Berlin. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin wird ihre Wohnungsbauziele für diese Legislaturperiode verfehlen. Das gestand Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag ein. Es sei davon auszugehen, dass die städtischen Gesellschaften bis zum Jahr 2021 etwa 25.000 Wohnungen fertig bauen – 5000 weniger als im Koalitionsvertrag vereinbart. „Wir müssen heute erkennen, dass wir unterhalb der angestrebten Zahl von 30.000 Wohnungen bleiben werden“, sagte die Senatorin.
Die Annahmen waren zu optimistisch
Der Grund für das Scheitern des selbst gesetzten Ziels liege vor allem in den zu optimistischen Annahmen der Koalition bei ihrem Start Ende 2016, sagte Lompscher weiter. Man habe damals den Vorbereitungsstand vieler Bauvorhaben „schlicht überschätzt“, sagte die Senatorin. Viele Wohnungsbauprojekte seien sehr komplex und dauerten länger als ursprünglich geplant, sodass sie sich über das Jahr 2021 hinaus verschoben hätten. „Aber insgesamt haben wir das Ziel über 2021 hinaus abgesichert“, sagte Lompscher. Denn rund 5000 Wohnungen, die 2021 in Bau seien, sowie etwa 1000 bis dahin fertiggestellte Wohnungen für Flüchtlinge könne man hinzurechnen. Letztere würden als allgemeine Wohngebäude und nicht als sogenannte Gemeinschaftsunterkunft errichtet und böten damit auch die Perspektive, allen Mietern zur Verfügung zu stehen.
Ende 2018 betrug der Gesamtbestand der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 308.862 Wohnungen. Dazu kommen dann noch einmal rund 15.700 Wohnungen, die der Berlinovo gehören. Auch die 400.000 landeseigenen Wohnungen, die wie im Koalitionsvertrag vereinbart bis 2025 durch Ankauf und Neubau zusammenkommen sollten, bleiben ein ehrgeiziges Ziel, das nur schwer zu erreichen sein wird, wenn künftig nicht deutlich mehr gebaut oder zugekauft wird. Im vergangenen Jahr habe man den Bestand an landeseigenen Wohnungen um 6683 Wohnungen erhöht, davon wurden knapp 3000 neu errichtet und 3746 erworben, sagte Lompscher.
Ein kleines Ziel wird doch erreicht
Immerhin das 2016 im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, bis 2021 weitere 10.000 Wohnungen für die städtischen Gesellschaften hinzuzukaufen, werde voraussichtlich sogar überboten, ergänzte Lompscher. Seit 2016 seien bereits 7861 Wohnungen hinzugekommen. Dies könne die Lücke beim Wohnungsbau womöglich etwas kompensieren. „Damit will ich aber nicht sagen, dass wir den Neubau nicht mehr brauchen“, betonte Lompscher, der Bauverbände und Oppositionsparteien vorwerfen, sie unternehme zu wenig für die Neubauförderung, agiere investorenfeindlich und konzentriere sich einseitig auf den Bestandsschutz der Mieten.
Diesen Vorwurf erneuerte die CDU am Donnerstag: „Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt. Ihre Ankündigung, den Wohnungsbau auch über 2021 sicherzustellen, ist vor diesem Hintergrund völlig grotesk“, sagte Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Ähnlich kommentierte die Präsidentin der IHK Berlin, Beatrice Kramm, die Neubaubilanz. „Bekäme der Senat – wie Berlins Schüler – am Freitag sein Halbjahreszeugnis, müsste da wohl ein ‚mangelhaft‘ stehen“, so Kramm. Doch anstatt spätestens jetzt alle Kräfte zielgerichtet auf die Schaffung neuen Wohnraumes zu bündeln, würden wertvolle personelle und finanzielle Ressourcen für Scheindebatten zu Rückkäufen, Enteignungen oder aktuell dem Mietendeckel vergeudet. „Wie ein Zuwachs an gekauften Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten soll, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar“, sagte sie.
Die Politik muss den Spagat schaffen