Mit wie viel Geld aus Steuereinnahmen kann Berlin rechnen? Es dürfte mehr werden als bisher erwartet. Denn der Trend bei den Steuereinnahmen für Berlin ist positiv. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die regionalen Auswirkungen der Expertenschätzung für Berlin berechnet und geht jetzt davon aus, mehr Steuern als geplant einzunehmen.
Berlin habe bereits wichtige Risiken für seine Einnahmen – wie sie sich aus dem Koalitionsvertrag des Bundes ergeben – frühzeitig in der Steuerschätzung vom Mai 2025 und in seiner Finanzplanung aufgenommen, so die Finanzverwaltung. Zum ersten Mal wird der Teil des steuerlichen Programms des Bundes zur schnellen Förderung von Investitionen, der kurzfristig zu weniger Steuereinnahmen führt, in der bundesweiten Steuerschätzung berücksichtigt. Dieser Aspekt hat aber für Berlin in der aktuellen Steuerschätzung keine zusätzlichen negativen Auswirkungen.
Steuereinnahmen von insgesamt 30,62 Milliarden Euro
Laut der regionalisierten Steuerschätzung erwartet Berlin für das laufende Jahr rund 915 Millionen Euro mehr Einnahmen, als nach der letzten Schätzung erwartet worden war. Das ist deutlich mehr, als im vierten Nachtragshaushalt 2025 eingeplant wurde. 2025 wird mit Steuereinnahmen von insgesamt 30,62 Milliarden Euro gerechnet, 2026 mit 31,04 Milliarden Euro. 2027 sollen insgesamt 32,1 Milliarden Euro eingenommen werden.
Ende Juni sah laut dem Statusbericht die Einnahmenentwicklung noch weniger günstig aus. Die Mehreinnahmen stammen jetzt laut der Senatsverwaltung von der Anpassung an die Entwicklung bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Damit wird Berlin im zweiten Halbjahr 2025 vergleichsweise höhere Einnahmen erwarten können. Dazu trägt auch eine Nachzahlung des Bundes aus der Umsatzsteuerverteilung in Höhe von rund 400 Millionen Euro bei, die für Dezember erwartet wird.
Die weiteren Aussichten für die kommenden Jahre: Auch für 2026 und 2027 werden leicht höhere Steuereinnahmen erwartet, als im Haushaltsentwurf vorgesehen wurde. Das sind rund 726 Millionen Euro mehr für 2026 und rund 778 Millionen Euro mehr für 2027. Die Unsicherheit der Prognosen von Konjunktur und Steuereinnahmen sind wegen der angespannten außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Lage sehr hoch.
Volkszählung hat negative Folgen für Berlin
Außerdem muss Berlin 2026 noch eine Zahlung für den Zensus (Volkszählung) leisten. Bei der Verteilung der Kosten der Volkszählung auf die Bundesländer gibt es teilweise große Unterschiede. Eine weitere negative Folge hat der Zensus für Berlin ergeben: Die Steuereinnahmen des Landes Berlin werden gegenüber den Erwartungen auf der Basis des Zensus 2011 um rund 450 Millionen Euro niedriger ausfallen.
Die bundesweite Steuerschätzung berücksichtigt nur die Steuergesetze, die aktuell gelten. Doch Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte bei der Berechnung für Berlin auch die geplanten Gesetzesänderungen – wie zum Beispiel das Steueränderungsgesetz 2025 – mit einberechnet.
Eine Entwarnung für Berlins harten Sparkurs bedeuten die jüngsten Steuerschätzungen nicht. Denn die Schulden der Hauptstadt wachsen weiter. Schätzungen gehen aktuell von rund 66 Milliarden Euro aus. Da sind die höheren Steuereinnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
