Innensenatorin Iris Spranger hat sich zu den Versammlungen im Kontext mit dem Nahost-Konflikt geäußert. Israel-News aus Berlin im Blog.

• Berlins Innensenatorin Spranger zieht bezüglich der bisherigen Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt Bilanz
• Ein Mann, der David-Sticker verteilen wollte, wurde in Charlottenburg angegriffen
• In Kreuzberg nahmen am Samstag rund 6200 Menschen an einer Palästina-Demo teil
• Kai Wegner sicherte der Polizei volle Rückendeckung zu
• Die Berliner Polizei registrierte bislang rund 1200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt

Berlin. Berlins Innensenatorin hat sich am Montag (13.11.) zu den Versammlungen in Berlin geäußert, die seit dem Angriff der Hamas (7.11.) stattgefunden haben. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat der Polizei seine volle Rückendeckung bei den aktuellen Einsätzen vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas zugesichert. In Kreuzberg fand am Samstag eine Palästina-Demo mit Tausenden Teilnehmern statt. Hier finden Sie alle Israel-News aus Berlin im Blog.

Israel-News vom 13. November: Bei Berliner Nahost-Demos bereits 119 Polizisten verletzt

10.16 Uhr: Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat sich am Montag erneut gegen den Eindruck gewehrt, dass Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt in Berlin pauschal verboten werden. Dies treffe lediglich für 22 der seit dem 7. Oktober angezeigten 116 Versammlungen zu, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Versammlungsbehörde der Polizei entscheide „objektiv“ und „sehr besonnen“. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit würden dabei die größte Rolle spielen. Allein für diese Woche seien 18 weitere Versammlungen angemeldet.

Bundesweit habe es seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 865 Versammlungen gegeben, von denen 98 untersagt wurden, so Spranger weiter. Von allen 125 dabei verletzten Polizeikräften seien 119 in Berlin zu Schaden gekommen.

Insgesamt schützt laut Spranger die Polizei in Berlin 159 jüdische und israelische Objekte, wofür 650 Einsatzkräfte abgestellt wurden. „Das ist natürlich eine Herausforderung, weil diese Kräfte woanders fehlen.“ Hinweise auf eine konkrete Gefährdung dieser Einrichtungen gibt es nicht, aber die „abstrakte Bedrohungslage bleibt unverändert hoch“.

Israel-News aus Berlin vom 12. November: Polizei zieht Bilanz: Mehr als 6000 Teilnehmer bei Demonstration für Palästina

17.02 Uhr: Mehr als 6000 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag in Berlin bei einer erneuten propalästinensischen Demonstration auf die Straße gegangen. Mit Sprechchören sowie auf Schildern und Transparenten forderten sie unter anderem Freiheit für Palästina und sprachen mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen von Genozid. Eine Polizeisprecherin sagte, die Polizei prüfe stets, bei welchen Äußerungen es sich um strafrechtlich relevante Inhalte handele und inwiefern eingegriffen werde.

Immer wieder schritten die Beamten ein, weitgehend blieb das Geschehen aber friedlich. Insgesamt 20 Teilnehmer führte die Polizei eigenen Angaben zufolge aus der Demonstration heraus ab. Rund zwei Dutzend Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verwendung verfassungswidriger Symbole.

In einem Fall alarmierte ein 23 Jahre alter Anwohner die Polizei, nachdem er aus seinem Fenster heraus eine Israelflagge in Richtung der Demonstranten geschwenkt hatte. Ein 54-jähriger Hausbewohner in Begleitung einer Frau habe daraufhin lautstark bei dem jungen Mann geklopft und ihn beleidigt. Die Polizei nahm die Personalien auf. Etwas später hielten Einsatzkräfte mehrere Teilnehmer davon ab, in ein Wohngebäude zu gelangen, aus dem zuvor ebenfalls die Israelfahne geschwenkt worden war. Zudem registrierte die Polizei im Verlauf der Demo die Bedrohung eines Medienvertreters durch eine Ordnerin.

Palästina-Demo: JU-Mitglied schildert Vorfall

11.18 Uhr: Am Rande einer pro-palästinensischen Demonstration am Samstag in Berlin ist es zu einem Vorfall in einem Wohnhaus gekommen. Finn Wandhoff, Mitglied der Jungen Union, postete davon ein Video beim Kurznachrichtendienst X. Zu sehen ist, wie er seine Wohnungstür filmt, währenddessen hämmert jemand gegen die Tür und ruft: „Ich bin Palästinenser und ich wohne hier. Warte mal ab, du W***ser!“ Der Auslöser: Wandhoff hatte eigenen Aussagen zufolge zuvor eine israelische Fahne vom Balkon gehalten, als eine Pro-Palästina-Demo vorbeilief. Es kamen Pfiffe und Rufe von den Demonstranten.

Aufgrund der heftigen Reaktion seines mutmaßlichen Nachbarns habe er die Polizei gerufen. „Sie nahmen meine Anzeige auf, wieder fiel der Satz ‚Aber Sie haben ja auch klar provoziert‘“, schrieb er auf X. Die Polizei war bereits zum zweiten Mal bei ihm. Wie Wandhoff berichtete, habe er im Vorfeld der Demonstration die israelische Hymne gespielt und die Fahne hochgehalten. Daraufhin sei seinen Angaben zufolge die Polizei in seine Wohnung gekommen. Die Einsatzkräfte hätten gesagt, dass sie nicht gehen würden, bevor er das nicht unterlasse. Dem sei er nachgekommen.

Israel-News aus Berlin vom 11. November: Israeli in Charlottenburg angegriffen

20.35 Uhr: Ein 37 Jahre alter Israeli, der Davidstern-Sticker verteilen wollte, ist am Samstag vor einem Lebensmittelgeschäft in Charlottenburg angegriffen und bedroht worden. Der Mann sei dabei nicht verletzt worden, aber die Linse seiner Kamera sei kaputtgegangen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Abend. Mehr darüber lesen Sie hier.

Pro-Palästina-Demo vorbei - „Lage ist ruhig“

20.24 Uhr: Die Lage in Berlin bezüglich der Pro-Palästina-Demo ist ruhig, die Demo ist durch. Das teilte ein Pressesprecher auf Nachfrage der Morgenpost mit. Ein abschließendes Fazit könne erst morgen (Sonntag) bekannt gegeben werden.

Zahl der Demonstranten steigt

17.45 Uhr: Aktuelle nehmen an der Demo rund 6200 Menschen teil, wie die Polizei auf Nachfrage mitteilte. Es gäbe keine Vorfällen, jedoch einzelne Festnahmen.

Demo verläuft bislang soweit friedlich

16.08 Uhr: Ohne weitere Zwischenfälle zieht die Menschenmenge mit erhobenen Bannern weiter über die Baerwaldstraße in Richtung Zossenerstraße. Immer wieder bleiben Schaulustige stehen, von denen ein Teil die lauten Parolen mit grölt und ein anderer empört den Kopf schüttelt. Die Stimmung unter den Demonstrierenden und ihre Sprüche sind unterdessen zwar weiterhin fordernd, aber immer noch friedlich.

Rund 3000 Menschen bei Pro-Palästina-Demo

15.42 Uhr: Der Demo-Zug läuft inzwischen über die Prinzenstraße in Richtung Platz der Luftbrücke. Immer wieder wird die Menge mit Sprüchen wie „Viva Viva Palästina“ angeheizt, doch es scheint weiterhin keine gewalttätigen Auseinandersetzungen zu geben. Rund 3000 Menschen nehmen Stand jetzt an der Demonstration teil, wie ein Pressesprecher der Polizei der Berliner Morgenpost auf Anfrage mitteilt.

Verkehrseinschränkungen wegen Demo

15.15 Uhr: Während sich die Menschenmenge gegen 15 Uhr in Bewegung setzt und “Israel bombardiert, Deutschland finanziert” singt, warnt die Verkehrsinformationszentrale auf X unterdessen vor Verkehrseinschränkungen in Kreuzberg entlang der Demo-Route.

Palästina-Demo: Polizei führt Personen ab

15.04 Uhr: Mit Parolen wie „free free Palestine“ und „Stop the genozide“ wird die immer größer werdende Menschenmenge gegen 14.30 Uhr schließlich lauter und lauter. Inzwischen sind etliche palästinensische Flaggen zu sehen und die Forderungen “Freiheit für Palästina“ auf zahlreichen Schildern zu lesen. „Wir sind hier, weil wir wollen das der Genozid aufhört“, sagt ein Teilnehmer der Demonstration der Berliner Morgenpost.

