Wenige Wochen vor der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER Ende Oktober verspricht der Bund der Betreibergesellschaft weitere Hilfe. „Wir sind bereit, mit den anderen Gesellschaftern die notwendige Liquiditätsversorgung sicherzustellen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Weitere Zahlungen an das Staatsunternehmen vorerst zu sperren, lehnten Union und SPD im Haushaltsausschuss nach Angaben von Parlamentariern ab. Damit ist eine im Oktober drohende Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft abgewendet.

Um Einnahmeausfälle an den Flughäfen Tegel und Schönefeld in der Corona-Krise auszugleichen, wollen Berlin, Brandenburg und der Bund der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH 300 Millionen Euro geben. „Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen“, hob Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn in der Ausschussunterrichtung hervor.

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Flughafen BER: Grüne, FDP und Linke wollten Zahlung vorerst stoppen

Die Flughafengesellschaft gehört zu 26 Prozent dem Bund, entsprechend liegt der Bundesanteil an den 300 Millionen Euro bei 78 Millionen Euro. Das Geld kann nun fließen. Die Regierung will 52,3 Millionen Euro als Darlehen und 25,7 Millionen Euro als Zuschuss überweisen. In Brandenburg steht ein entsprechender Parlamentsbeschluss noch aus. Im Nachtragshaushalt Berlins stehen die Mittel mit Sperrvermerk.

Grüne, Linke und FDP im Bundestag wollten die Zahlung vorerst stoppen. Erst müsse es eine detaillierte Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandenen Corona-Schäden geben, forderten sie. Der Antrag fand im Ausschuss jedoch keine Mehrheit.

Die Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen waren wie auch an anderen Airports wegen der Reisebeschränkungen im Frühjahr zeitweise auf nahezu Null eingebrochen. Im August zählten Tegel und Schönefeld nur etwa ein Viertel der Fluggäste des Vorjahresmonats. Doch auch vor der Corona-Krise war das Unternehmen immer wieder knapp bei Kasse. Grund waren Planungsfehler, Baumängel und Erweiterungen beim BER, die die Kosten stetig steigen ließen. Beim ersten Spatenstich wurden sie mit zwei Milliarden Euro angegeben, nun liegt der Kostenrahmen bei 6,5 Milliarden Euro.

Dass die Lage angespannt sei angesichts der langen Bauzeit und der hohen Kosten, sei kein Geheimnis, sagte Scholz im Plenum. Die Frage nach einer möglichen Insolvenz oder einer Privatisierung des Unternehmens ließ er aber unbeantwortet. Worst-Case-Szenarien seien „gar nicht die realistischen Pfade“, sagte Scholz. „Realistisch beschränken wir uns mal auf das, was plausibel ist; nämlich dass der Flughafen jetzt seinen Betrieb aufnimmt, dass er Erträge erzielen wird und trotz der angespannten Lage die Sache gut ausgehen wird.“