manipulieren wollen. 

Ticktin ist überzeugt, dass die Oppositionspartei bereits bei den Vorwahlen gemogelt hat. „Ich sehe daher nur zwei Möglichkeiten“, erklärte Ticktin. „Entweder unternimmt der Präsident vorher etwas, um ein gerechtes Ergebnis sicherzustellen.“ Oder, und das hält der Verschwörungstheoretiker für die wahrscheinlichere Variante, „ruft er Kriegsrecht aus, mobilisiert das Militär und macht die Wahl zur Chefsache“.