BER-Terminal

Auch Fertigstellung des Regierungsairports verzögert sich

Die Flughafengesellschaft gerät nicht nur wegen des BER unter Zeitdruck. Auch beim Terminal für Staatsgäste gibt es große Probleme.

Regierungsflughafen: Staatsgäste aus aller Welt sollen hier empfangen werden

Regierungsflughafen: Staatsgäste aus aller Welt sollen hier empfangen werden

Foto: Bünck + fehse GmbH (Flughafen Berlin Brandenburg) Bünck + fehse GmbH (Flughafen Berlin Brandenburg)

Berlin/Schönefeld.  Einige Berliner werden sich an die Ankündigung vielleicht noch erinnern. Im Dezember, so hieß es, wird der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld verkündet. Das war im Jahr 2014 – und der Flughafenchef hieß damals noch Hartmut Mehdorn. Statt eines konkreten Datums bestätigte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft damals ein „Terminband“ – mit der vagen Aussicht auf eine Eröffnung des Airports „im Sommer 2016“.

>>>Ist der BER schon fertig?>>>

Genau zwei Jahre später kommt das Kontrollgremium am Freitag erneut zusammen, um über die BER-Inbetriebnahme zu beraten. Und schon jetzt steht fest: Die Frage nach dem Eröffnungstermin bleibt auch in diesem Dezember ohne echte Antwort. Noch immer stehen wichtige Genehmigungen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald aus. Sie werden frühestens im Januar 2017 erwartet. Jedoch erst, wenn klar ist, was genau am BER alles noch zu tun ist, will sich Mehrdorn-Nachfolger Karsten Mühlenfeld auf einen Termin festlegen. Auch wenn Mühlenfeld die am Großflughafen tätigen Baufirmen inzwischen mit Millionen-Boni zu noch schnellerer Arbeit animieren will, gilt die von ihm und dem Flughafen-Aufsichtratschef Michael Müller (SPD) immer wieder geäußerte Hoffnung auf eine BER-Inbetriebnahme noch im November 2017 als sachlich kaum noch begründet. Zudem haben wichtige Kunden des Flughafens wie die Lufthansa signalisiert, dass ihnen an einer gut vorbereiteten Eröffnung im Frühjahr 2018 mehr liegt, als an einem überhasteten und mit Risiken behafteten BER-Start im wettertechnisch schwierigen November.

Konflikt mit dem Bund schwelt seit vielen Monaten

Eine Verschiebung des Eröffnungstermins würde Mühlenfeld aber etwas Luft in einem anderen, seit vielen Monaten schwelenden Konflikt verschaffen. Es geht um den Regierungsflughafen, der bislang im militärischen Teil von Tegel beheimatet ist. Erst im Sommer hatte Mühlenfeld unter Druck aus dem Aufsichtsrat dem Flughafen-Miteigentümer Bund zugesagt, diesem rechtzeitig ein neues Terminal zum Empfang von Staatsgästen in Schönefeld bereitzustellen. Bis dahin sollen die Flugzeuge der Bundesregierung weiter in Tegel abheben und landen. Es geht dabei um bis zu 20 Flugbewegungen am Tag. Der Innenstadt-Flughafen, so besagt es der Planfeststellungsbeschluss für den BER, muss aber spätesten ein halbes Jahr nach BER-Eröffnung geschlossen werden. Das Aus für Tegel käme nach dem Szenario spätestens im Frühsommer 2018.

Doch bis dahin wird das neue Interimsterminal für die Bundesregierung auf dem Gelände des alten, aktuell überwiegend von Billigfliegern genutzten Flughafens Schönefeld nicht stehen. Zwar hat die Flughafengesellschaft nach einer ersten erfolglosen Ausschreibung in einem zweiten Anlauf eine Baufirma für das insgesamt mit 79 Millionen Euro kalkulierte Projekt gefunden. Doch bislang konnte der Auftrag dafür nicht erteilt werden. Hintergrund ist ein neuer Streit mit dem Bund, der als einziger Nutzer das Projekt über eine Nutzungsvereinbarung finanziell absichern muss. Der Bund besteht darauf, das neue Abfertigungsgebäude nur übergangsweise und begrenzt auf maximal fünf Jahre nutzen zu wollen. In dieser Zeit soll dann das eigentlich für die Staatsgäste vorgesehene neue Gebäude gegenüber dem Terminal von Schönefeld-Alt fertig sein.

Mindestens 17 Monate Bauzeit für die Interimslösung

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ein Strafgeld in Millionenhöhe in die Vereinbarung mit dem Flughafen schreiben, mit der eine Terminüberschreitung sanktioniert wird. Wohl auch wegen seiner Erfahrungen mit Baufirmen lehnt Mühlenfeld eine solche Malus-Regelung bislang als überhöht ab.

Allerdings: Ohne Nutzungsvereinbarung kein Zuschlag an die Baufirma. Diese hat erklärt, mindestens 17 Monate Bauzeit für den Interimsterminal zu benötigen. Wird der Auftrag nicht mehr im Dezember erteilt, kann der neue Regierungsflughafen nicht im Frühsommer 2018 in Betrieb gehen. Vorausgesetzt, der BER eröffnet im November 2017, müsste Tegel dann länger als weitere sechs Monate in Betrieb bleiben. Ein Szenario, das nur bei der Berliner FDP für Beifall sorgt.

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So sieht die BER-Baustelle von innen aus

Die BER-Baustelle öffnete für einen Presserundgang die Tore. Medienvertreter konnten sich ein Bild vom Fortschritt auf der Flughafenbaustelle machen. Die rund 600 Arbeiter sind vor allem mit Kleinbaustellen am Terminal beschäftigt.
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