Leitartikel

Die Politik muss den Spagat schaffen

Der Neubau muss beschleunigt werden und durch rechtliche Schranken Mieter vor Exzessen schützen, sagt Joachim Fahrun.

Foto: pa/Montage BM

Berlin. Man hat es kommen sehen. Berlins rot-rot-grüne Koalition und ihre Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reißen die Latte beim wichtigsten Zukunftsthema und bei den brennendsten sozialen Problem der Stadt. Berlin wird es nicht schaffen, bis Ende der Wahlperiode 2021 die im Koalitionsvertrag vereinbarten 30.000 landeseigenen Wohnungen zu bauen. Sie verfehlen das Ziel, mit einem möglichst großen Bestand vergleichbar preisgünstiger Wohnungen im öffentlichen Eigentum dem Wahnsinn auf dem Berliner Mietmarkt entgegenzuwirken.

Alles sei komplizierter und weniger vorbereitet als erwartet, sagt Lompscher. Ein Offenbarungseid für die Koalition. Nicht eine jetzige Oppositionspartei führte über Jahrzehnte das Bauressort, sondern die SPD.

Nun wäre ein Scheitern am selbst formulierten Anspruch beim Neubau landeseigener Wohnungen zu verschmerzen, wenn es auf den anderen Baustellen voranginge. Aber kürzlich hat der Regierende Bürgermeister das Ziel einkassiert, jährlich 20.000 Wohnungen von landeseigenen, genossenschaftlichen und privaten Investoren erstellen zu lassen. 15.000 wären schon ganz gut, findet Michael Müller inzwischen. Und Senatorin Lompscher war noch nie geneigt, Berlin Wachstumspotenziale zu eröffnen. Stattdessen stehen für sie die Interessen der Alt­eingesessenen im Vordergrund. Dumm nur, dass auch die keine Wohnung finden, wenn Kinder kommen oder Jugendliche ausziehen wollen.

Die Lage ist verfahren

Neubau­gebiete etwa in Spandau kommen nicht voran, weil es bei der Verkehrsanbindung hakt. Anstatt zügig die zwei, drei am weitesten fortgeschrittenen Projekte anzugehen, streiten die Koalitionspartner, ob nun 14 oder 15 Entwicklungsgebiete ausgewiesen werden und auf dem Papier dort dann 43.000 oder nur 40.000 Wohnungen entstehen sollten.

Wenn es ernst wird, knickt eine ganz große Koalition zu oft vor den Anliegern ein, die den Status quo verteidigen. In Mitte und Friedrichshain wird die Bebauung von Parkplätzen gestoppt. An der Michelangelostraße vertagt eine Allianz der Bezirkspolitiker 1200 Wohnungen auf nach 2030. Im Blankenburger Süden sind viele Anwohner so sauer, dass sie nicht einmal mit Studenten schonendere Alternativpläne debattieren wollen.

Statt Wohnungsbau politisch durchzusetzen, ­zu planen und umzusetzen, ergeht sich die rot-rot-grüne Koalition in Träumen von Enteignungen oder ruinös teuren Rückkäufen einst privatisierter Bestände. Mit diesem Ausweis der Hilflosigkeit reagiert sie auf eine verbreitete Stimmung in Berlin. Nach Jahren mit Mietsteigerungen von zehn Prozent und mehr hat die Angst um die eigene Bleibe längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Neubauten für 14 Euro netto-kalt, wie jetzt in Schöneberg, sind für die meisten Berliner keine Option.

Aber selbst wenn es in Berlin 5000 neue Wohnungen mehr gäbe: Der Druck auf dem Mietmarkt wird anhalten, solange Investoren das als Folge der Euro-Rettungspolitik billige Geld bevorzugt in Betongold stecken und Spekulation die Preise in absurde Höhen treibt. Wie Berlins Koalition beim günstigen Neubau so versagt die Bundesregierung dabei, die Menschen in den Großstädten vor den für viele existenzgefährdenden Konsequenzen eines von außen befeuerten Immobilienbooms zu schützen.

Die Politik muss den Spagat schaffen: Neubau beschleunigen und durch rechtliche Schranken Mieter vor Exzessen schützen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um neue Wohnungen in den Metropolen zu schaffen – auch für sozial schwache Mieter.

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