Bei den Auftaktreden auf Arabisch ist die Menge weitgehend friedlich und es wird laut applaudiert. Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen von der Polizei jedoch aus der Menge eskortiert werden, da auf ihren Schildern teilweise umstrittene Sprüche stehen wie „From the river to the sea, none of us is free, until all of us are free”. Auf dem Schild einer anderen Teilnehmerin, die die Demo unter Begleitung der Polizei vorerst ebenfalls verlassen muss, steht ein arabisches Gedicht, das ebenfalls umstrittene Aussagen enthalten haben muss.

Palästina-Demo in Kreuzberg – Teilnehmerzahl bislang gering

14.30 Uhr: Menschen schwenken am Samstagnachmittag auf dem Oranienplatz in Kreuzberg die Flagge Palästinas und halten Schilder mit Sprüchen wie „Palästina dekolonisieren!“ in die Höhe. Bislang kamen einige Hundert Menschen zur Demonstration zusammen. Geplant war ein Demozug, der vom Oranienplatz bis zum Platz der Luftbrücke in Berlin-Tempelhof laufen sollte.

Zu der Demo aufgerufen hatte das Bündnis „Global South United Collective“. Dahinter verbergen sich verschiedene pro-palästinensische Gruppierungen wie die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, „Palästina spricht“ und der „Jewish Bund“. Sie alle hatten mit einem gemeinsamen Post auf Instagram unter dem Titel „Dekolonialisierung der Menschenrechte“ auf die Demonstration aufmerksam gemacht. Um „das Schweigen zu brechen“ appelieren sie dafür, gemeinsam auf die Straße zu gehen, um sich gegen „die kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte“ zu wehren.

Kritisiert wird unter anderem der Umgang von Deutschland mit der Situation im Gazastreifen. Die Palästinenser stünden vor einem Völkermord, ihnen werde Nahrung, Wasser, Strom und Unterkunft verweigert und Deutschland, so heißt es, „blockiert humanitäre Hilfe und unterstützt und fördert diesen Völkermord offen“. Es müsse laut „Global South United Collective“ daher gegen „jede Form der Unterdrückung“ gehandelt werden, um „auf den strukturellen Rassismus in Deutschland zu reagieren“.

Für diese Forderungen wird am Samstag demonstriert und der Veranstalter erwarte dabei rund 40.000 Menschen, wie eine Sprecherin von „Palästina spricht“ der Berliner Morgenpost vor Ort erklärt. „Wir sind hier, um wieder mal darauf aufmerksam zu machen, dass im Gazastreifen gerade ein Völkermord begangen wird“, fährt die Sprecherin fort, während der Oranienplatz langsam voller wird.

Kai Wegner: Polizei hat meine hundertprozentige Rückendeckung

12.41 Uhr: Berlins CDU-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat der Polizei seine volle Rückendeckung bei den aktuellen Einsätzen vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas zugesichert. „Ich bin der Berliner Polizei unendlich dankbar“, sagte Wegner bei einer Landesvertreterversammlung der CDU in Berlin-Mitte.

Er wisse, wie hart ihre Arbeit sei, gerade jetzt, so der CDU-Vorsitzende mit Blick auf zahlreiche Demonstrationen und Auseinandersetzungen während der vergangenen Wochen. „Ihr habt meine hundertprozentige Rückendeckung für euren Einsatz.“

Wegner sprach auch die aktuelle Diskussion zur Migration an. Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht. „Wir wissen oftmals gar nicht, wie wir das schaffen, alle unterzubringen“, warnte Wegner. „Wir haben es denen zu schwer gemacht, in unser Land zu kommen, die wir brauchen“, so der CDU-Politiker mit Blick auf den Fachkräftemangel. Und man habe es Schleppern und Schleusern zu leicht gemacht. „Wir müssen ihnen endlich das Handwerk legen.“

Israel-News aus Berlin vom 10. November: Hunderte Demonstranten bei Pro-Palästina-Kundgebung am Checkpoint Charlie

20 Uhr: Hunderte Menschen sind am Freitagabend zu einer erneuten propalästinensischen Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte gekommen. Die Polizei sprach zunächst von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Demonstration verlief demnach zunächst zwar weitgehend friedlich. Zu den Teilnehmenden gehörten zahlreiche Frauen und Kinder. Dennoch war die Stimmung aufgeheizt, Rufe auch gegen Medien waren zu hören. Die Polizei äußerte sich dazu zunächst nicht. Neben Palästina-Flaggen hatten viele Transparente dabei. Zur Kundgebung aufgerufen hatte eine Gruppe namens Vereinigtes Palästinensisches Komittee.

Justizminister wollen jüdisches Leben in Deutschland besser schützen

12.49 Uhr: Die Justizministerkonferenz will prüfen, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland besser vor antisemitischen Anfeindungen geschützt werden können. Auch die Strafbarkeit bestimmter Äußerungen zu Israel soll dabei unter die Lupe genommen werden. Mehr über die Beschlüsse lesen Sie hier.

Knapp 1200 Straftaten im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt

7.38 Uhr: Rund einen Monat nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel (7. Oktober) hat die Berliner Polizei bisher 1199 Straftaten im Zusammenhang mit dem verschärften Nahost-Konflikt registriert. Die meisten davon waren Sachbeschädigungen, also etwa gemalte oder gesprühte Parolen an Hauswänden, und Straftaten wie Widerstand gegen Polizisten bei Demonstrationen. Das teilte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur mit (Stand 09.11.2023).

Es wurden 386 Sachbeschädigungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gezählt. Das waren in den meisten Fällen Farbschmierereien, etwa propalästinensische Schriftzüge oder israelfeindliche Parolen. Gemeldet wurden auch gemalte Bilder auf dem Boden von Sportplätzen oder mit Hilfe von Schablonen gesprühte Parolen gegen einen angeblichen „Völkermord“ an Palästinensern.

Israel-News aus Berlin vom 9. November: „Nie wieder ist jetzt“: Brandenburger Tor mit Solidaritätsbotschaft angestrahlt

19.15 Uhr: Das Brandenburger Tor ist zum 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht am Donnerstagabend mit dem Schriftzug „Nie wieder ist jetzt“ angestrahlt worden. Passend zu den Farben der israelischen Flagge erstrahlte das Tor weiß, der Schriftzug und ein Davidstern leuchteten blau. Laut einem Sprecher der Berliner Senatsverwaltung hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Illumination angeregt. Sie wurde gegen 18.30 Uhr eingeschaltet und sollte bis um 22 Uhr zu sehen sein.

Spätestens seit den Ereignissen der vergangenen Wochen sei die Botschaft aktueller denn je, betonte Wegner am Donnerstag. Jüdinnen und Juden müssten in Berlin und Deutschland sicher sein. „Wir werden alles dafür tun, damit Antisemitismus und Israelhass in Berlin keinen Platz haben“, sagte der CDU-Politiker und versprach, Betroffene nicht allein zu lassen. „Jeder einzelne von uns ist im alltäglichen Leben, auf der Straße, bei der Arbeit gefordert, Zivilcourage zu zeigen, hinzuschauen und sich zur Wehr zu setzen gegen Antisemitismus und gegen Angriffe auf unsere jüdischen Nachbarn und Freunde.“

Hunderte Teilnehmer beim Gedenkweg zum Jahrestag der Pogromnacht

18.03 Uhr: Hunderte Teilnehmer eines Rundgangs durch zahlreiche Berliner Straßen haben am Donnerstag an den 85. Jahrestag der Pogromnacht der Nationalsozialisten erinnert. Der sogenannte Gedenkweg führte vom Winterfeldtplatz über Tauentzienstraße und Kurfürstendamm zum Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße. Entlang dieser Strecke gab es vor dem Zweiten Weltkrieg mehr als 100 jüdische Geschäfte, von denen zahlreiche in der Pogromnacht Ziel antisemitischer Zerstörungswut und Plünderungen wurden.

Geiger Hope ruft zur Solidarität mit jüdischer Bevölkerung auf

15.07 Uhr: Zum 85. Jahrestag der Pogromnacht gegen Juden hat der Stargeiger Daniel Hope zum Eintreten gegen Antisemitismus aufgerufen. Er sagte bei einer Gedenkveranstaltung auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam am Donnerstag: „Ich bin heute hier, um meine Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland zu zeigen.“ Er sei besonders stolz auf den jüdischen Teil seiner Familie, der auf den ersten Rabbiner Potsdams, Michel Hirsch, zurückgehe. Hirsch, der im 18. Jahrhundert wirkte, liegt auf dem jüdischen Friedhof begraben.

