Rigaer Straße 94

Frank Henkels Zeit läuft ab

Das Vertrauen, dass die Polizei nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt, ist erschüttert, kommentiert Ulrich Kraetzer.

Der Senator für Inneres und Sport in Berlin, Frank Henkel (CDU)

Der Senator für Inneres und Sport in Berlin, Frank Henkel (CDU)

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Die einzige Erkenntnis, die nach dem umstrittenen Einsatz der Polizei in der Rigaer Straße als gesichert gelten kann, stammt von der SPD: Der Flurschaden sei immens, sagte der Abgeordnete Tom Schreiber. Recht hat er. Denn das Vertrauen, dass die Polizei nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt, ist erschüttert. Im Fokus dürfen nun nicht die Beamten stehen. Nein, angeordnet und gebilligt wurde der Einsatz von Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU). Sie müssen ihre Entscheidung rechtfertigen.

In der Sondersitzung des Innenausschusses haben sie es versucht und – anders als die Opposition behauptet – fast alle Fragen detailliert beantwortet. Ihre Begründung, der Einsatz sei als "Gefahrenabwehr" legitim gewesen, steht aber weiterhin auf wackeligen Beinen. Fast schon abenteuerlich ist die Behauptung, die Polizei habe von möglichen Besitzansprüchen des Vereins "Kadterschmiede", der erfolgreich gegen die Räumung durch den Eigentümer geklagt hatte, nichts wissen können. Denn der linke Szenetreff ist den Behörden bestens bekannt.

Sondersitzung Innenausschuss

Sondersitzung Innenausschuss
Video: BM Video

Henkel mag nun beklagen, dass nur über Paragrafen, nicht aber über die Gefahr der Linksmilitanten geredet wird. Das ist im Prinzip richtig. Denn Sprache und Handeln der "Revolutionäre" erinnern fast schon an die RAF. Nach dem rechtlich zweifelhaften Polizeieinsatz dürfte Henkel selbst den Militanten aber neuen Zulauf beschert haben. Denn jetzt können sie sich als Verfolgte des "Schweinesystems" inszenieren. Über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes wird nun wohl das Verwaltungsgericht entscheiden. Das Verfahren kann sich hinziehen. Henkel – vielleicht ist das eine weitere Erkenntnis, die als gesichert gelten kann – wird dann nicht mehr Innensenator sein. Denn selbst wenn es nach der Abgeordnetenhauswahl für eine Regierungsbeteiligung reichen sollte: Mit ihm wird keine Partei mehr zusammenarbeiten wollen. Linke und Grüne ohnehin nicht. Und nun, das wurde im Ausschuss deutlich, auch die SPD nicht mehr.

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