Fragen und Antworten

Was das Ende der BER-Subventionen bedeutet

Brüssel begrenzt die öffentlichen Zuschüsse für den Chaos-Flughafen in Schönefeld. Welche Folgen hat das für die Fertigstellung?

Menschenleer: Die ersten BER-Passagiere werden frühestens Ende 2017 abheben

Menschenleer: Die ersten BER-Passagiere werden frühestens Ende 2017 abheben

Foto: imago/Westend61

Für die Steuerzahler in der Region ist es eine gute Nachricht: Ihr Geld fließt nicht mehr unbegrenzt in das bodenlose Fass namens BER. Wie berichtet, wird die EU-Kommission die Höhe der öffentlichen Zuschüsse für den künftigen Hauptstadtflughafen deckeln – auf 2,2 Milliarden Euro.

Die ursprünglich beantragte Summe belief sich sogar auf 2,6 Milliarden Euro, doch Brüssel sagt Nein. Welche Folgen hat die Entscheidung der Wettbewerbshüter? Und wie ist der aktuelle Stand am Pannen-Flughafen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum spricht die EU-Kommission jetzt ein Machtwort?

Brüssel muss dafür sorgen, dass der Wettbewerb unter den europäischen Flughäfen fair bleibt. Subventionen sind nur zu bestimmten Regeln erlaubt. Um zu ermitteln, ob fair gearbeitet wird, wird ein sogenannter Private-Investor-Test durchgeführt. Er untersucht, ob der öffentliche Betreiber so handelt, wie ein privater handeln würde. Das Ergebnis: Ein privater Investor würde nicht mehr als 2,2 Milliarden Euro in den BER stecken.

Wofür werden die Milliarden ausgegeben?

Die eine Hälfte des Geldes wird benötigt, um den Flughafen mit der geplanten Kapazität von 27 Millionen Passagieren pro Jahr fertig zu bauen. Dazu gehören: Umbau der Entrauchungsanlage, Umsetzung von Brandschutzkonzept und Schallschutzprogramm sowie Fertigstellung des Terminals. Die andere Hälfte ist für das Bedienen alter und neuer Kredite sowie den Ausbau des BER vorgesehen. Denn laut aktuellen Prognosen wird der Flughafen nach der geplanten Fertigstellung 33 Millionen, und darüber hinaus sogar 40 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen müssen.

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Woher kommt das Geld?

Um die bewilligte Finanzspritze zu stemmen, will die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aufnehmen – mit Bürgschaft der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Damit sollen unter anderem alte Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro so umgeschuldet werden, dass von den inzwischen deutlich niedrigeren Zinsen profitiert wird. Insgesamt stammt rund die Hälfte der 6,5 Milliarden Euro, die der BER – Stand heute – kosten wird, aus Steuern. Bei Baubeginn war noch von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Bislang hat der BER jeden Berliner fast 300 Euro gekostet – die neuen Milliarden nicht mit eingerechnet.

Reichen die Mittel aus?

Sie sollten, wenn die Planungen der FBB stimmen. Diese hatte bereits im März den ausstehenden Finanzbedarf auf 2,2 Milliarden Euro beziffert. Die Forderung nach 400 Millionen extra kam vom Bund, der das Geld als Puffer und für eventuelle weitere Kredite wollte. Diese Summe fällt jetzt weg, dennoch sollten die Verantwortlichen zufrieden sein, dass sie mit ihrer Kernforderung durchkommen. Und überhaupt: Die 2,2 Milliarden Euro sind nur eine Obergrenze. „Niemand sagt, dass das alles ausgegeben werden muss“, sagt BER-Untersuchungsausschuss-Chef Martin Delius.

Und wenn das Geld nicht reicht?

Dann bleibt wohl nur noch eine Teilprivatisierung. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Chef des BER-Aufsichtsrats lehnt diese Option aber ab. Der Aufsichtsrat habe die Idee zwar mal diskutiert, sie aber sofort wieder verworfen, teilte Müller im Juni mit. Müller will, dass die eines Tages hoffentlich sprudelnden Gewinne ausschließlich den Gesellschaftern zufließen – und nicht privaten Investoren. Der Brandenburger Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnt jedoch, dass diese Haltung künftige Investitionen in den Ausbau des Airports unmöglich macht.

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Der Berliner Abgeordnete An­dreas Otto (Grüne), Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss, fordert, dass bei Geldmangel zunächst auf Erweiterungen verzichtet werden müsse. „Der Flughafen muss erst mal fertig gebaut werden, das hat Priorität“, so Otto. „Und zwar möglichst schnell und ohne zusätzliche Investitionen.“ Insider merken an, dass der BER eigentlich keine Erweiterung brauche. Der Vorwurf: Die FBB nutzt dies als Vorwand, um an neues Geld zu kommen.

Wie ist der Stand der Bauarbeiten?

Von einem Durchbruch ist die FBB noch weit entfernt. Nur eines der sieben Segmente zur Steuerung der berüchtigten Entrauchungsanlage ist fertig. Stand Ende September war das Fluggastterminal zu 50 Prozent fertig, die Brandschutzmängel zu 58 Prozent beseitigt und die Kabeltrassensanierung zu 94 Prozent abgeschlossen. Dazu kommen die zukünftigen Arbeiten für den Ausbau, unter anderem die Ertüchtigung des alten Schönefelder Airports und ein neues Billigflug-Terminal.

Wann wird der BER fertig?

Die FBB bleibt dabei: Die ersten Flieger sollen im Herbst 2017 abheben – zehn Jahre später als ursprünglich geplant. Damit immerhin dieser Termin gehalten werden kann, gilt es, drei bis vier Monate Verzug auf der Baustelle aufzuholen. Ob und wie das zu schaffen ist, wird Thema der BER-Aufsichtsratssitzung am Freitag sein.

>>> Interaktiv: Ist der BER schon fertig? Nein! <<<