Friedrichshain

Klage gegen Polizeieinsatz an Rigaer Straße wird vorbereitet

Das Verwaltungsgericht soll die Rechtmäßigkeit der Teilräumung am 22. Juni prüfen. Bis zu einem Urteil kann es aber länger dauern.

Polizeieinsatz am 22. Juni an der Rigaer Straße

Polizeieinsatz am 22. Juni an der Rigaer Straße

Foto: Steffen Pletl / BM

Berlin. Die Frage der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Polizeieinsatzes in einem linken Wohnprojekt an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain wird vor Gericht entschieden. Der Anwalt des Vereins „Freunde der Kadterschmiede“, Lukas Theune, bestätigte der Berliner Morgenpost, in den kommenden Wochen Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. „Damit wollen wir die Rechtswidrigkeit des Einsatzes feststellen lassen“, so Theune. Bis zu einem Urteil könne es aber ein bis zwei Jahre dauern, hieß es.

Der Verein hatte die Räume der „Kadterschmiede“ im Seitenflügel des Hauses seit Jahren für einen linken Szenetreff genutzt. Der Eigentümer ließ die Flächen vor einem Monat freiräumen, die Polizei hatte die Arbeiten auf seinen Wunsch abgesichert. Laut einem Urteil des Berliner Landgerichtes wäre dafür aber ein Räumungstitel erforderlich gewesen. Da der Eigentümer diesen nicht hatte, sei die Aktion rechtswidrig gewesen, so die Richterin. Die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes war nicht Gegenstand des Verfahrens. Darüber wird nun das Verwaltungsgericht entscheiden müssen.

>>>Kommentar: Frank Henkels Zeit läuft ab<<<

In einer Sondersitzung des Innenausschusses zweifelte am Donnerstag neben der Opposition auch die SPD die Rechtmäßigkeit der Räumung an. Ungewohnt deutlich kritisierte sie Innensenator Frank Henkel (CDU) und damit den Koalitionspartner. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider, warf Henkel vor, die Innenpolitik „verschlafen“ zu haben.