Ermittler aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Österreich haben am Mittwoch Büros eines großen deutschen Car-Sharing-Anbieters in der deutschen Hauptstadt durchsucht. Die Razzia fand einer gemeinsamen Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei zufolge an drei Orten in Berlin, zwei in Nordrhein-Westfalen sowie einem in Wien statt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost handelte es sich dabei um den Carsharing-Anbieter „Miles“. Offiziell nannten Polizei und Staatsanwaltschaft den Namen nicht.
Laut Polizei und Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen die beiden 35 und 43 Jahre alten Geschäftsführer des Unternehmens. Ermittelt werde demnach „wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betruges und Computerbetruges, der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie der Urkundenunterdrückung.“
Es stehe auch der Verdacht im Raum, bei der Abrechnung von Parkgebühren betrogen zu haben. Dabei sollen die notwendigen technischen Geräte dafür zum „Ziel der Gebührenvermeidung manipuliert worden“ sein, hieß es in der Mitteilung.
Zum Hintergrund: In Berlin müssen Car-Sharing-Unternehmen die vollen Parkgebühren für ihre Fahrzeuge entrichten. Je nach Bezirk und Parkzone können das pro Stunde bis zu vier Euro sein. Nach weiteren Informationen der Berliner Morgenpost können monatlich pro Fahrzeug Parkkosten von rund 145 Euro entstehen. Damit sind die Parkgebühren eine der größten Kostenfaktoren für diese Unternehmen - gerade in Berlin. Hier zahlen sie den vollen Preis für sämtliche Fahrzeuge. In anderen Städten wie München oder Hamburg gibt es zumindest Vergünstigungen für Elektroautos oder Fahrzeuge in den Randbezirken. Der Preis für einen Anwohnerparkausweis in Berlin liegt im Vergleich dazu bei 20,40 Euro für zwei Jahre. Umgerechnet sind das Kosten für Nutzer von Privat-Pkws von etwa 85 Cent im Monat.
Die Abrechnung bei den Fahrzeugen von Car-Sharing-Anbietern erfolgt automatisiert über ein Handysystem. Das funktioniert so: Die Autos senden ihre GPS-Standortdaten, woraufhin entsprechend der Standzeiten dann die Parkgebühr entrichtet wird. Bis ein Nutzer in die Pkws einsteigen, läuft als die digitale Parkuhr und das Unternehmen zahlt dafür. Nach weiteren Informationen unserer Redaktion lässt sich dieses System theoretisch vonseiten der Anbieter aber einfach abschalten. Folglich ist es den Car-Sharing-Anbietern also möglich, Einfluss auf die zu zahlenden Parkgebühren zu nehmen. Allerdings ist den Unternehmen weiteren Informationen zufolge auch bewusst, dass das Ordnungsamt dies womöglich erfahren könnte.
Verdacht bestand bereits seit 2019
Mit Blick auf die Razzia sind laut Staatsanwaltschaft und Polizei bereits seit 2019 Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Damals seien „signifikante Abweichungen bei der Zuverlässigkeit der Entrichtung von Parkgebühren in parkraumbewirtschafteten Zonen und eine außergewöhnliche hohe Zahl von Parkgebührenverstößen durch Fahrzeuge des hier betroffenen Carsharing-Anbieters aufgefallen“, hieß es. Daraufhin sei der Verdacht entstanden, „dass bei einer großen Anzahl dieser Fahrzeuge die zur Feststellung eines gebührenpflichtigen Parkvorgangs verwendeten Telemetriedaten mit dem Ziel der Gebührenvermeidung manipuliert worden sein könnten.“
Schaden wegen zu wenig entrichteter Parkgebühren könnte bei bis zu 30 Millionen Euro liegen
Dem Land Berlin könnten dadurch seit 2019 Parkgebühren in einer Höhe von bis zu 25 bis 30 Millionen Euro entgangen sein. Das ist nach Informationen unserer Redaktion auch jener Betrag, den das Land Berlin insgesamt jährlich durch Parkraumbewirtschaftung einnimmt. Davon zahlen die Car-Sharing-Anbieter rund 30 Prozent.
Die Durchsuchungen sind nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin an den Wohnanschriften der beiden Beschuldigten sowie dem Firmensitz des Carsharing-Anbieters, in Nordrhein-Westfalen und Wien bei Unternehmen, die mit dem Carsharing-Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehen, durchgeführt worden. Sichergestellt worden seien Datenträger und Geschäftsunterlagen, die nun ausgewertet werden.
Miles wurde 2016 in Berlin gegründet
Die Ermittler wollen auch klären, ob und wie die vermuteten Manipulationen erfolgt sind und ob die beschuldigten Geschäftsführer des Unternehmens, möglicherweise auch mithilfe Dritter, diese veranlasst und vorgenommen haben.
Miles wurde 2016 in Berlin gegründet. Mittlerweile ist das Unternehmen stark gewachsen, hat eigenen Angaben zufolge mehr als zwei Millionen Nutzer und ist mit 16.000 Fahrzeugen in 14 Städten aktiv. Erst im Herbst 2022 hatte Miles das Geschäft der VW-Carsharing-Tochter WeShare übernommen.
