Gewaltausbrüche auf der Sonnenallee in Neukölln, Ausschreitungen bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor und „Palästina will be free“-Rufe vor dem Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte: In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Versammlungen mit Pro-Palästina-Anhängern. Mittendrin sind aber nicht nur vermeintliche Palästinenser, die in Berlin leben. Sondern auch vermehrt Anhänger linksextremer Organisationen. Die haben nun eine Taktik für sich entdeckt, um möglichen Versammlungsverboten der Polizei zuvorzukommen.

Für diesen Donnerstag, 17.30 Uhr, ist eine Kundgebung am Oranienplatz in Kreuzberg angezeigt. Bei der Versammlungsbehörde ist die Veranstaltung für 30 Teilnehmer unter dem Namen „Kein Fußbreit den Faschisten!“ eingetragen. Angemeldet wurde sie nach Angaben der Polizei von einer Einzelperson.

„Young Struggle“ ruft in den sozialen Netzwerken auf

Aber in den sozialen Netzwerken ruft die Organisation „Young Struggle“ zu dieser Kundgebung auf. In dem entsprechenden Post auf Instagram verurteilt die Organisation die Angriffe auf jüdisches Leben in Berlin. Sie nennt dabei den versuchten Brandanschlag auf die Synagoge der Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte sowie die Davidstern-Schmierereien an Hauswänden. Dabei sieht die Organisation einen zunehmenden Faschismus in Deutschland, der mit Einfluss der AfD weiter wachse, heißt es.

YS gilt als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt

Allerdings gilt „Young Struggle“ laut Verfassungsschutz als ein erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt und pro-palästinensisch. Im Bericht des Verfassungsschutzes 2022 wird „Young Struggle“ (YS) als Jugendorganisation der als ebenfalls extremistisch eingestuften „Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei“, kurz MLKP, angegeben. Die Dachorganisation wurde 1994 in der Türkei gegründet und strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zu YS heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Während andere türkische linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus türkeistämmigen Personen bestehen, ist es YS gelungen, auch deutsche Jugendliche ohne türkischen/kurdischen Hintergrund zu gewinnen.“ Dabei besetzt die Organisation etwa auch Themen wie Klimaschutz, um neue Mitglieder anzulocken.

Scrollt man durch die Internetauftritte von YS, wird der „palästinensische Freiheitskampf“ als legitim bezeichnet. Nach dem Raketeneinschlag auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem 500 Menschen getötet sein sollen, spricht die YS von einem „Genozid“ an der palästinensischen Bevölkerung. Bislang ist der Fall aber noch unklar. Die radikal-islamische Terrororganisation Hamas machte einen israelischen Luftangriff dafür verantwortlich, während die israelische Armee von einer fehlgeleiteten Rakete von palästinensischen Kämpfern spricht.

„Young Struggle“ und die Nähe zu „Samidoun“

Zudem fällt die YS mit einer Nähe zu einschlägigen Organisationen wie „Palästina Spricht“ oder dem pro-palästinensischen Netzwerk „Samidoun“ auf. Im April des Jahres tauchte eine Solidaritätsbekundung vonseiten der YS mit „Samidoun“ auf. Anhänger des Netzwerkes hatten am Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilt, um den Angriff zu feiern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, „Samidoun“ zu verbieten. Die Organisation YS ist aber nicht nur in diesen Fällen aufgetreten. In der Nacht zu Donnerstag hielten Mitglieder eine große YS-Fahne auf der Sonnenallee hoch – inmitten der Gewaltausbrüche. Nun also ist jene Kundgebung für diesen Donnerstag angemeldet.

Islamwissenschaftler sieht Akteure, die sich als vermeintlich jüdisch-freundlich zeigen wollen

Der Wirtschafts- und Islamwissenschaftler Ahmad A. Omeirate sieht dahinter pro-palästinensische Akteure, die sich als vermeintlich jüdisch-freundlich zeigen wollen, um womöglich Proteste legal durchführen zu können. Sie lehnen den Staat Israel aber grundsätzlich ab, so Omeirate. Diese linksextremen Gruppen sehen Israel als ein zionistisches Gebilde an, dem sie aber ihre Berechtigung absprechen, so Omeirate. Er sieht dabei auch eine Gefahr für Laien, die sich womöglich solidarisch mit Israel zeigen wollen. Denn schwenken Pro-Palästina-Anhänger plötzlich Fahnen oder rufen einschlägige Parolen, könnten sich Laien womöglich schnell in einer Gemengelage, bei der die Polizei hart durchgreift, wiederfinden, so Omeirate weiter.

Auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin (GdP), Benjamin Jendro, spricht von Versammlungen, wie etwa am Brandenburger Tor, die „gekapert“ würden, um Versammlungsverbote zu umgehen. Zudem spricht er auch von Aufrufen von Linksextremen in den vergangenen Tagen zu solchen Demonstrationen sowie von Anhängern, die sich vor Ort zeigen würden. „Dabei geht es hauptsächlich um eine Destabilisierung des Staates“, sagte Jendro. Die Einsatzkräfte hätten dies zwar im Blick, aber im Vorfeld sei es oftmals schwer, solche Zusammenhänge vor Gericht nachzuweisen. Das nun Versammlungen unter einem möglichen Vorwand angezeigt werden, zeige jedenfalls, dass auch die entsprechenden Akteure nach neuen Möglichkeiten legaler Protestformen suchen.

Folgt man den Aufrufen von YS, richtet sich die Veranstaltung an pro-palästinensische Anhänger. In dieser Woche wurde bereits eine ähnliche Veranstaltung auf dem Oranienplatz seitens der Polizei verboten. Nach Angaben der Polizei ist die Kundgebung an diesem Donnerstag bis zum frühen Nachmittag allerdings noch nicht von der Versammlungsbehörde verboten worden.