Bundeskanzler Scholz – „Das ist eine Schande. Mich empört und beschämt das zutiefst“

13.37 Uhr: Am 85. Jahrestag der Pogromnacht der Nationalsozialisten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich aktiv gegen die Ausgrenzung von Juden zu stellen. Ausgrenzung treffe Jüdinnen und Juden seit Jahrhunderten besonders und trotz des Zivilisationsbruchs des Holocausts auch heute noch, sagte Scholz am Donnerstag bei einer Gedenkfeier des Zentralrats der Juden in der Berliner Synagoge Beth Zion. „Das ist eine Schande. Mich empört und beschämt das zutiefst.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, würdigte zwar, dass heute anders als vor 85 Jahren jüdisches Leben in Deutschland geschützt werde. Er betonte aber auch, dass man nicht hinter „Schutzschildern“ leben wolle. „Wir wollen frei leben in Deutschland, in unserem Land, frei leben in dieser offenen Gesellschaft“.

Weiterhin antisemitische Schmierereien in Berlin - Polizei ermittelt

11 Uhr: Einen Monat nach dem Terrorangriff auf Israel und dem folgenden Krieg in Gaza hören die israelfeindlichen und antisemitischen Schmierereien und gesprühten Parolen in Berlin nicht auf. Auch am Donnerstag meldete die Polizei wieder, im Stadtgebiet sei es wieder „zu diversen Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien mit Bezug zum Nahost-Konflikt“ gekommen. Fast jeden Tag gibt es ähnliche Mitteilungen, manchmal geht es um Parolen „in Form von aufgemalten verfassungsfeindlichen und propalästinensischen Schriftzügen“, manchmal um israelische Fahnen, die verbrannt werden, oder gemalte Bilder auf dem Boden von Sportplätzen.

Zentralratspräsident: „Wir wollen frei leben in unserem Land“

10.59 Uhr: Der Zentralrat der Juden hat Staat und Gesellschaft aufgerufen, in Deutschland ein Leben ohne Angst und Anfeindungen zu ermöglichen. Beim Gedenken an die Pogrome der Nationalsozialisten vom 9. November 1938 würdigte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag, dass jüdisches Leben heute geschützt werde - anders als während der Gewaltwelle gegen Synagogen und jüdische Geschäfte vor 85 Jahren. „Aber wir wollen keine Schutzschilder“, erklärte er in seiner vorab verbreiteten Rede. „Wir wollen frei leben in Deutschland, in unserem Land“.

Schuster äußerte sich entsetzt über antijüdische Anfeindungen und antiisraelische Demonstrationen in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober: „Wer verstehen will, warum der Terroranschlag auf Israel in der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland tiefe Traumata, Ängste und Verunsicherungen hervorruft, der muss sich bewusst sein, was auch 85 Jahre nach der Reichspogromnacht in den jüdischen Seelen vorgeht, wenn wieder Davidsterne an Häuser von Juden gemalt werden, wenn wieder jüdische Geschäfte attackiert werden.“

Antisemitismusbeauftragter: „Massive antisemitische Radikalisierung“

10.47 Uhr: Nach Angaben des Antisemitismusbeauftragten Berlins, Samuel Salzborn, radikalisieren sich zunehmend Menschen antisemitisch. „Wir haben eine massive antisemitische Radikalisierung, die spüren wir auf allen Ebenen, die spüren wir vor allen Dingen zunächst in Fragen des Schutzes jüdischer und israelischer Einrichtungen, die extrem bedroht sind“, sagte der Sozialwissenschaftler am Gedenktag der Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden in NS-Deutschland vor 85 Jahren bei Radioeins des rbb. Vollumfänglicher Schutz jüdischen Lebens sei nicht möglich, so Salzborn, „weil die Antisemitinnen und Antisemiten letzten Endes massiv eskalieren, Gewalt verherrlichen und eben auch faktisch gewaltbereit sind.“ Die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Taten ist seit dem 7. Oktober - dem Tag des Angriffs der islamistischen Hamas gegen Israel - in Deutschland und weltweit stark gestiegen.

Verkehrseinschränkungen wegen Gedenken zu Novemberpogromen

9.27 Uhr: An diesem Donnerstag, dem 9. November, gibt es anlässlich der Novemberpogrome zahlreiche Gedenkveranstaltungen in Berlin. Autofahrer müssen sich deshalb in vielen Teilen der Stadt auf Verkehrseinschränkungen einstellen, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte.

• ein Gedenkzug führt von 16 Uhr an von Schöneberg bis Charlottenburg. Vom Winterfeldtplatz über die Goltzstraße, Winterfeldtstraße, Maaßenstraße, den Nollendorfplatz, die Kleiststraße, Wittenbergplatz, Tauentzienstraße, Kurfürstendamm und Joachimsthaler Platz ist demnach bis 21.30 Uhr mit Einschränkungen des Verkehrs zu rechnen
• am Bahnhof Grunewald gibt es zwischen 16.30 Uhr und 17.30 Uhr eine Sperrung aufgrund einer Schülergedenkveranstaltung an der Gedenkstätte auf Gleis 17
• in Moabit zieht von 18 Uhr bis 21.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung von der Levetzowstraße über Gotzkowskystraße, Turmstraße, Lübecker Straße und Birkenstraße bis An der Putlitzbrücke
• von 18 bis 23 Uhr wird es zwischen Charlottenburg und Schöneberg Verkehrseinschränkungen auf folgender Strecke geben: Adenauerplatz über Kurfürstendamm und Tauentzienstraße bis Wittenbergplatz
• eine Demonstration mit Lichterkette zieht den Angaben zufolge von 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr in Friedenau vom Breslauer Platz über Hedwigstraße, Sponholzstraße und Dürerplatz zur Rembrandtstraße
• in Mitte wird eine Gedenkveranstaltung von 19.30 Uhr bis etwa 21.30 Uhr zu Einschränkungen sorgen im Bereich der Sophienstraße, Große Hamburger Straße, Auguststraße, Tucholskystraße, Oranienburger Straße, Krausnickstraße und Große Hamburger Straße

Kultursenator Chialo: Jüdisches Leben gemeinsam schützen

8.52 Uhr: Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat anlässlich des Gedenktages an die Pogrome gegen Jüdinnen und Juden vor 85 Jahren ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. „Der 9. November ist kein „Schicksalstag“. Antisemitismus ist kein Schicksal: Es ist an uns, den Schutz jüdischen Lebens in unsere gemeinsamen Hände zu nehmen“, teilte der CDU-Politiker über die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf X (ehemals Twitter) am Donnerstag mit. „“Nie wieder“ ist gestern - heute müssen Taten folgen.“

1938 hatten Schlägertrupps der Nationalsozialisten in der Nacht vom 9. auf den 10. November landesweit eine Gewaltwelle gegen Juden begonnen. In der Folge wurden nach Angaben des Deutschen Historischen Museums mehr als 1300 Menschen getötet, 1400 Synagogen zerstört und beschädigt, 7000 Geschäfte überfallen und 30 000 Juden in Konzentrationslager verschleppt.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel vor rund einem Monat ist die Zahl judenfeindlicher und antiisraelischer Vorfälle bundesweit und auch international stark gestiegen. Diese Entwicklung offenbart laut Chialo einen „eliminatorischen Antisemitismus“, der von allen Menschen entschlossenes Handeln erfordere.

Großes Polizeiaufgebot vor Synagoge in Mitte

8.45 Uhr: Am Donnerstagmorgen ist vor der Synagoge an der Brunnenstraße ein großes Polizeiaufgebot: Mehr als ein dutzend Polizeiwagen stehen vor der Einrichtung. Anlass dafür ist der Gedenktag zur Reichsprogromnacht, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage mitteilte. Vor der Synagoge sei eine Gedenkveranstaltung geplant, die Polizei sei zum Schutz vor Ort. Insgesamt sollen am ganzen Tag rund 1300 Polizisten im Einsatz.

Israel-News aus Berlin vom 8. November: Protestzug trifft vor dem Axel-Springer-Haus ein

19.15 Uhr: Der Solidaritätszug ist am Zielort eingetroffen. Der „Trauermarsch für Gaza“ ist vor dem Axel-Springer-Haus zum Stehen gekommen. Vereinzelt waren auf der Strecke „Free Palestine“-Rufe aus Wohnhäusern getätigt worden. Vor dem Verlagshaus wehen Palästina-Flaggen. Weitere Zwischenfälle wurden nicht registriert.

