Berlin. Die Kritik an Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) aus den Reihen der eigenen Koalition reißt nicht ab. Am Mittwoch kritisierten Fachpolitiker der Grünen das fehlende Tempo beim Kampf gegen die sogenannten Horrorhäuser.
Die Masche: Dubiose Hausverwaltungen lassen Menschen – meist aus Südosteuropa – in verwahrloste Mietshäuser ziehen. Die Miete wird in bar kassiert, die Not der Menschen, im überhitzten Berliner Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, wird ausgenutzt. Etwa 60 davon gibt es wohl in Berlin, wie viele Menschen darin leben, weiß niemand genau. „Die Häuser sind Gelddruckmaschinen für die Vermieter“, sagte Susanna Kahlefeld, Integrationsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus.
Eigentümer von Horrorhäusern sollen belangt werden
Mit ihrer Fraktionskollegin Katrin Schmidberger, Wohnexpertin der Grünen-Fraktion, dringt sie deshalb auf eine Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Das Gesetz, das vor 28 Jahren letztmals reformiert worden war, soll im besten Fall Wohnmissstände beseitigen. Obwohl eine Reform bereits seit 2016 im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, wolle die Bausenatorin das Problem erst 2020 angehen. „Das ist viel zu spät angesichts der seit Jahren bekannten Probleme“, sagte Schmidberger.
Die beiden Abgeordneten fordern deshalb, die Regeln für Vermieter schnellstmöglich zu verschärfen. So sollen in Zukunft temporäre Enteignungen der Eigentümer möglich sein, um den Wohnraum auf deren Kosten zu renovieren. Auch die Kosten für Ersatzwohnungen oder Schädlingsbekämpfung sollen zukünftig auf die Vermieter umgelegt werden. Außerdem wollen die Grünen die Bußgelder „deutlich erhöhen“, wie Schmidberger sagte.
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