Luftfahrt

BER-Ausbau nimmt die letzte Hürde

Oberverwaltungsgericht genehmigt den Bau des neuen Terminals und den Weiterbetrieb des Flughafens Schönefeld.

BER soll am 31. Oktober 2020 öffnen

Damit soll der Umzug von Tegel zum Standort Schönefeld zum Winterflugplan im nächsten Jahr über die Bühne gehen.

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Berlin/Schönefeld. Das Gericht war sehr klar in seiner Entscheidung: Es mache keinen Sinn, nicht an Morgen zu denken, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Joachim Buchheister, nachdem er am Donnerstag auch die Klage des Bürgervereins Berlin Brandenburg gegen die weitere Entwicklung des Flughafens BER abgewiesen hatte: Es gehe um den „Ausbau des Flughafens, der voraussichtlich wachsen“ werde.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit juristisch den Weg frei gemacht, um den BER wie geplant zu erweitern. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Wie schon bei der Abweisung der Klage von vier Umlandgemeinden am Montag wurde der Bau des neuen Zusatzterminals T 2 und des Gebäudes der Bundespolizei gestattet. Es sei „keine relevante Lärmsteigerung zu erwarten“, sagte Buchheister. Zudem müsse bedacht werden, dass es sich um ein Interimskonzept handele. Durch das Urteil ist die Nutzung von Schönefeld um mehrere weitere Jahre ermöglicht.

Beide Bauten liegen innerhalb des Flughafenareals, im Fachjargon „Midfield“. Das sei der „natürliche Ort, um die Passagier-Abfertigung zu steigern“, so der Vorsitzende. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein umfangreiches neues Genehmigungsverfahren seien deswegen nicht nötig. Genau mit dieser Intention hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup die Erweiterungsbauten dort geplant und nicht in den Außenbereichen des Rollfeldes, wo neue Genehmigungen erforderlich wären.

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Flughafen BER: Richter sehen keine relevante Steigerung des Fluglärms

Auch der von der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) genehmigte Bau von Vorfeldflächen und Rollwegen zum alten Schönefelder Terminal SXF ist aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden (OVG 6 A 2.18). Auch dagegen hatte sich der Bürgerverein gewandt, um einen Ausbau der Kapazitäten des BER auf 50 bis 60 Millionen Passagiere zu verhindern.

Der alte SXF soll noch mindestens bis 2030 weiter in Betrieb bleiben und muss bis zu 13 Millionen Passagiere abfertigen, ehe ein weiteres großes Terminalgebäude im Midfield diese Kapazitäten ersetzen kann. Allerdings muss die Flughafengesellschaft noch einmal nacharbeiten. Wenn sie das Schönefelder Terminal über 2023 hinaus betreiben wolle, erfordere dies eine neue Planungsentscheidung, so das OVG.

Flughafenchef Lütke Daldrup begrüßte die Urteile, weil sie Klarheit geschaffen hätten. Mit seiner Entscheidung habe das Gericht bestätigt, dass die LuBB die von der Flughafengesellschaft beantragten Maßnahmen zur Erweiterung des Hauptstadtflughafens sowohl bei der Errichtung neuer Gebäude als auch neuer Flugbetriebsflächen zu Recht genehmigt habe. „Das Urteil bestätigt den Ausbau der Flugbetriebsflächen und gibt uns Rechtssicherheit für das Terminal 2“, sagte Lütke Daldrup.

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Gericht: Wachstumsgrenzen am BER bleiben bestehen

Das Gericht machte deutlich, dass der BER schon immer auch für künftiges Wachstum geplant gewesen sei. Gleichzeitig betonte der Vorsitzende aber, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden dürften. Die Sorge, dass mit dem schrittweisen Ausbau der Abfertigungskapazitäten mit einer „Salamitaktik“ auch immer mehr Flüge erlaubt würden, sei unbegründet. Die Zahl der Flugbewegungen sei mit der Baugenehmigung auf maximal 371.000 pro Jahr festgelegt worden. An diesen Schutzmechanismus sei die Flughafengesellschaft gebunden.

Es sei „fernliegend, dass mit dem Passagieraufkommen auch eine Erhöhung der Flugbewegungszahlen erforderlich ist“, so der Richter. Der Ausbau der Kapazitäten auf der Landseite habe keine Einfluss auf die Flugbewegungszahlen.

Im Jahr 2019 wurden an den beiden bestehenden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld 288.000 Starts und Landungen gezählt. Das waren 1,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor, obwohl im gleichen Zeitraum die Zahl der Passagiere um 2,6 Prozent auf 35,6 Millionen zugenommen hat.

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Grüne bedauern das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum BER

Die Berliner Grünen meldeten sich mit Kritik zu Wort. „Wir bedauern dieses Urteil und gehen davon aus, dass hiergegen Rechtsmittel möglich sind und wahrscheinlich eingelegt werden“, sagte der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Harald Moritz. Die Grünen hielten ein „neues Planfeststellungsverfahren samt Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung für den geplanten Ausbau des BER für notwendig“, sagte Moritz.

Der Flughafenchef war schon vor dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts sehr sicher gewesen, auch diesen Prozess zu gewinnen. Ebenso zuversichtlich ist Engelbert Lütke Daldrup, dass es mit dem Eröffnungstermin für den BER am 31. Oktober klappt.

Inzwischen wird der Probebetrieb am neuen Airport vorbereitet, der vor der Eröffnung zwingend ist. Dafür sucht die Flughafengesellschaft 20.000 Komparsen.