Berlin. Vorhandene Mittel reichen bis kurz nach der Eröffnung. Bund stoppt Pläne zum Neubau eines Regierungsterminals.
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg braucht 2021 für den BER noch einen Zuschuss der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Dieser beläuft sich nach bisherigen Planungen auf 108 Millionen Euro, es könnte aber auch mehr sein. Das räumte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Donnerstag in einer Anhörung im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses ein. Das Geld reiche noch bis über den angestrebten Eröffnungstermin des neuen Flughafens am 31. Oktober 2020 hinaus bis ins erste Quartal 2021.
Für die Zeit danach habe man bisher mit einem Mehrbedarf von derzeit 508 Millionen Euro geplant. Davon solle die Flughafengesellschaft sich 400 Millionen Euro selbst am Finanzmarkt besorgen. Dadurch blieben 108 Millionen Euro, die Gesellschafter bereitstellen müssten. Man sei aber gerade dabei, die absehbaren Belastungen des Jahres 2021 nachzukalkulieren. „Wir sehen Mehrausgaben und auch zusätzliche Erlöse“, sagte Lütke Daldrup, habe aber noch „kein abschließendes Bild“.
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Flughafen BER: 37 Millionen Passagiere in 2020 erwartet
Zuletzt war ein Zwischenbericht aus der FBB öffentlich geworden, wonach der Bedarf um rund 270 Millionen Euro höher liege. Diese Zahl wollte der Flughafenchef trotz Nachfragen der Ausschussmitglieder nicht beantworten. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, es rege ihn „nicht dramatisch auf“, wenn es weitere Finanzbedarfe gebe.
Eine Quelle der über Plan liegenden Erlöse sind die Passagiere. Statt der erwarteten 35,5 Millionen Fluggäste werde man dieses Jahr voraussichtlich 36 Millionen Passagiere abfertigen, sagte Finanz-Geschäftsführerin Heike Fölster. So werde das Betriebsergebnis 2019 vor Steuern und Abschreibungen 102 und nicht nur 98 Millionen Euro betragen. Für 2020 rechnet die FBB mit 37 Millionen Passagieren.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, Berlin habe mit der Schlussrunde für die Abstimmungen über den Haushalt 2020/21 gerade 40 Millionen Euro festgelegt, um seinen Anteil an einem Gesellschafterdarlehen für die Flughafengesellschaft abzudecken.
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Bund verzichtet auf Bau eines neuen Regierungsterminals am BER
Unklar ist jedoch, wie die veränderten Pläne des Bundes für seine Flugbereitschaft das Budget des Flughafens beeinträchtigen wird. Wie berichtet wird der Bund auf den ursprünglich geplanten Bau eines neuen Regierungsterminals verzichten und das seit einem Jahr fertige Interims-Gebäude für die nächsten zehn Jahre nutzen. Gleichwohl müssen Hangars und Stellplätze für die neuen Regierungsjets gebaut und eine Kaserne für die Soldaten errichtet werden.
Keinen Zweifel ließ Lütke Daldrup trotz Fragen vieler Abgeordneter, dass Tegel nach dem Umzug zum BER geschlossen wird. Für den bis November kommenden Jahres notwendigen Schallschutz der engsten Tegel-Anlieger hat die Flughafengesellschaft drei Millionen Euro vorgesehen, nachdem Ende 2019 die Ausnahmegenehmigung für Tegel ausläuft.
Der zur Kapazitätserweiterung am BER gebaute Terminal 2 werde im Kostenrahmen bleiben, versicherte der Flughafenchef. Das Gesamtprojekt, zu dem auch ein neues Polizeigebäude und Arbeiten am Nordpier gehören, sei mit 200 Millionen Euro veranschlagt.