Der „Trauermarsch von Gaza“ ging nach einer Kundgebung vor dem Axel-Springer-Haus friedlich und ohne besondere Zwischenfälle zu Ende.

Erster Zwischenfall beim „Stillen Marsch“ – Iran-Flagge provoziert Handgemenge

18.45 Uhr: Kurz nachdem sich der „stille Marsch“ in Bewegung gesetzt hat, kommt es zum ersten Aufreger. Teilnehmer des Protestzuges skandieren entgegen dem Motto vereinzelte Parolen, ein Mann entrollt eine Flagge des Iran. Ordner vonseiten des Demo-Veranstalters gehen dazwischen, es entwickelt sich ein Handgemenge.

Nach kurzem Zwischengeplänkel werden die Provokateure aus dem Protestzug ausgesiebt und ausgeschlossen. Die Menge setzt ihre Demonstration fort.

Demo richtet sich gegen Springer-Presse: Auflagen auf Arabisch verlesen

18.30 Uhr: Der Platz füllt sich immer mehr. Viele der Anwesenden haben Kerzen zum Gedenken an die Toten in Gaza angezündet. Die Veranstalter erinnern daran, dass es ein stiller Trauermarsch ohne politische Parolen werden soll. Ziel ist der „hetzende Springerpalast“, also das Axel-Springer-Haus. Die Auflagen der Polizei werden vorgelesen, auch auf Arabisch. Unterstützung für die islamistische Terrororganisation Hamas und Netzwerke wie Samidoun sind untersagt.

Wenig später zieht der Protestzug los.

„Stiller Trauermarsch für Gaza“ am Oranienplatz gestartet

18.20 Uhr: Am Oranienplatz in Kreuzberg haben sich bis jetzt knapp 150 Menschen mit palästinensischen Flaggen zu einem „stillen Trauermarsch für Gaza“ versammelt. Gemeinsam wollen sie bis zur Rudi-Dutschke-Straße ziehen. Der Veranstalter hatte 500 Teilnehmer angemeldet, noch füllt sich der Platz.

Staatsbibliothek: Antiisraelische Propaganda-Beschallung in Lesesaal

16.43 Uhr: Im zentralen Lesesaal der Staatsbibliothek Unter den Linden in Berlin sind nach Angaben der Einrichtung kürzlich Aussagen wie „Free Palestine“ ertönt. Eine Sprecherin bezeichnete den Inhalt der Beschallung am Mittwoch auf Anfrage als „antiisraelische propagandistische Äußerungen“. Mitarbeitende hätten sich sofort auf die Suche nach der Quelle gemacht und sechs Bluetooth-Lautsprecher gefunden, die hinter Büchern versteckt gewesen seien. Der Vorfall habe sich bereits am Nachmittag des 3. November ereignet und wenige Minuten gedauert. Neben „Free Palestine“ seien auch Aussagen wie „Stop the Genocide“ (Stoppt den Genozid) gefallen.

„Die Staatsbibliothek hat Anzeige erstattet und duldet in ihren Gebäuden keinerlei antisemitische Propaganda“, teilte die Sprecherin weiter mit. Laut einem Statement auf der Webseite der Staatsbibliothek richtet sich die Anzeige gegen Unbekannt. Die gefundenen Boxen seien der Polizei übergeben worden. „Wir, die Mitarbeitenden der Staatsbibliothek zu Berlin, distanzieren uns ausdrücklich von antisemitischen Äußerungen aller Art“, hieß es unter anderem dazu. Eine kurze Videosequenz, die in sozialen Medien zu sehen ist, soll einen Teil des Vorfalls zeigen.

Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), verurteilte die Beschallung in einem Statement aufs Schärfste. „Ich bin erleichtert, dass diese unsägliche Aktion rasch unterbrochen werden konnte“, sagte Parzinger weiter. Der Schock über den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sitze noch tief. „Wir stellen uns in der SPK deutlich gegen den in unserer Gesellschaft wieder erstarkenden Antisemitismus und verwehren uns dagegen, als Bühne für Propaganda missbraucht zu werden.“ Die Staatsbibliothek ist eine der Einrichtungen der Stiftung.

Polizei in Brandenburg plant „lageangepasste Maßnahmen“ für Pogromnacht-Gedenktag

11.57 Uhr: In einer ohnehin angespannten Sicherheitslage plant die Polizei in Brandenburg am Jahrestag der Pogromnacht vor 85 Jahren mit „lageangepassten Maßnahmen“ für den Schutz jüdischer Einrichtungen. Die Lage im Kontext des Nahostkonfliktes werde „fortlaufend“ beurteilt, erklärte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch. Konkretere Angaben wollte der Sprecher nicht machen: „Aus einsatztaktischen Gründen geben wir keine Auskünfte zum Sicherheitskonzept.“ Man stehe im Kontakt mit jüdischen Gemeinden und Einrichtungen.

Polizei sperrt Teile des Gehweges vor Berliner Synagoge

11 Uhr: Am morgigen Freitag wird der Pogromnacht gedacht. Bereits jetzt sorgt die Polizei für Absperrungen etwa an der Synagoge in der Brunnenstraße. Teile des Gehweges sind vor der jüdischen Einrichtung abgesperrt. Daneben liegen vereinzelt Schilder mit der Aufschrift: „We stand by your side“ (deutsch: Wir stehen an eurer Seite).

Plakate für israelische Opfer werden immer wieder geschändet

7.33 Uhr: Die Antisemitismus-Meldestelle Rias und Organisatoren von Plakataktionen für die Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel beklagen die bundesweite Zerstörung dieser Plakate. „Dass Plakate abgerissen werden, auf denen von der Hamas entführte Geiseln und Ermordete abgebildet sind, ist schockierend und nur schwer zu ertragen“, sagte der Vorsitzende des Jungen Forums (JuFo) der deutsch-israelischen Gesellschaft, Constantin Ganß. Er hat mit anderen in Berlin eine Plakataktion zur Erinnerung an die Massaker der Islamisten vom 7. Oktober organisiert.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat keine konkreten Zahlen solcher Zerstörungen - es sei aber ein bundesweites Phänomen, heißt es dort. Ein Blick in die sozialen Medien zeigt: Auch in anderen Staaten werden die Plakate regelmäßig geschändet. „Oft bleibt es nicht nur bei abgerissenen Postern, sondern die Bilder der Entführten werden beschmiert und die Gewalt gegen sie geleugnet oder relativiert“, sagte der Sprecher des Rias-Bundesverbandes, Marco Siegmund, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir betrachten diese Fälle als antisemitische Vorfälle, da sie das Gedenken an Jüdinnen und Juden stören und gleichzeitig der Terror und die antisemitische Gewalt der Hamas gutgeheißen wird.“

Israel-News aus Berlin vom 7. November: Gedenken an Opfer des Hamas-Terrors am Brandenburger Tor in Berlin

20.01 Uhr: Einen Monat nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen in Berlin an die Opfer erinnert. Zu dem gemeinsamen Gedenken am Dienstagabend am Brandenburger Tor hatte unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft aufgerufen. Angemeldet war die Veranstaltung bei der Polizei auch mit dem Hashtag #NieWiederIstJetzt. Vor dem Brandenburger Tor waren Kerzen in Form eines David-Sterns und des Angriffsdatums aufgestellt. Die Polizei sprach von etwa 400 Menschen vor Ort und einem zunächst störungsfreien Ablauf.

Bei dem Gedenken wurden auch Aufnahmen der Sirenen abgespielt, die am Morgen des 7. Oktober zu hören waren - und Aufnahmen von Telefongesprächen der Opfer des Terrorangriffs zum Beispiel mit der Polizei. Neben einer Schweigeminute gab es Gebete für die Getöteten, für die Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie für die beim Angriff Verletzten. Manche Teilnehmer waren in Israel-Flaggen gehüllt.

Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen verübten am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Auf israelischer Seite sind dabei und in den Tagen darauf mehr als 1400 Menschen getötet worden, darunter auch viele Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn vor einem Monat nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 10.328 gestiegen. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Israel-News aus Berlin vom 6. November: Verfassungsschutz: Anti-Israel-Hetze soll Muslime mobilisieren

15.06 Uhr: Der Berliner Verfassungsschutz rechnet nicht damit, dass die antisemitischen und israelfeindlichen Aktivitäten diverser islamistischer und anderer palästinensischer Gruppen in absehbarer Zeit enden. Seit Wochen arbeite der Verfassungsschutz deswegen unter Hochdruck und man stelle sich darauf ein, dass noch länger zu tun, sagte Behördenchef Michael Fischer am Montag im entsprechenden Ausschuss des Abgeordnetenhauses.

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel werde verharmlost und Israel verstärkt als Täter und Aggressor dargestellt, sagte Fischer. Zugleich werde dem deutschen Staat anti-palästinensischer Rassismus vorgeworfen und der Polizei würden „Nazimethoden“ unterstellt, sagte Fischer. Diese Propaganda-Äußerungen zielten darauf, die arabische und muslimische Bevölkerung in Berlin zu emotionalisieren, radikalisieren und mobilisieren.

Pro-palästinensische Demos in Berlin – Polizei zieht Bilanz

11 Uhr: Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin am Sonntag und in der Nacht zu Montag ist es ruhig geblieben. Das teilte die Berliner Polizei am Montagvormittag mit. Insgesamt seien rund 600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt betreuten die Einsatzkräfte vier Veranstaltungen in einem Einsatzzeitraum von 11.30 Uhr bis 21.30 Uhr. Dabei kam es laut Polizei zu drei freiheitsbeschränkenden oder -entziehenden Maßnahmen. Es wurde eine Strafanzeige und eine Ordnungswidrigkeit gefertigt. Polizisten wurden nicht verletzt. Laut Polizei kam es im gesamtem Stadtgebiet zu Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten verfassungsfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

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Wie zwei Berliner mit Schülern über Israel reden

10.25 Uhr: Auch nach den Herbstferien wird die Lage an den Berliner Schulen wegen des Nahostkonflikts voraussichtlich angespannt bleiben. Schulleiter rechnen mit antisemitischen Äußerungen und Konflikten – eine herausfordernde Situation für die Lehrkräfte. Unterstützung können sie von Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann bekommen. Die Deutsch-Palästinenserin und der deutsche Jude mit israelischen Wurzeln bieten einen Trialog an, wollen mit Schülern ins Gespräch kommen und Feindbilder aufbrechen. „Die Nachfrage der Schulen für unser Angebot ist in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen“, sagt Hoffmann. Alle Details zu dem Projekt gegen Antisemitismus in Berlin lesen Sie hier.

Israel-News aus Berlin vom 5. November: Dobrindt fordert Bannmeile um nationale Symbole

15.59 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor in Berlin durch eine Bannmeile schützen lassen. In dieser wären dann Demonstrationen bis auf wenige Ausnahmen verboten, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der „Bild am Sonntag“. „Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten. Viele unserer Nachbarn in Europa sind genauso fassungslos wie wir über diese Bilder aus Deutschland“, sagte Dobrindt.

Durch Bannmeilen sind in Deutschland vor allem der Bundestag und die Landtage geschützt. Innerhalb eines bestimmten Kreises rund um die Gebäude ist die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Allerdings kann auch dies kaum Farbattacken wie zuletzt am Brandenburger Tor durch die „Letzte Generation“ verhindern. Im März hatten Aktivisten dieser Gruppierung schwarze Farbe auf das Grundgesetz-Denkmal gekippt, das innerhalb der um das Reichstagsgebäude gezogenen Bannmeile liegt.

In der City West gibt es derzeit einen Israel-Solidaritätsmarsch

15.38 Uhr: Einige Hundert Demonstranten ziehen bei einem Israel-Solidaritätsmarsch durch die City West. Der Aufzug verläuft vom Wittenbergplatz über die Tauentzienstraße, den Kurfürstendamm und endet am Olivaer Platz.

Palästina-Demo auf dem Alex: Bislang nur wenige Demonstranten

15.23 Uhr: Es sind eher 70 als 7000 Teilnehmer, die jetzt einmal alle gemeinsam „free,free Palestine“ gerufen haben.

Tausende bei Palästina-Kundgebung erwartet – „Solidaritätsmarsch mit Israel“ in der City West

13.14 Uhr: Rund 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach Angaben der Polizei bei einer weiteren pro-palästinensischen Demonstration am Sonntag in Berlin erwartet. Die Kundgebung unter dem Namen „Freiheit für die Menschen in Gaza/Friedensdemo“ wurde nach Angaben einer Polizeisprecherin von einer Einzelperson angemeldet. Die Versammlung ist für 15 Uhr am Alexanderplatz angekündigt.

Um 14 Uhr soll am Wittenbergplatz im Ortsteil Schöneberg zudem ein „Solidaritätsmarsch mit Israel“ starten, der den Angaben nach ebenfalls von einer Einzelperson angemeldet worden war. Es werden 500 Teilnehmer erwartet, wie die Sprecherin sagte. Polizeiangaben zufolge soll der Demonstrationszug über die Tauentzienstraße und den Kurfürstendamm bis zum Olivaer Platz ziehen.

Zwei Explosionen in Neukölln – Polizei gibt Details bekannt

12.53 Uhr: Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat Ermittlungen zu zwei Explosionen in Neukölln aufgenommen. Den Erkenntnissen der Polizei zufolge besteht bei der ersten Explosion kein Zusammenhang zu einer pro-palästinensischen Demonstration am Nachmittag. „Ob die zweite Explosion im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt steht, ist noch Bestandteil der Ermittlung“, sagte die Sprecherin.

Am Samstagabend explodierte zunächst eine sogenannte Kugelbombe an der Reuterstraße. Mehrere Personen, darunter ein Kleinkind, erlitten Verletzungen. Zeugen gaben an, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen männlichen Jugendlichen gehandelt haben soll. Er soll in Richtung Sonnenallee geflüchtet sein.

Zuvor hatte ein Anwohner der Reuterstraße die Beamten gegen 20 Uhr zur Einfahrt eines Mehrfamilienhauses verständigt. Es bestand der Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes. Als sich die Beamten dem Wohnhaus näherten, explodierte eine Kugelbombe unmittelbar vor den beiden Polizisten. Ebenfalls in unmittelbarer Nähe befand sich eine Gruppe von ungefähr zehn Personen vor einem Restaurant. Teil dieser Gruppe war ein Elternpaar mit ihren beiden Kindern. Die fünfjährige Tochter erlitt durch die Explosion Verbrennungen im Halsbereich. Der dreijährige Sohn wurde von einem durch die Luft geschleuderten Gegenstand getroffen, blieb jedoch unverletzt. Die beiden Polizisten erlitten Knalltraumata.

Im Verlauf der Rettungsmaßnahmen meldete sich ein weiterer Geschädigter. Der 50-Jährige gab an, dass er zum Zeitpunkt der Explosion ebenfalls vor dem Restaurant stand. Er klagte über Ohrenschmerzen, lehnte jedoch eine medizinische Behandlung ab. Rettungskräfte brachten die Fünfjährige und die beiden Polizisten, die ihren Dienst nicht fortsetzen konnten, in Krankenhäuser.

Kurz nach der ersten Explosion ereignete sich in der Nähe der Kreuzung Sonnenallee/Reuterstraße eine weitere Explosion, in unmittelbarer Nähe eines Polizeifahrzeuges. Dabei wurde nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt.

Gewerkschaft fordert strikteres Vorgehen bei pro-palästinensischen Demos

12.39 Uhr: Nach den pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein schärferes Vorgehen der Versammlungsbehörden gefordert. „Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Angesichts des enormen Kräfteverschleißes bei uns Polizisten darf es keine großen Aufzüge geben, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen.“ Am Wochenende hatte es unter anderem in Essen und Berlin große Kundgebungen gegeben. Die Polizei ermittelt in einigen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Kopelke sagte, der Zulauf zu diesen Versammlungen sei groß. Das müsse vor allem vor Augen führen, wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens durch die Polizei sei. „Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden“, sagte Kopelke. Seit einigen Tagen sehe man „verbotene Flaggen und Symbole“ auf Versammlungen. Die Polizei schreitet ein und nimmt Straftäter fest und beschlagnahmt Fahnen.“

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Montag forderte Kopelke Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die innere Sicherheit auf die Tagesordnung zu setzen. „Wenn die Regierungschefinnen und -chefs über Migration beraten, müssen sie auch über die Auswirkung auf die Sicherheit aller Menschen sprechen. Die Innere Sicherheit muss Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz sein.“

Polizei: In der Nacht „keine nennenswerte Vorfälle“ nach Demo

11.39 Uhr: In der Nacht auf Sonntag hat es in Berlin ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge „keine nennenswerten Vorfälle“ in Zusammenhang mit der pro-palästinensischen Demonstration von Samstag gegeben. Das sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagmorgen.

