Die Insolvenz der Bautechnikfirma Imtech bringt den Zeitplan zur Fertigstellung des Berliner Pannenflughafens BER womöglich noch einmal durcheinander. Es sei aus Sicht der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg „klar“, dass die Pleite der Firma Imtech Auswirkungen auf die Planungen zum Abschluss der baulichen Arbeiten im März 2016 haben werde, sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Freitag in Berlin.
Mühlenfeld hat nach dem Insolvenzantrag der Baufirma eine Taskforce eingesetzt, die sämtliche wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und ablauftechnischen Folgen des Insolvenzverfahrens bewerten soll. „Imtech ist eine der wichtigen Baufirmen für die BER-Baustelle“, sagte Mühlenfeld. Die Insolvenz werde Auswirkungen auf Planungen haben, nach denen der Abschluss der baulichen Arbeiten im März 2016 vorgesehen ist. „So sind Teile der Imtech-Belegschaft bereits heute nicht auf der BER-Baustelle erschienen“, so Mühlenfeld. „Ob und in wie weit auch Auswirkungen auf das Eröffnungsterminband in der zweiten Jahreshälfte 2017 gegeben sind, muss die Taskforce nun bewerten.“
Auch der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses sieht den Eröffnungstermin in Gefahr. „Ich halte den Eröffnungstermin für stark gefährdet“, sagte Martin Delius (Piratenpartei). Er stützte sich auf Aussagen des früheren Flughafenchefs Hartmut Mehdorn im Untersuchungsausschuss, der die Firma als extrem wichtig für das Milliardenprojekt bezeichnet habe.
Der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) erwartet von der Flughafengesellschaft, dass sie alles unternimmt, um den geplanten Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017 zu halten. „Es muss und es wird von der Flughafengesellschaft alles dafür getan werden, um die Auswirkungen einer solchen Insolvenz so gering wie möglich zu halten“, sagte Müller am Freitag.
Millionenschwerer Vorschuss
Imtech ist bei dem mehrfach verzögerten Großprojekt für wichtige Elektro-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten zuständig. Der ehemalige Flughafen-Technikchef Horst Amann hatte das Unternehmen im Untersuchungsausschuss als eine „Schlüsselfirma“ für das Projekt bezeichnet. Amanns Nachfolger Jörg Marks und der Flughafen-Aufsichtsrat hatten daher im März beschlossen, trotz laufender Korruptionsermittlungen weiter mit Imtech zusammenzuarbeiten. Die deutsche Tochter des niederländischen Konzerns hatte am Donnerstag Insolvenzantrag gestellt.
Delius warf dem Flughafen-Management Versagen vor. Das Unternehmen hätte sich aus seiner Sicht längst von Imtech trennen sollen. Er verwies auf einen millionenschweren Vorschuss, den die Firma Ende 2012 bekam.
Für die Brandenburger CDU stellt sich jetzt die Frage, was die Regierung von den Schwierigkeiten bei Imtech wusste. „Ich habe schon im Zusammenhang mit den Schmiergeldvorwürfen davor gewarnt, sich von Imtech abhängig zu machen“, sagte der brandenburgische CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. „Entweder machen wir uns weiter abhängig, indem das Unternehmen zur Abwendung der Insolvenz weiteres Geld haben will. Oder aber wir lassen zu, dass die Firma sich vom Acker macht, weil sie nicht die Verantwortung für eventuelle Gewährleistungsansprüche übernehmen will.“
Mehrere Korruptionsvorwürfe
Man prüfe die Lage und die Konsequenzen, hieß es bei der Imtech-Unternehmensgruppe mit Hauptsitz im niederländischen Gouda. Deutschland-Chef Felix Colsman habe „im Lichte dieser Entwicklungen und der möglichen daraus entstehenden Konflikte“ seinen Rückzug aus dem Konzernvorstand beschlossen, in Deutschland solle er aber die Führung behalten.
Im Zusammenhang mit Imtech-Aufträgen am BER hatte es verschiedene Korruptionsvorwürfe gegeben. Ein früherer Bereichsleiter des Flughafens wurde im Mai in Untersuchungshaft genommen. Der frühere Prokurist soll Imtech-Nachforderungen von über 60 Millionen Euro bewilligt haben, nachdem er von dem Konzern 150.000 Euro Schmiergeld erhalten habe, so der Vorwurf.
„Wir können nur hoffen“, sagte ein Imtech-Mitarbeiter in Hamburg am Freitag. „Vielleicht kann der Insolvenzverwalter das Unternehmen und die Arbeitsplätze retten.“ Am Freitag um 11 Uhr hatte Insolvenzverwalter Peter Alexander Borchardt die deutschlandweit 4200 Mitarbeiter der Firma im Rahmen einer Telefonkonferenz über den Insolvenzantrag vom Donnerstag informiert. Viele Beschäftigte waren gefasst, schließlich befindet sich der Konzern seit Monaten in der Schieflage. Das Gehalt der Mitarbeiter sei im Juli verspätet ausgezahlt worden. Nach der Insolvenz sind die Gehälter nun bis Ende Oktober durch das Insolvenzausfallgeld gesichert.
Beschwerde der Fluglärmgegner
Der Flughafengesellschaft droht zudem neuer Ärger wegen weiterer öffentlicher Finanzhilfen, die sie erhalten soll. Fluglärmgegner haben bei der EU in Brüssel eine Beschwerde gegen weitere öffentliche Unterstützung für den BER eingelegt. „Die Bürger sind der Ansicht, dass die im Frühjahr 2015 angezeigten Zuwendungen der Gesellschafter von weiteren 2,6 Milliarden Euro einen massiven Verstoß gegen das Europäische Wettbewerbssystem darstellen“, heißt es in dem Brief der Fluglärmgegner. Die EU-Kommission muss die weiteren Finanzmittel aus Wettbewerbsgründen genehmigen.
Jens Anker, Gudrun Mallwitz und Daniela Stürmlinger





