Berlin. Das starke Bevölkerungswachstum in Berlin hat dazu geführt, dass Wohnraum knapp und teuer geworden ist. Das lockt nicht nur seriöse Immobilien-Investoren an: Die im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) angesiedelte „Arbeitsgruppe Problemimmobilien“ hat in der Hauptstadt 75 sogenannte Horrorhäuser überwiegend im Berliner Innenstadtbereich identifiziert, die zu Spekulationszwecken bewusst heruntergewirtschaftet werden, um die angestammte Mieterschaft zu vertreiben.
Es wird kein Mietvertrag vergeben
Die Masche der „Entmieter“ ist dabei häufig identisch: Freie Wohnungen in den Häusern werden mit Menschen überwiegend aus Südosteuropa hoffnungslos überbelegt. Die Schlafplätze werden ohne Mietvertrag vergeben und bar abkassiert. Schnell bilden sich um die Häuser herum soziale Brennpunkte. Müllablagerungen, Rattenbefall sowie defekte Wasser- und Stromversorgung führen meist innerhalb weniger Monate zur Vertreibung der ursprünglichen Mieter und langfristig zur totalen Unbewohnbarkeit solcher Gebäude. Anschließend kann das leer gezogene Gebäude umfassend saniert und teuer weiterverkauft oder neu vermietet werden. „Es handelt sich um etwa eine Handvoll Häuser je Bezirk“, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher der Berliner Morgenpost.
Die Grünen üben Kritik
Deutlichen Unmut an dem Umgang der Senatorin mit dem Problem, das seit 2015 vermehrt in Berlin auftritt, übten jetzt nicht die Oppositionsparteien – sondern ausgerechnet die Grünen, die sich bislang, anders als der Koalitionspartner SPD, mit Kritik an der Amtsführung von Katrin Lompscher zurückgehalten hatten. In dieser Woche hatten die Grünen-Politikerinnen Susanna Kahlefeld und Katrin Schmidberger eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ein schnelleres und entschiedeneres Handeln der Senatorin anmahnen.
Dabei waren die Grünen jedoch noch von 60 „Horrorhäusern“ ausgegangen. Unter anderem forderten sie in ihrer Erklärung eine Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes, die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Die Senatorin habe die Überarbeitung des Gesetzes aber erst für 2020 angekündigt: „Das halten wir für viel zu spät“, schrieben die Politikerinnen weiter.
„Die Äußerungen der Grünen überraschen mich“, sagte Lompscher am Freitag. Das Thema Wohnungsaufsicht und Problemimmobilien stünde auf der Agenda ihrer Verwaltung ganz oben. Mit einzelnen Bezirken und der Finanzverwaltung bestünden bereits Absprachen, wie mit dem Instrument der Ersatzvornahme konsequent gegen verwahrloste Wohnimmobilien vorzugehen sei. Hierzu werde es im Herbst dieses Jahres einen Gesetzesvorschlag geben. „Der Referentenentwurf für eine umfassende Novelle wird in der ersten Hälfte des Jahres 2019 erfolgen“, sicherte Lompscher zu.
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