Israel-News aus Berlin vom 4. November: Polizei identifiziert Männer auf dem Neptunbrunnen

22.10 Uhr: Die Identität der Männer, die am Nachmittag den Neptunbrunnen erklommen haben, ist geklärt. Wie die Berliner Polizei über X, vormals Twitter, mitteilte, konnten die fraglichen Personalien am späten Abend sichergestellt werden. Derzeit läuft eine Prüfung darüber, ob das Erklimmen mit einer strafbaren Sachbeschädigung in Verbindung steht.

Pro-Palästina-Demonstranten pöbeln und bespucken Starbucks-Filiale

21.40 Uhr: Eine große Gruppe mit Palästinenser-Fahnen ausgerüsteter Demonstranten hat in Berlin vor einer Filiale der Cafe-Kette Starbucks gepöbelt. Mit den Worten „Shame on you“ – zu deutsch: „Schande über euch“ – hat sich die Menschentraube aggressiv vor dem Eingang aufgebaut und Mitarbeiter und Gäste eingeschüchtert. Das Video wurde vielfach auf dem Kurznachrichtendienst X, besser bekannt als Twitter, geteilt. Welche der Berliner Filialen betroffen ist, ging nicht klar aus dem Bildmaterial hervor.

Zwei Explosionen erschüttern die Sonnenallee – Zwei Polizisten und ein Kleinkind verletzt

20.20 Uhr: Gegen 20 Uhr ereigneten sich an der Sonnenallee, Ecke Reuterstraße, zwei laute Explosionen. Die Polizei hat mittlerweile bekannt gegeben, dass die Detonation durch eine Kugelbombe ausgelöst wurde. Der Sprengsatz wurde direkt neben einem Funkwagen der Polizei gezündet und hat nach ersten Erkenntnissen zwei Polizisten und ein Kleinkind verletzt. Das gab die Berliner Polizei via X, vormals Twitter, bekannt. Die Beamten erlitten ein Knalltraumata. Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am späten Samstagabend auf Nachfrage, dass es nach jetzigem Kenntnisstand keinen Zusammenhang zu einer propalästinensischen Demonstration am Nachmittag gebe.

Bei Kugelbomben handelt es sich um Feuerwerkskörper, die nicht im freien Verkauf zugelassen sind. Aufgrund ihrer hohen Explosionskraft sind nur professionelle Pyrotechniker befugt, mit Kugelbomben zu hantieren. Kugelbomben werden in der Regel mittels eines Mörsers vertikal in den Himmel abgefeuert. Es handelt sich dabei nicht um Waffen im Sinne einer militärisch einsetzbaren Bombe.

Polizei zieht erste Bilanz nach weitgehend friedlichem Abschluss der Groß-Demonstration

19.10 Uhr: Mehr als 8500 Teilnehmer waren es in der Spitze, so eine Sprecherin der Polizei nach dem Ende der Demonstration um 19 Uhr. Es habe 59 Festnahmen und Freiheitsentziehungen zur Personalienfeststellung gegeben. Alle Festgenommenen waren am Abend wieder auf freiem Fuß. Die Polizei schrieb laut Sprecherin Anja Dierschke 64 Anzeigen, davon 16 wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es seien mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Erste Teilnehmer verlassen bei Ankunft am Zielort Potsdamer Platz die Demo

18.25 Uhr: Nachdem sich der Protestzug tausender Pro-Palästina- und israel-kritischer Demonstranten mehrere Kilometer durch Berlin geschoben hat, beginnt sich das Feld bereits etwas auszudünnen. Die ersten Menschen verlassen die mehrere tausend Teilnehmer starke Masse am Potsdamer Platz.

Dafür verlagert sich der Protest nun teilweise abseits der angemeldeten Demonstration. Im Bahnhof am Potsdamer Platz skandieren nun Menschen „Free Palestine“-Sprechchöre.

Fahnenmeer am Potsdamer Platz – Absurde Gegensätz wegen Weihnachtsmarkt

18 Uhr: Ohne größere Zwischenfälle ist der Protestzug nun am Potsdamer Platz angekommen. Am Potsdamer Platz Tor fordern die Demonstranten Freiheit für Gaza und einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt.

Auf dem Weg, den der Demo-Zug zurücklegt, kommt es zu einer absurden Szenerie: Nur wenige Meter neben der Demo, auf der „Genozid“ und „Völkermord“ skandiert wird, genießen Menschen in der Winterwelt am Potsdamer Platz Bratwurst und Glühwein.

Demonstrationszug trifft am Leipziger Platz ein – Kaum Zwischenfälle

17.50 Uhr: Die Spitze des Zugs kommt am Leipziger Platz an. Die Abschlusskundgebung ist auf dem nahen Potsdamer Platz geplant. Ein einzelner Böllerwurf wird von den Veranstaltern getadelt.

Polizei spricht von weitgehend friedlichem Verlauf am Nachmittag

17.20 Uhr: Insgesamt sei die Demonstration bis zum Nachmittag mehrheitlich friedlich verlaufen, teilte eine Polizeisprecherin gegen 17 Uhr auf Anfrage dieser Zeitung mit. Insgesamt 35 Personen seien bis dahin zur Identitäts-Feststellung vorübergehend festgenommen worden. Vereinzelt habe es Verstöße gegen die Auflagen gegeben, etwa bei Parolen oder auf Plakaten.

Vereinzelte Verhaftungen – Demo-Veranstalter rufen zur Mäßigung auf

17 Uhr: Vereinzelt kommt es auf der Groß-Demonstration zu Festnahmen aufgrund von untersagten Ausrufen. Die Veranstalter bitten die Teilnehmer um Mäßigung und Befolgung der Auflagen.

Frau behindert Journalist – Polizei greift ein

16.40 Uhr: Der Zug setzt sich weiter in Richtung Potsdamer Platz in Bewegung. Bisher kam es kaum zu nennenswerten Zwischenfällen. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Auflagen der Polizei werden aber zum größten Teil eingehalten.

Im Bereich des Lustgartens kam vorübergehend zu einem genehmigten Drohnenaufstieg durch einen freien Journalisten, wie die Berliner Polizei auf X – ehemals Twitter – mitteilte. Bei der Zwischenkundgebung am Lustgarten in Mitte außerdem soll eine Frau einen Medienvertreter bei seiner Arbeit behindert und körperlich angegangen haben. Die Einsatzkräfte nahmen die Tatverdächtige zur Aufnahme der Personalien vorläufig fest.

Reden werden aggressiver

16.11 Uhr: Die Reden werden zunehmend aggressiver. Eine Rednerin fordert eine „neue weltweite Intifada“. Während den vorherigen Intifadas – palästinensischen Aufständen – kam es zu Selbstmordanschlägen und Attentaten.

Einige Medienvertreter haben Personenschutz

15.56 Uhr: „Es klebt Blut an den Händen der deutschen Medien“, erschallt es vor dem Humboldt Forum. Die Grundhaltung gegenüber Journalisten und Medienschaffenden ist aggressiv. Fotografen werden an ihrer Arbeit gehindert, mehrere Medienvertreter sind mit Personenschutz unterwegs.

Polizei: Bislang 6000 Teilnehmer – Einzelne Personen überprüft

15.37 Uhr: Die Polizei zählt bislang rund 6000 Menschen. Es sei aber mit einem „weiteren Zustrom zu rechnen“, sagte eine Sprecherin vor Ort. Demnach überprüfte die Polizei die Personalien einzelner Teilnehmer. Einige Plakate, die gegen die Auflagen verstoßen hätten, seien übermalt oder abgenommen worden.

Demonstranten zünden Pyrotechnik

15.26 Uhr: Die Demonstranten hüllen den Lustgarten vor dem Humboldt Forum in Rauch. Die Polizei untersagt den weiteren Einsatz von Pyrotechnik.

Redner wird ausgebuht

15.22 Uhr: Ein Redner der MLPD, der auch den Terror der Hamas verurteilt, wird ausgebuht und mit „Free Palestine!“ bedacht.

Der Demozug setzt sich in Bewegung

15.14 Uhr: Der pro-palästinensische Protestzug setzt sich in Richtung Humboldt Forum in Bewegung.

Polizei: Demonstranten sollen Neptunbrunnen verlassen

15.09 Uhr: Der Neptunbrunnen ist ein Denkmal und kein „Podest“ der Demo. Unsere Einsatzkräfte werden die Menschen auffordern diesen zu verlassen und sie herunterleiten, teilte die Polizei beim Kurznachrichtendienst X mit.

SEV der S-Bahn ist unterbrochen

15.07 Uhr: Wegen der Demonstration ist der Schienenersatzverkehr der S-Bahn zwischen Friedrichstraße und Ostbahnhof unterbrochen.

Polizei weist per Lautsprecher auf die Auflagen hin

14.56 Uhr: Die Berliner Polizei weist die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der propalästinensischen Demonstration in Mitte per Lautsprecher und auch via X (vormals Twitter) darauf hin, dass „die Leugnung des Existenzrechts Israels, antisemitische, volksverhetzende, gewalt- oder terrorverherrlichende Äußerungen - strafbar sind und konsequent verfolgt werden.“ Sollte jemand strafbare Handlungen im Zusammenhang der Demonstration erkennen, „sprechen Sie bitte umgehend unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort an.“

Zuvor hatte die Polizei via X mitgeteilt, das für Journalisten drei Schutzbereiche eingerichtet wurden, in die sich Medienschaffende zurückziehen könnten, wenn sie in ihrer Arbeit behindert würden.

Demonstranten bringen Flagge am Neptunbrunnen an

14.46 Uhr: Demonstranten versuchen schon seit einiger Zeit, eine Palästinaflagge am Dreizack des Neptunbrunnens von 1891 festzumachen. Schlussendlich schaffen sie es auch. Es gibt Applaus von den anderen Demo-Teilnehmern. Die Polizei greift nicht ein.

Neptunbrunnen: Demo-Teilnehmer hält Foto hoch

14.46 Uhr: Ein Demonstrant hält ein Bildnis des verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat am Neptunbrunnen hoch.

Polizei schätzt 2500 Teilnehmer

14.43 Uhr: Die Berliner Polizei geht mittlerweile von 2500 Teilnehmern aus. Die Veranstaltung macht dabei einen sehr zerfaserten und unübersichtlichen Eindruck. Während die Veranstalter an der Spitze Reden halten, ziehen die anderen Gruppierungen an verschiedenen Ecken des Platzes ihr eigenes Programm durch.

Teilnehmer klettern auf den Neptunbrunnen

14.37 Uhr: Mittlerweile ist der gesamte Platz zwischen Fernsehturm und Neptunbrunnen voll mit Menschen. Demo-Teilnehmer klettern auf den Neptunbrunnen.

Störer werden abgeführt

14.32 Uhr: Die Polizei führt bereits vereinzelte Störer aus der Menge ab, die sich nicht an die Auflagen halten.

Auflagen der Polizei werden vorgelesen

14.20 Uhr: Die propalästinensische Großdemonstration beginnt mit einem ersten Redebeitrag. „Für die Freiheit der Palästinenser!“ und „Stoppt den Genozid!“ erschallt es. Die Auflagen der Polizei werden vorgelesen: keine Hamas-Verehrung und keine antisemitischen Ausrufe, keine Flaggen verfassungsfeindlicher Organisationen. Es wird auch auf Arabisch übersetzt.

Free Palestine-Sprechchöre ertönen

14.17 Uhr: „Free Palestine“ wird von den Teilnehmern der Demonstration am Neptunbrunnen in Berlin-Mitte gerufen.

„Hände weg von Samidoun“

14.08 Uhr: Einzelne Demonstranten beziehen sich auf das vergangene Woche erfolgte Verbot des Palästinensernetzwerks Samidoun. Die Gruppierung hatte direkt am Tag der Terrorangriffe auf Israel aus Freude auf der Neuköllner Sonnenallee Süßigkeiten verteilt.

Veranstalter rechnen mit bis zu 2000 Teilnehmern

14 Uhr: Der Platz um den Neptunbrunnen in Berlin-Mitte füllt sich immer mehr mit Menschen. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 2000 Teilnehmern.

Gruppierungen verteilen Flugblätter

13.57 Uhr: Das Feindbild Israel und USA dominiert bereits vor Beginn die Protestkundgebung. Gruppierungen aus dem politisch linken Spektrum verteilen Flugblätter, die einen „imperialistisch-zionistischen Völkermord“ des Westens anprangern. Der Begriff des Genozids für den israelischen Militäreinsatz in Gaza wurde zuletzt heftig kritisiert. Verurteilungen des islamistischen Hamas-Terrors finden sich nirgends.

Allahu Akbar-Rufe ertönen

13.50 Uhr: Neben Palästina-Fahnen dominieren die Flaggen linker, linksextremer und kommunistischer Gruppierungen wie der MLKP. Daneben ertönen auch schon erste Allahu Akbar-Rufe.

Palästina-Demo in Berlin: Teilnehmer versammeln sich in Mitte

13.42 Uhr: Knapp 20 Minuten vor Beginn der angekündigten propalästinensischen Großdemonstration haben sich einige Hundert Teilnehmer am Neptunbrunnen in Mitte versammelt. Menschen schwenken Palästina-Flaggen, tragen Palästinenserschals und Transparente, auf denen „No war“ und „Stoppt den Genozid“ steht.

Friedensfahrt: Fahrradkorso durch Berlin

13.39 Uhr: Die „Friedensfahrt“, ein Fahrradkorso für „Frieden in der Ukraine, in Palästina, in Israel und im Rest der Welt“ (laut Aufruf), ist inzwischen in Neukölln angekommen. Die Demonstration führt seit 11 Uhr von Unter den Linden durch Mitte, Schöneberg, Kreuzberg bis zum Alexanderplatz, wo sie um 14 Uhr enden soll.

Antisemitische Vorfälle am Freitag in Berlin – Das ist die Polizei-Bilanz

12.34 Uhr: Der Nahost-Konflikt hat auch Auswirkungen auf Berlin. Am Freitag war die Polizei mit 260 Kräften im Einsatz. Dabei wurde sie von Beamten der Polizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Zu allen antisemitischen Vorfällen ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Das ist die Einsatz-Bilanz der Polizei vom Freitag:

• Am Freitag von 11 bis 14 Uhr gab es eine Kundgebung mit dem Thema „Akademische Freiheit und gleiche Rechte für den globalen Süden“ an der Otto-von-Simson-Straße in Dahlem. Es versammelten sich bis zu 170 Teilnehmer. Gegen 12 Uhr fand eine Gegen-Demo mit dem Thema „Solidarität mit Israel“ mit rund 40 Personen statt. Im weiteren Verlauf der Kundgebungen kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern. „Die dabei getätigten Ausrufe waren jedoch ohne strafrechtliche Relevanz“, teilte die Polizei mit. Beide Kundgebungen endeten gegen 13.30 Uhr.
• Ein Sicherheitsmitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders hatte gegen 7.30 Uhr gesehen, wie ein Mann Flüssigkeit an die Fassade eines Gebäudes am Reichstagufer/Wilhelmstraße in Mitte schüttete und alarmierte die Polizei. Die Einsatzkräfte stellten rote Farbe und auf der gegenüberliegenden Uferseite ein am Geländer befestigtes Transparent fest. Das Transparent wurde sichergestellt.
• In der Zeit von 8 bis 11 Uhr schrieben Unbekannte mit schwarzer Farbe einen israelfeindlichen Spruch an eine Wand im U-Bahnhof Spichernstraßein Wilmersdorf. Einsatzkräfte machten den Spruch unkenntlich.
• Gegen 13.30 Uhr schrieben Unbekannte auf eine Reklametafel an einer Bushaltestelle an der Kreuzung Fehrbelliner Platz/Hohenzollerndamm ebenfalls einen israelfeindlichen Spruch. Polizisten entfernten den Spruch.
• Gegen 17.45 Uhr betraten zwei Frauen und ein Mann ein Restaurant an der Emser Straße in Neukölln. Im Restaurant soll eine der Frauen ein Flugblatt von einer Wand gerissen haben, welches entführte israelische Bürger zeigte. Bevor die drei Personen das Restaurant wieder verließen, sollen sie sich noch über den Nahostkonflikt geäußert haben.
• Gegen 20.15 Uhr bemerkten Zeugen mehrere Sprüche zum Nahostkonflikt. Diese waren an einem Mehrfamilienhaus an der Tiefenseer Straße im Märkischen Viertel geschmiert. Sie wurden von den Hausverantwortlichen entfernt.
• Gegen 21 Uhr bemerkte die Besatzung eines Funkstreifenwagens einen mit schwarzer Farbe aufgetragen Davidstern am Sockel eines Brunnens auf dem Franz-Amrehn-Platz in Steglitz. Die Einsatzkräfte machten den Stern unkenntlich.
• Gegen 21.35 Uhr sah ein Mitarbeiter der BVG einen Mann, der auf eine Wand des Zwischendecks des U-Bahnhofes Rehberge in Wedding einen antisemitischen Spruch, weitere Schriftzüge zum Nahostkonflikt und ein kommunistisches Symbol schmierte. Darüber brachte er einen Aufkleber zum Nahostkonflikt, der auch ein linksradikales Symbol zeigte, an der Wand an. Die Schmierereien und der Aufkleber wurden von Mitarbeitern der BVG entfernt.
• Unbekannte schmierten gegen 22 Uhr an die Fassade eines Mehrfamilienhauses an der Linienstraße in Mitte einen antisemitischen Spruch. Die Einsatzkräfte kontaktierten die Verantwortlichen des Hauses über die Sachbeschädigung und baten um Entfernung.

DGB distanziert sich von Verwendung seiner Symbole bei pro-palästinensischer Demonstration

11.48 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat sich von Ordnern einer pro-palästinensischen Demonstration distanziert, die am Freitag, in DGB-Warnwesten gekleidet, einen jüdischen Studenten des Platzes verwiesen hatten. Einige Dutzend Menschen, darunter Studierende, hatten sich zu der Kundgebung vor der Freien Universität (FU) Berlin versammelt. Einige Teilnehmer schwenkten Palästina-Flaggen und hielten Transparente mit der Aufschrift „Stop the Genocide” und “Ceasefire now Stop the war”. Die Polizei zählte etwa 160 Teilnehmer.

Der DGB Berlin habe keine Ordnerwesten ausgegeben, schrieb die Gewerkschaft danach auf der Plattform X (vormals Twitter). „Wir verurteilen den Terror der Hamas und distanzieren uns vom Missbrauch unserer Symbole. Niemand darf weggewiesen werden, weil er Jude ist. In Gewerkschaften ist kein Platz für Antisemitismus.”

Ein Youtuber hatte die Szene des Platzverweises am Freitag auf X veröffentlicht. Die Ordner, die in diesem Video Westen mit DGB-Logo tragen, seien „nicht unsere Leute und auch nicht in unserem Namen unterwegs. Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diese Personen und distanzieren uns klar vom Terror der Hamas“, schrieb der DGB weiter in einem weiteren Tweet auf X.

Tausende zu propalästinensischer Demo erwartet – strenge Auflagen, 1000 Polizisten im Einsatz

8.37 Uhr: Unter strengen Auflagen soll am Samstag (14 Uhr) eine propalästinensische Demonstration in Berlin erfolgen. Nach Angaben der Polizei sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind. Einsatzleiter Stephan Klatte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. „Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen“, sagte Klatte der Deutschen-Presse-Agentur.

Zu dem Protestmarsch haben mehrere propalästinensische Gruppierungen bundesweit aufgerufen. Mobilisiert hätten auch „viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur „revolutionären 1. Mai-Demo“ aufgerufen haben“, hieß es von der Polizei auf Anfrage.

Die Veranstalter sprachen laut Polizei von etwa 2000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei geht von einer „fünfstelligen Zahl“ aus. Es sei mit einzelnen „gewaltbereiten Personen oder Kleingruppen“ zu rechnen. Die Polizei geht aber davon aus, dass Teilnehmer grundsätzlich „friedliche Versammlungsverläufe anstreben“.

Die Demo soll am Alexanderplatz am Neptunbrunnen starten und am Humboldt-Forum vorbei über Unter den Linden, Friedrichstraße und Leipziger Straße zum Potsdamer Platz ziehen.

Rund 1000 Polizistinnen und Polizisten werden nach Behördenangaben den gesamten Tag bei Einsätzen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt unterwegs sein. Anders als von der Gewerkschaft der Polizei gefordert, gibt es keine Unterstützung aus anderen Bundesländern.

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• Masala-Interview: „Kämpfen bedeutet für Hamas, im Spiel zu bleiben“
• „Jeden Eliminieren“:Was rechte israelische Politiker für den Gazastreifen fordern

Bildungsverwaltung: Gaza-Krieg sollte im Unterricht Thema sein

6.16 Uhr: Der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas soll nach den Vorstellungen der Bildungsverwaltung durchaus ein Thema an Berliner Schulen sein. „Die Behandlung der Ereignisse im Unterricht einschließlich des Austausches kontroverser Positionen dazu ist zulässig und ausdrücklich erwünscht“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben den Schulen bereits Unterrichtsanregungen, Online-Fortbildungen und Materialsammlungen zur Verfügung gestellt.“

Wichtig sei, Gesprächsangebote für Schülerinnen und Schüler zu machen, um gemeinsam und gegebenenfalls auch mit externen Kooperationspartnern auf die verschiedenen Perspektiven einzugehen und diese aufzuarbeiten. Der Krieg im Gazastreifen hat Schulhöfe und Klassenzimmer längst erreicht. Bereits wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hatte es an einem Neuköllner Gymnasium sogar eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer vor diesem Hintergrund gegeben.

„Die Stimmung auf den Schulhöfen in ganz Deutschland ist angespannt und aufgeladen“, so der Sprecher der Bildungsverwaltung. Bei Bedarf sei die Schulaufsicht stets ansprechbar. „Die Schulen können sich außerdem externe Unterstützung in den Bereichen Demokratiebildung, Antisemitismusprävention und Erläuterung des Nahost-Konflikts ins Haus holen“, erläuterte der Sprecher. „Sollte der Schulfrieden gefährdet sein, kann in besonderen Fällen auch der Präventionsbeamte der Polizei kontaktiert werden.“

Zum Thema verstärkter Wachschutz ist die Bildungsverwaltung nach eigenen Angaben mit den Bezirken und der Senatsfinanzverwaltung in engem Austausch. Sie unterstütze den Wunsch, wenn einzelne Schulen hier Bedarf sehen.

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Gaza-Krieg: Elternvertreter fordern Unterstützung für Schulen

6.01 Uhr: Konflikte in Schulen vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas müssen nach Einschätzung der Berliner Elternvertretung mit pädagogischen Mitteln gelöst werden. „Man sollte erst die Möglichkeiten der Pädagogik nutzen und dann auf Verbote zurückgreifen“, sagte der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise, der Deutschen Presse-Agentur.

Wichtig sei, dass es Lehrkräften gelinge, mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, das aber nicht zu erzwingen: „Die Lehrkräfte sollten schon ein gewisses Fingerspitzengefühl für dieses Thema haben und ihre Fühler ausstrecken, ob es Gesprächsbedarf gibt“, sagte Heise. „Es bietet sich immer an, das vorher mit den Schülern zu besprechen und dann vorzubereiten.“

Nach Einschätzung der Elternvertreter sind sichtbare Konflikte vor dem Hintergrund des Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel bisher auf einzelne Schulen beschränkt geblieben. „Wir haben in Berlin kein flächendeckendes Problem, sondern punktuelle Herausforderungen. Auf die muss reagiert werden“, sagte Heise. „Es gibt Regionen in manchen Bezirken, die stärker betroffen sind.“ Für andere gelte das nicht.

„Die Schulen sind sensibilisiert, die wissen, was sie erwartet“, so der Elternvertreter. „Da, wo es mehr Unterstützung braucht, sollten Schulen sich melden und ihren Bedarf formulieren“, sagte Heise. „Wir haben positiv registriert, dass es für Lehrkräfte bereits Unterstützungsangebote gegeben hat und hoffen, dass sie fortgesetzt werden.“

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5.50 Uhr: Alle vorherigen News aus Berlin zum Nahost-Konflikt lesen Sie in diesem Blog.

• Geschichte: Israel als Heimat für alle Juden – Was ist Zionismus?
• Israels Armee: Was ist die IDF? Wie funktioniert sie?
• Vorteile im Gefecht:Darum tragen Israels Soldaten eine einzigartige Tarnhaube
• Raketen-Abwehr: Wie effektiv ist Israels Schutzschild „Iron Dome“?
• Nukleare Abschreckung: Atommacht Israel im Krieg: Droht jetzt die Eskalation?